 Verordnungsentwurf AZAV |
| Verordnungsentwurf des BMAS zur Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung
von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und
Maßnahmen der Arbeitsförderung nach SGB III (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung
- AZAV) |
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| 18.01.2012 |
82 |
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Urteil Mai 2005: Rechtsansprüche zur Aufnahme in den Berufsbildungsbereich bestätigt  |
1. Respektierung des gemäß § 9 SGB IX bestehenden Wunsch- und Wahlrechtes - kein Verweis auf andere berufsfachliche Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich (Urteil S. 7).
2. Anrecht auf berechtigte und angemessene Wahl des Standortes der Werkstatt, der nicht diejenige im direkt zuständigen Einzugsbereich sein muß (Urteil S. 6).
3. Feststellung der Unzulässigkeit einer ablehnenden Begründung, die für die Gewährung von Leistungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich zur Voraussetzung macht, daß bereits bei Eintritt in den Berufsbildungsbereich eine Zustimmung des für die Leistungen im Arbeitsbereich zuständigen Trägers vorliegen muß (Urteil S. 7/8). |
| Datum |
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| 04.08.2010 |
3350 |
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4 MB |
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| BGH-Urteil zur Vergabe von Schilderprägeräumen 07.11.2006 |
Revision Kfz-Zulassungsstelle, Kassel
Aus dem Urteil ergibt sich für die Kommunen die Möglichkeit, die Belange behinderter Menschen bei Ausschreibungen solcher Räume bei den Kfz-Zulassungsstellen angemessen zu berücksichtigen. |
| Datum |
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| 02.01.2009 |
1624 |
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1 MB |
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| Urteil: Kein Verzicht auf Ausschreibung 07.11.2006 |
| Entscheidung zu § 141 SGB IX. Nach Auffassung des BGH rechtfertigt die Norm es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten WfbM abgeschlossen werden soll. |
| Datum |
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| 02.01.2009 |
2152 |
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| Urteil: Arbeitsgericht Rostock vom 21.08.2006 |
- Ohne dokumentierte Selbst- und Fremdgefährdung einschließlich gescheiterter Maßnahmen keine Kündigung möglich;
- Bei Beendigung des Werkstattvertrages muß der Werkstattrat einbezogen sein;
- Keine wirksame Kündigung bei bestehender Kostenanerkenntnis
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| Datum |
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| 02.01.2009 |
3237 |
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| Urteil: Arbeitsgericht Bielefeld vom 02.08.2006 |
- Keine Kürzung des Steigerungsbetrages bei unzureichender Nachvollziehbarkeit und Nichteinhaltung der Verfahrensschritte im Lohnkonzept;
- Die Lohnkriterien sind dem Werkstattrat nachvollziehbar zu machen
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| Datum |
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| 02.01.2009 |
3021 |
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4 MB |
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| Urteil 07.09.2004: Keine Anrechnung des Ausbildungsgelds auf die Grundsicherung |
| Ein Sozialhilfeträger wird verpflichtet, der Klägerin Grundsicherungsleistungen unter Anerkennung der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten und ohne Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu bewilligen. Das Ausbildungsgeld ist seinem Charakter nach keine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, ihm kommt eher die Funktion einer Arbeitstrainingsprämie (Belohnung). Es bleibt daher bei Berechungen des einzusetzenden Einkommens unberücksichtigt. |
| Datum |
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| 02.01.2009 |
2939 |
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| Urteil: BSG vom 28.5.2003 |
| Zum Anspruch auf häusliche Krankenpflege (hier: Medikamentengabe) eines in
einer sozialtherapeutischen Wohngruppe lebenden Krankenversicherten. |
| Datum |
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| 02.01.2009 |
4213 |
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