Politik 17.11.08
Ratifizierung der UN-Konvention ist auf dem Weg
Nachdem das Bundeskabinett bereits einer Übernahme der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in ein Bundesgesetz zugestimmt hat, sind nun die gesetzgebenden Organe aufgefordert, daraus ein Bundesgesetz zu machen. Der Fahrplan hierfür sieht eine erste Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag noch im November 2008 vor. Anschließend erfolgt die Anhörung im entsprechenden Fachausschuß. Abgestimmt wird dann Anfang Dezember 2008. Danach folgt die Lesung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung findet sich in der Bundesratsdrucksache 760/08 externer Link.

Darin wird noch einmal die Bedeutung zentraler Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen für diese Konvention betont. Mit ihr werden die dort verankerten Grundrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisiert. „Das Übereinkommen verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.“ (vergleiche Bundsratsdruckdache 760/08 vom 17.Oktober 2008, A. Problem und Ziel).

Für den Bereich der Werkstätten ist besonders der Artikel 27 zu den Themen Arbeit und Beschäftigung interessant. In Zusammenhang mit der Verwirklichung des Rechts auf Arbeit werden von den Unterzeichnerstaaten dort „Programme für die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes und den beruflichen Wiedereinstieg von Menschen mit Behinderungen“ gefordert.

Eine weitergehende Analyse zur Bedeutung der Konvention für die Werkstätten in Deutschland wird im Werkstatt:Dialog erfolgen.


<< Zurück Seite drucken Diesen Artikel per Email versenden
FAQs zum BTHG
www.bthg.bagwfbm.de/uebersicht
"exzellent"-Preise
Die
Mehr BAG WfbM-Angebote
www.werkstaettenmesse.de Deutsche Meisterschaft Fußball der Werkstätten für behinderte Menschen www.werkstaettentag.de
ConSozial 2017
www.consozial.de
Kooperationspartner
www.curacon.dewww.solidaris.de www. ecclesia-gruppe.de
Social Return on Investment
Die Studie zum Soical Return on Investment (SROI)