Europa 13.02.08
Fachausschuß „Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration“
In Berlin traf sich der Fachausschuß „Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration“. Am Sitz des Deutschen Vereins berieten die Mitglieder, zu denen auch die BAG WfbM gehört, die Rechtsetzung der europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die Sozialpolitik. Bei der ersten Sitzung in diesem Jahr wurde der Arbeitsplan des „Observatoriums für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa“ behandelt. Thomas Umsonst von der BAG WfbM bedauerte, daß nur die Auswirkungen der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie für den Bereich der Pflegedienstleistungen geprüft werden sollte. Dr. Manfred Mohr vom Deutschen Roten Kreuz bekäftigte dies. Der Fachausschuß hätte bei der Auswahl beteiligt werden müssen.

Die Mitteilung der europäischen Kommission über die „aktive Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen“ war weiterer Beratungsgegenstand. Darin fordert die Kommission, den Sozialschutzes in den Mitgliedsstaaten zu stärken, um eine größere soziale Gerechtigkeit und stärkeren wirtschaftlichen Zusammenhalt zu erreichen. Hier konnten sich die Vertreter der Kommunen und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege nicht auf eine einheitliche Stellungnahme einigen. Der Konflikt lag in der unterschiedlichen Einschätzung der „offenen Methode der Koordinierung“ (OMK) der europäischen Kommission.

Die (OMK) ist eine Handlungsform der Europäischen Gemeinschaft, mit der die EG außerhalb ihrer vom EG-Vertrag zugebilligten Kompetenzen zur Rechtsetzung politisch tätig werden kann. Die Methode wurde erstmals in den 1990er Jahren bei den Initiativen zur europäischen Beschäftigungsstrategie entwickelt. Hauptinstrumente der OMK sind unverbindliche Empfehlungen und Leitlinien der Kommission an die Mitgliedsstaaten.

Die Vertreter der freien Wohlfahrtspflege würdigen die Empfehlungen der Kommission als konstruktive Vorschläge, während die Vertreter der Kommunen hier Kollisionen zum Subsidiaritätsprinzip sehen.


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