Europa 27.10.08
Schutz vor Diskriminierung ausweiten
Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung auszuweiten. In einem Rundbrief verwies die Abgeordnete auf den europäischen Richtlinienentwurf, der einen Schutz für alle Lebensbereiche (nicht nur die Arbeitswelt) fordert.

Darüber hinaus wandte sich die Beauftragte in ihrem Aufruf auch an ihre eigene Fraktion. Insbesondere forderte sie dazu auf, dafür zu sorgen, daß die geplante nationale Umsetzung einer europäischen Verordnung aus dem vergangenen Jahr (3. Eisenbahnpaket) auch für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bei der Bahnnutzung bringt. Dies beinhaltet nach ihrer Aussage vor allem ganz konkrete Schritte für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen und in Zügen.

In ihrer Begründung wies Silvia Schmidt darauf hin, daß Menschen mit Behinderungen nur dann voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, wenn alle baulichen und informationellen Barrieren im Bahnverkehr abgebaut sind. Die Beteiligten sollten daher gemeinsam sicherstellen, daß zum einen der Bahnhof, die Bahnsteige und die Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind. Außerdem sollte gewährleistet sein, daß Reisende, die Unterstützungsbedarf angemeldet haben, beim Ein- und Aussteigen unterstützt werden.

Entgegen der offiziellen Sprachregelung will die Bundestagsabgeordnete sich nicht damit zufrieden geben, daß „in Deutschland schon alle Programme der Bahnen die Barrierefreiheit sicherstellen“. Oft werde sogar behauptet, die (europäische) Verordnung hätte keinen Einfluß. Vielmehr erlebe sie selbst, „daß engagierte Menschen mit Behinderungen nach Veranstaltungen hier in Berlin übernachten müssen, weil zum Abend keine Aus- und Einsteigehilfe auf den Bahnhöfen zur Verfügung steht“.


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