Politik 09.04.09
G8 Sozialgipfel in Rom zur weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
Gezielte Qualifizierung und Ausbildung, sowie effektive Systeme des Sozialschutzes sind geeignete Instrumente, um Menschen in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise in Beschäftigung zu halten – ist das Fazit der G8 Arbeits- und Sozialminister auf dem von der italienischen Präsidentschaft vom 29. bis 31. März in Rom ausgerichteten G8 Sozialgipfel.

Die Gruppe der Acht (G8) bezeichnet sich selbst als ein „Abstimmungsforum“, das Fragen zur Weltpolitik im Konsens bearbeitet. Ihr gehören neben Deutschland die USA, Japan, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Italien (G7) sowie Russland an. Daneben ist in dem Gremium auch die Europäische Kommission mit einem Beobachterstatus vertreten.

Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erwartet von den Staatschefs entschiedenes Handeln: „Die Krise kam nicht aus dem Nichts, es gibt klare Verantwortlichkeiten. Deshalb müssen die G8 jetzt handeln. Staat und Unternehmen müssen Arbeitsplätze soweit wie möglich erhalten. Qualifizieren statt entlassen ist die Devise, um für den Wiederaufschwung gerüstet zu sein.“

Die sozialen Folgen der Krise sollten die gleiche Beachtung finden wie die Risiken für die Finanzmärkte und der Einbruch des Wirtschaftswachstums, darin waren sich die G8 Arbeitsminister einig. Es gehe jetzt darum, sozialpolitische Maßnahmen weltweit richtig einzusetzen. Die Hauptbetroffenen können sich nicht selbst helfen, wenn Arbeit und Einkommen unerreichbar werden. Bundesarbeitsminister Scholz: „Nach den Sofortmaßnahmen ist es jetzt besonders wichtig, auch zu globalen Grundsätzen für ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Wirtschaften zu finden. In diesen kommt der Beschäftigungs- und Sozialpolitik eine entscheidende Bedeutung zu.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Klaus Brandner warnte: „Die Krise darf nicht dazu missbraucht werden, um Arbeits- und Sozialstandards zu senken.“ Er forderte den IWF auf, seine Frühwarnsysteme deutlich zu verbessern und bekräftigte die zentrale Bedeutung internationaler Zusammenarbeit: „Der Global Jobs Pact der ILO zeigt auf, wie auch die Menschen außerhalb der regulären Arbeitsmärkte erreicht werden können.“


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