Politik 11.03.09
Konjunkturpaket II: Rheinland-Pfalz investiert in Einrichtungen für behinderte Menschen
Im „Pakt für Rheinland-Pfalz“ hat das Bundesland Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II bekanntgegeben. Danach sollen auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe gefördert werden.

Unter Nr. 3 heißt es in diesem Papier:

Die Konjunkturpakete I „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ und II „Pakt für Wirtschaft und Beschäftigung“ des Bundes und das Sonderprogramm des Landes „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“ setzen die richtigen Akzente. Investitionen in die Bildung sowie in den IT-Bereich und damit in die Zukunft unseres Landes sind unser gemeinsamer Schwerpunkt. Wir streben nachhaltige Verbesserungen in der kommunalen Infrastruktur an. Wir setzen dabei auf energetische Sanierung und eine barrierefreie Gestaltung.

Ministerpräsident Kurt Beck hatte in einer Regierungserklärung am 4. Februar 2009 dazu bereits Folgendes geäußert:

Das Investitionsprogramm wird rund 469 Mio. Euro Bundesmittel nach Rheinland-Pfalz bringen. Rund 156 Mio. Euro tragen Land und Kommunen dazu bei. Damit stehen für 2009 bis 2011 rund 625 Mio. Euro im Land zur Verfügung.

210 Mio. Euro sollen in den Förderschwerpunkt Infrastruktur investiert werden. 162 Mio. Euro fließen in Projekte der Städtebauförderung, der Dorferneuerung, der IT-Infrastruktur. Außerdem werden Investitionsmittel verwendet für Einrichtungen für behinderte Menschen. Diese Investitionen sind ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Qualität der jeweiligen Standorte und Regionen.

Eine Besinnung auf eine Kultur der Fairness und Solidarität, die alle am Wohlstand teilhaben lässt, ist notwendig.


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