Europa 02.10.08
Gleichbehandlung für Menschen mit Behinderungen gefordert
Vergangene Woche hat in Berlin das „International Forum on Disability“ stattgefunden. Zu Gast war auch EU-Kommissar Vladimir Špidla, der für die Bereiche Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit verantwortlich ist. Bei der Tagung forderte er die Gleichbehandlung und Barrierefreiheit auch für Werkstattbeschäftigte in allen Lebensbereichen ein.

Špidla erklärte sich auch zum Anfang Juli vorgelegten Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung von Diskriminierung außerhalb von Beschäftigung und Weiterbildung. Der Vorschlag ziele in erster Linie darauf ab, daß Waren und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich seien und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ermöglicht werde. „Entsprechende Maßnahmen sollen jedoch verhältnismäßig ausfallen“ , sagte Špidla. Beispielsweise sollten hierbei die zu erwartenden Kosten, die Größe des Unternehmens oder der Produktlebenszyklus Berücksichtigung finden.

In diesem Zusammenhang bezog Špidla auch zum deutschen Allgemeine Gleichstellungsgesetz Stellung. Seiner Ansicht nach hat es einen sehr weitereichenden Diskriminierungsschutz eingeführt. Er vertrat sogar die Ansicht, daß Deutschland in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion für Europa einnimmt. Aus diesem Grund falle der Handlungsbedarf für Deutschland auch nach der neuen Richtlinie der Kommission vergleichsweise gering aus. Momentan haben aber noch nicht alle 27 Mitgliedstaaten denselben Stand erreicht. Mit der neuen Richtlinie möchte die Kommission daher dafür sorgen, daß in der gesamten EU ein Mindestmaß an Rechtssicherheit eingeführt wird.

Bevor die Richtlinie umgesetzt wird, muß sie jedoch zuerst die Hürde im Ministerrat nehmen: Hier müssen alle Mitgliedstaaten einstimmig dem Entwurf zustimmen. Die EU-Kommission zählt daher besonders auf die Unterstützung Deutschlands im Ministerrat.


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