Europa 16.12.03
EU-Gipfel zur Verfassung gescheitert - neue Chance für behinderte Menschen?
Der EU-Gipfel zu einer Verfassung für Europa ist gescheitert. Für behinderte Menschen bedeutet dieses Scheitern aber die Möglichkeit, eine Änderung des problematischen Artikels III-8 zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu beeinflussen. So soll nach dem Verfassungsentwurf nur ein einstimmiger Beschluß vom Ministerrat erlauben, Maßnahmen gegen Diskriminierungen zu ergreifen. In einem erweiterten Europa bedeutet dies, dass 25 Länder, deren Politik zur Integration behinderter Menschen (noch) höchst unterschiedlich ausgestaltet ist, kaum zu einer konstruktiven Politik finden werden. Hier besteht nun die Chance, das Prinzip der Einstimmigkeit durch das einer qualifizierten Mehrheit zu ersetzen, um hier keinen politischen Stillstand zu erzeugen - der letztlich ein Rückschritt für behinderte Menschen bedeuten würde.


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