Europa 09.05.08
Von Worten zu Taten?
Am 22. und 23. Mai 2008 findet wieder die alljährliche EU-Ministerkonferenz zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen statt. Die slowenische Ratspräsidentschaft richtet sie in Kranjska Gora, Slowenien, aus. Alle Minister der EU-Mitgliedstaaten, die für behinderte Menschen zuständig sind, beraten dort die Situation in den Kommunen sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Barrierefreiheit. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz wird die Ratifizierung bzw. Umsetzung des „UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ sein, das von den Mitgliedstaaten der EU bereits 2007 unterzeichnet wurde.

EASPD, der europäische Dachverband der Dienstleister für Menschen mit Behinderungen, wird ebenfalls an der Konferenz teilnehmen. In einem Appell fordert EASPD die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die UN-Konvention ohne weiteren Verzug zu ratifizieren. Die Europäische Union sollte die Gelegenheit ergreifen, weltweit Vorreiter zu sein und mit gutem Beispiel voranzugehen. Eine rasche Ratifizierung eröffnet ferner die Möglichkeit, die Arbeit der zukünftigen UN-Expertengruppe entscheidend mitzugestalten.

Darüber hinaus ruft EASPD die Mitgliedstaaten dazu auf, interministerielle Konferenzen abzuhalten, um die korrekte Umsetzung des UN-Übereinkommens zu kontrollieren und zu diskutieren. Hierbei sollte eine möglichst breite Beteiligung verschiedener Ministerien angestrebt werden, damit das im UN-Übereinkommen enthaltene Konzept der Integration und sozialen Besserstellung von Menschen mit Behinderungen, in der Fachsprache auch als „Disability Mainstreaming“ bezeichnet, tatsächlich umgesetzt werden kann. Derartige Konferenzen können nach Auffassung von EASPD aber nur dann erfolgreich sein, wenn gleichzeitig intensiv mit den Betroffenen, den Netzwerken ihrer Dienstleister und anderen Interessengruppen kooperiert wird.

Die Beschäftigung behinderter Menschen stellt nicht nur im UN-Übereinkommen, sondern auch im zweijährigen Aktionsplan der EU-Kommission für 2008 und 2009 ein zentrales Element dar. Auf diesem Gebiet sind während der letzten zehn Jahre jedoch nur unzureichende Fortschritte erzielt worden. Während innerhalb der EU ein genereller Anstieg der Beschäftigungszahlen zu verzeichnen ist, stagniert oder sinkt die Zahl der Beschäftigten mit Behinderung sogar. Vor diesem Hintergrund regt EASPD die gemeinsame Entwicklung eines „Multi-Strategieplans“ durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten an, der die Erfahrungen aus den verschiedenen EQUAL- externer Link, ESF- externer Link und den Projekten des lebenslangen Lernens externer Link berücksichtigt.


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