Politik 01.12.08
Experten fordern Nachbesserungen bei der „Freien Förderung“
Am 24. November 2008 fand im Bundestag die Anhörung zum Gesetzentwurf zur „Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente“ (Bundestagsdrucksache 16/10810) statt. Dazu haben sich inzwischen viele Experten zum Teil sehr kritisch geäußert.

In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde die Absicht, arbeitsmarktpolitische Instrumente zu straffen und zu flexibilisieren, begrüßt. Allerdings zeigten sich die Experten gegenüber der Streichung der „sonstigen weiteren Leistungen“ (SWL) und der Einführung einer „Freien Förderung“, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, überwiegend skeptisch.

Vor allem die Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände äußerten Zweifel. Das Mittel der „sonstigen weiteren Leistungen“ im SGB II sieht bisher über die Grundsicherung hinaus individuell angepaßte Leistungen vor, um den Einstieg von Hilfsbedürftigen in das Arbeitsleben zu fördern. Dazu gehört unter anderem die psychosoziale Betreuung der Leistungsberechtigten. Im Gesetzentwurf der Regierung wird dieses Instrument durch die „Freie Förderung“ ersetzt. Diese darf jedoch zwei Prozent der Eingliederungsmittel nicht übersteigen.

Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände sind die SWL für die Kommunen jedoch sehr bedeutend, um sich „aktiv in der Arbeitsmarktpolitik engagieren zu können“. Denn über sie können Projekte für besondere Zielgruppen wie zum Beispiel für alleinerziehende Mütter oder Jugendliche mit besonderem Integrationsbedarf gezielt gesteuert werden. Im nun vorgelegten Entwurf sei kein Instrumentarium zu erkennen, um diese erfolgreichen Projekte fortzusetzen. Eine Beschränkung des Budgets der „Freien Förderung“ auf zwei Prozent bedeute, daß nur noch ein Bruchteil der Mittel, die derzeit für solche Projekte ausgegeben werden, zur Verfügung stünde.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände forderte daher eine deutliche Erhöhung dieses Anteils. Unterstützt wurde sie von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Aktionsgruppe „Option - Die bessere Alternative. Bringt Menschen in Arbeit“.

Grundsätzlich stimmten die Experten dem Vorhaben zu, das Nachholen eines Hauptschulabschlusses stärker als bisher zu fördern. Als problematisch bewerteten sie jedoch, daß dies im Rahmen von sogenannten Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB) geschehen soll. Damit erreiche man nicht die Zielgruppe, die man eigentlich ansprechen möchte. Vielmehr müsse die Förderung darüber hinaus flexibel eingesetzt werden können, weil die BvB mit ihrem „hochkomplexen Stufenförderungssystem mit Eignungsanalyse, Förderstufe und Übergangsqualifizierung bei weitem nicht für alle Jugendliche geeignet“ seien.

Den genauen Wortlaut des Entwurfes zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente finden Sie hier externer Link


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