Europa 03.04.09
Politiker fordern rasche Umsetzung der UN-Konvention
Nachdem vergangene Woche die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland in Kraft getreten ist, stellt sich die Frage nach ihrer Umsetzung in konkrete Maßnahmen. Dazu haben sich in den vergangen Tagen Politiker verschiedener Fraktionen geäußert.

Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher DIE LINKE, geht davon aus, dass in dieser Wahlperiode nicht mehr mit einem Aktionsplan zur Konvention zu rechnen sein. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage seiner Fraktion sagte er: „Vollmundig lobt die Bundesregierung sich, ihre Behindertenpolitik, und neuerdings auch die inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nun müssen aber Taten den Worten folgen." Die selbstbestimmte Behindertenbewegung, der Deutsche Behindertenrat und auch DIE LINKE forderten einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention.

Klaus Brandner, sozialpolitischer Sprecher der SPD, teilte mit, die Bundesregierung habe bereits damit begonnen, geeignete Wege zur Umsetzung des Übereinkommens zu entwickeln. Dabei gehe es vor allem um die Forderung, Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens wahrzunehmen und behinderten Menschen eine selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ein Aktionsplan stelle in diesem Zusammenhang nur eine Möglichkeit dar: „Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“ Die Bundesregierung plane, wesentliche Akteure eng in die Planungen der Umsetzung des Übereinkommens einzubeziehen.

Auf Länderebene gibt es bereits Initiativen hinsichtlich der in der UN-Konvention geforderten Barrierefreiheit. So forderte der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul, der öffentliche Nahverkehr müßte auch in der Fläche barrierefrei werden. Die Belange von behinderten Menschen müßten zudem beim Wohnungsbau sowie beim Umbau von Bahnhöfen und Kirchen mehr beachtet werden.

Anlässlich des Treffens der kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräte im rheinland-pfälzischen Sozialministerium setzte sich Ottmar Miles-Paul dafür ein, die im Rahmen des Konjunkturpaktes II geplanten Maßnahmen vor Ort barrierefrei umzusetzen.

Auch Nordrhein-Westfalens Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow forderte den Landtag auf, Barrierefreiheit im Investitionsfördergesetz des Bundeslands festzuschreiben.


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