Politik 22.12.07
Gegen Pflegeheime nach § 43a SGB XI - Petition
Die Elterninitiative „Teilhabe für Alle“ spricht sich dagegen aus, daß im Raum Aschaffenburg für junge Menschen mit schwerer Behinderung ein Pflegeheim mit Versorgungsvertrag nach SGB XI errichtet werden soll.

Eine der Sprecherinnen, Inge Rosenberger, hat in diesem Zusammenhang eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag zur Änderung des SGB XI gerichtet, damit der finanzielle Anreiz für Sozialhilfeträger verringert wird, Pflegeheime für diesen Personenkreis zu errichten bzw. bestehende Eingliederungshilfeheime in Pflegeheime umzuwandeln.

Diese Online-Petition kann bis zum 14. Januar 2008 unter der nachfolgenden Adresse mitgezeichnet werden:

Öffentliche Petition zu § 43a SGB XI externer Link

Wenn Sie auf den Link klicken, gelangen Sie direkt zu der öffentlichen Petition.

Sie können – wenn Sie nicht die Möglichkeit haben, im Internet zu unterzeichnen – auch eine Unterschriftenliste direkt an den Petitionsausschuß schicken. Die Adresse:

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuß
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wichtig: Es muß die Petition genannt werden, also zum Beispiel:

Wir unterstützen die öffentliche Petition „Pflegeversicherung: Menschen, die in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben“ und reichen hier eine Unterschriftenliste ein.


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