Politik 20.02.09
Konjunkturpaket II – Was steckt drin?
In dem vom Bundestag Mitte Februar beschlossenen Konjunkturpaket II (Entwurf eines Gesetztes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland) haben einige Maßnahmen auch Rückwirkungen auf Werkstätten und die in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen. Hier finden Sie einige der Maßnahmen exemplarisch zusammengestellt.

  • Der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird zum 1. Juli 2009 um 0,6 Beitragssatzpunkte gesenkt. Er beträgt damit 14,0 bzw. 13,4 Prozent. Durch einen Zuschuss von Bundesmitteln wird vermieden, dass der kassenindividuelle Beitragssatz zur eventuell notwendigen Deckung der Kosten aufseiten der Krankenkassen diese Senkung auffangen muss.
  • Zur gezielten Entlastung unterer Einkommen wird der Grundfreibetrag rückwirkend ab 1. Januar 2009 um 170 Euro auf 7.834 Euro angehoben. Die übrigen Tarifeckwerte werden ebenfalls zum 1. Januar 2009 um 400 Euro angehoben.
  • Ab 1. Januar 2010 wird der Grundfreibetrag erneut um 170 Euro auf dann 8.004 Euro angehoben und eine weitere Anhebung der Tarifeckwerte um 330 Euro vorgenommen.
  • Eine weitere steuerliche Entlastung wird durch Absenkung des Eingangssteuersatzes ab dem 1. Januar 2009 von 15 Prozent auf 14 Prozent erreicht.
  • Kindergeldberechtigte erhalten für das Jahr 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro je Kind (Kinderbonus).
  • Bisher war die Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer beschränkt auf Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer (§ 77 SGB III) und ältere Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen (§ 417 SGB III). Nun wird diese Förderung auf alle Arbeitnehmer erweitert, deren Berufsausbildung und letzte Weiterbildung schon längere Zeit zurückliegt. Damit wird auch der Anwendungsbereich des Programms der Bundesagentur für Arbeit zur „Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (WeGebAU)“ erweitert.
Das Gesetzespaket finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages externer Link.


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