Europa 11.12.08
Finanzkrise darf behinderte Menschen nicht treffen
Das Europäische Behindertenforum (EDF) hat sich an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere europäische Institutionen sowie an alle europäischen Regierungen gewendet, gemeinsam sicherzustellen, daß Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen nicht unter der weltweiten Wirtschaftskrise zu leiden haben. Insbesondere sollte sichergestellt werden, daß sie keine Einbußen in ihren Einkommen und Unterstützungsleistungen oder in ihren Beschäftigungsmöglichkeiten zu befürchten haben. Auch sollten die Fördergelder für Organisationen, die ihre Interessen vertreten, von Kürzungen verschont bleiben.

Das Forum stellt klar, daß die Krise durch unverantwortliche Kreditvergabe und inakzeptable Nachlässigkeit der Verantwortlichen in den weltweiten Finanzinstitutionen und Regulierungsbehörden verursacht wurde. Hierauf hätten die Regierungen mit der Bereitstellung weitreichender finanzieller Mittel reagiert. Jetzt, wo der globale Vertrauensverlust sich zunehmend im allgemeinen Wirtschaftssystem bemerkbar mache, sei es besonders wichtig, daß in Europa arme, ältere und behinderte Menschen und ihre Angehörigen nicht für diese Krise „bezahlen“ müßten. In diesem Zusammenhang hebt EDF hervor, daß sich dieser Personenkreis bereits vor der Krise in einer kritischen Lage befunden habe. Aus diesem Grund fordert EDF nun eine „Ankurbelungspolitik“, die auch in die Barrierefreiheit von Infrastrukturen und Unterstützungsleistungen investiert sowie Steuererleichterungen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen miteinschließt. Die so unterstützten Gruppen sollen anschließend in die Lage versetzt werden, Produkte und Dienstleistungen zu erwerben, um nicht nur ihre eigene, sondern auch die allgemeine wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Aus Sicht des Europäischen Behindertenforums kann folgende Lehre aus der Wirtschaftskrise gezogen werden: Der gesamtgesellschaftliche Nutzen von Investitionen in Menschen ist weitaus höher und nachhaltiger als spekulative Investionen und die Gewinne, die sie abwerfen. Dadurch werde außerdem die Widerstandskraft gegen derartige krisenbedingte Veränderungen gestärkt. Daraus zieht EDF den Schluß, daß es die Gesellschaft langfristig teurer zu kommen steht, wenn der Gegensatz zwischen Arm und Reich sich weiter vertieft. Daher sieht sich EDF in seinen Bemühungen bestärkt, die Themen Gleichheit und Rechte behinderter Menschen im anstehenden EU-Wahlkampf (Wahlen zum Europäischen Parlament) so weit oben wie möglich auf der politischen Tagesordnung zu platzieren.

Das Europäische Behindertenforum appelliert daher an alle politischen Entscheidungsträger, die Gleichbehandlung armer und behinderter Bürger sowie ihr wirtschaftliches Wohlergehen durch aktuelle Maßnahmen sicherzustellen. Dabei sollten die getroffenen Maßnahmen so wirksam sein, daß sich 2010 im Europäischen Jahr gegen Armut behinderte Menschen und andere benachteiligte Gruppen nicht wieder als höchste Handlungspriorität auf Platz 1 der politischen Tagesordnung wiederfinden.


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