Europa 07.07.08
Frankreich übernimmt Ratsvorsitz in der europäischen Union
Mit Beginn des zweiten Halbjahres wechselte der Ratsvorsitz in der europäischen Union von Slowenien nach Frankreich. In enger Abstimmung mit den folgenden Präsidentschaften Tschechiens und Schwedens im Jahr 2009 will sich Frankreich besonders dem Bürgerschutz annehmen. Eine besondere Bedeutung kommt der Ratspräsidentschaft jedoch bei der Bewältigung der derzeitigen Krise nach dem irischen Nein zum Reformvertrag zu.

„Dem Rat der Europäischen Union vorzusitzen heißt keinesfalls, die eigenen Ideen durchzusetzen, sondern vielmehr die Ideen der anderen einzuarbeiten und vorzuschlagen, um den notwendigen Konsens erzielen zu können“, erinnerte der französische Außenminister Bernard Kouchner im Vorfeld der Ratsübernahme. Frankreich wird sich besonders bemühen, bei der Umweltpolitik und Energie, der Migration, der gemeinsamen Agrarpolitik und Verteidigung Fortschritte zu erzielen. Darüber hinaus wird diese Agenda mit den mehrjährigen Zielen der europäischen Union abgestimmt.

Besonders auf dem Gebiet der Umweltpolitik stehen vor dem Hintergrund des Klimawandels die Unterzeichnung etwa eines Dutzend politischer Abkommen an.


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