Europa 19.12.03
Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen endet mit einer Überraschung!
Bei der Schlußveranstaltung zum Ende des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen in Rom am 7. Dezember gab es eine große Überraschung: die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales Anna Diamantopoulou gab ihren Widerstand gegen eine behinderungsspezifische Antidiskriminierungsrichtlinie auf. Nach langem Ringen hat sich damit die Mühe des Europäischen Behindertenforums (EDF) gelohnt, das schon lange darauf hingewiesen hat, daß behinderte Menschen in besonderer Weise Diskriminierungen ausgesetzt sind - und daher dagegen ein eigener gesetzlicher Rahmen in Kraft gesetzt werden muß. Hier gilt es im nächsten Jahr Überzeugungsarbeit zu leisten, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im nationalen Rahmen. Daß hier noch großer Nachholbedarf besteht, zeigt sich im Versagen der Bundesregierung, die Richtlinie gegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf umzusetzen. Hier wäre der obligatorische Umsetzungstermin am 3. Dezember 2003 gewesen - aber Deutschland findet sich hier in (un)guter Gesellschaft. Nur vier Länder der EU haben bislang diese Richtlinie umgesetzt.


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