Europa 14.10.08
EU-Sozialminister beraten über neue Antidiskriminierungsrichtlinie
Der Vorschlag einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie stand auf der Tagesordnung eines Ministertreffens der Europäischen Union in Luxemburg. Die Vorlage von EU-Sozialkommissar Vladimir Špidla wurde von der großen Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten positiv bewertet. Der Plan ist jedoch umstritten.

Die geplante Verschärfung der EU-Vorschriften stößt bei der Bundesregierung auf heftigen Widerstand. Familienministerin Ursula von der Leyen wandte in Luxemburg entschieden gegen das Vorhaben, den Schutz vor Diskriminierung auszuweiten. Die Kommission müsse diese Fragen dem nationalen Gesetzgeber überlassen, forderte Von der Leyen. „Niemand soll wegen seiner Behinderung, des Alters oder seiner Art zu leben benachteiligt werden“, betonte die CDU-Politikerin. Dafür seien aber keine neue EU-Vorschriften erforderlich: „Wir haben die Vorstellung, dass Deutschland ein sehr hohes Schutzniveau aufgebaut hat“, sagte Von der Leyen. Die eigentliche Frage sei deshalb: „Darf sich Europa in nationales Recht einmischen oder nicht.“

Auch die Befürworter einer neuen Richtlinie kritisierten allerdings, der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf sei schlampig formuliert und voller Unklarheiten. „Da entstehen mehr Fragen, als Fragen beantwortet werden“, sagte der niederländische Sozialminister Donner. Die Kommission soll nun zunächst die Folgen ihres Vorschlags genauer analysieren, ehe die Beratungen fortgesetzt werden.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat der Bundesregierung Ignoranz gegenüber den Anliegen gehandicapter Menschen vorgeworfen. Der Forumssprecher und promovierte Jurist Andreas Jürgen ist Rollstuhlfahrer. Im Forum Behinderter Juristinnen und Juristen prüfen gelähmte, blinde, amputierte, hör- oder sehbehinderte Richter, Staats- oder Rechtsanwälte und Hochschulprofessoren Gesetze auf ihre Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen.


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