Europa 01.07.08
Europäischer Dachverband will das europäische Parlament stärken
Der europäische Dachverband der Dienstleister für Menschen mit Behinderungen (EASPD) hat eine Informationskampagne zur Europawahl 2009 gestartet. Ziel ist es, die Wahl zum europäischen Parlament am 7. Juni 2009 zu einer wirklichen Europawahl zu machen. In den allermeisten Mitgliedsstaaten wird die Wahl zum europäischen Parlament als untergeordnete „Bundestagswahl“ wahrgenommen. Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, würde das Abstimmungsverhalten der Bürger bei den kommenden und zukünftigen Europawahlen eine größere Rolle spielen. Denn der Vorschlag für den Kommissionspräsidenten wird sich nach dem Wahlergebnis und den parlamentarischen Mehrheiten richten müssen. Der Kommissionspräsident würde dann vom Parlament gewählt. Die Vizepräsidenten und sonstigen Kommissare benötigen die Zustimmung der gewählten Volksvertreter.

Auch die nationalen Parlamente würden in den europäischen Rechtsetzungsprozeß stärker eingebunden. So erhalten sie auch ein eigenes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.

EASPD vertritt gegenüber der europäischen Union die Interessen der unterschiedlichen Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderungen. Die BAG WfbM ist seit vielen Jahren Mitglied und hat die Leitung einer Arbeitsgruppe übernommen, um die verschiedenen Angebote der Teilhabe am Arbeitsleben zu stärken.


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