Europa 28.02.08
BAG WfbM trifft Leiterin der Brüsseler EKD-Repräsentanz
Mit Victoria von Meding, Leiterin der Brüsseler EKD Repräsentanz, fand in dieser Woche ein Treffen in Brüssel statt. Wie der Europa-Referent der BAG WfbM, Thomas Umsonst, berichtete, wurde die derzeitige Lage zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse beraten. Gesprächsthema waren auch die Zusammenarbeit im Fachausschuß „Europa und Internationales“ im Deutschen Verein sowie die Unterstützung im Europaausschuß der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAG FW).

Unterschiede wurden insbesondere in der europäischen Politik in unserem Bereich zwischen den Vertretern der Kommunen und der freien Wohlfahrtspflege deutlich. Während letztere zusammen mit der BAG WfbM die Offene Methode der Koordination (OMK) als geeignetes Verfahren zum Austausch bewährter Praktiken unter den Mitgliedsstaaten bewerten, unterstellen kommunale Vertreter hierbei die Mißachtung der Subsidiarität.

Die (OMK) ist eine Handlungsform der Europäischen Gemeinschaft, mit der die EG außerhalb ihrer vom EG-Vertrag zugebilligten Kompetenzen zur Rechtsetzung politisch tätig werden kann. Hauptinstrumente der OMK sind unverbindliche Empfehlungen und Leitlinien der Kommission an die Mitgliedsstaaten.

Victoria von Meding geht davon aus, daß bei der europäischen Kommission derzeit keine weiteren Rechtsetzungsinitiativen zu sozialen Dienstleistungen auf der Tagesordnung stehen. Vielmehr wird man sich dort auf die Überwachung der Umsetzung und Anwendung des derzeit geltenden EU-Rechts konzentrieren. Victoria von Meding und Thomas Umsonst vereinbarten eine enge Abstimmung, besonders zu den Fragen in der europäischen Kommission oder im europäischen Parlament zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben.


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