BMAS-Schreiben zum Mindestlohn in Werkstätten
BMAS-Schreiben zum Thema Mindestlohn und seiner Anwendung in Werkstätten
Datum Downl. Typ Größe
01.04.2015 3343 pdf 66.7 KB

Geschäftsanweisung der BA zum Persönlichen Budget
Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum Persönlichen Budget
Datum Downl. Typ Größe
30.04.2013 3676 pdf 81.2 KB

Gemeinsame Empfehlungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gemeinsame Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation für „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 35 SGB IX
Datum Downl. Typ Größe
13.07.2012 3234 pdf 372.2 KB

BIH-Empfehlungen zu Integrationsprojekten
Die aktualisierten Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zur Förderung von Integrationsprojekten nach § 132ff. SGB IX
Datum Downl. Typ Größe
14.06.2012 3755 pdf 123.2 KB

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, gültig ab 1. Januar 2013.
Datum Downl. Typ Größe
16.05.2012 2507 pdf 1.6 MB

Verordnungsentwurf AZAV
Verordnungsentwurf des BMAS zur Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach SGB III (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV)
Datum Downl. Typ Größe
18.01.2012 2747 pdf 49.7 KB

Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 29.01.2007, S 7104 A - 25 - St 11 Nur für Mitglieder
Die Verfügung stellt umfassend die umsatzsteuerliche Behandlung von Werkstätten für Behinderte Menschen dar.
Datum Downl. Typ Größe
14.07.2011 87 pdf 26.3 KB

Urteil Mai 2005: Rechtsansprüche zur Aufnahme in den Berufsbildungsbereich bestätigt Nur für Mitglieder
1. Respektierung des gemäß § 9 SGB IX bestehenden Wunsch- und Wahlrechtes - kein Verweis auf andere berufsfachliche Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich (Urteil S. 7).
2. Anrecht auf berechtigte und angemessene Wahl des Standortes der Werkstatt, der nicht diejenige im direkt zuständigen Einzugsbereich sein muß (Urteil S. 6).
3. Feststellung der Unzulässigkeit einer ablehnenden Begründung, die für die Gewährung von Leistungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich zur Voraussetzung macht, daß bereits bei Eintritt in den Berufsbildungsbereich eine Zustimmung des für die Leistungen im Arbeitsbereich zuständigen Trägers vorliegen muß (Urteil S. 7/8).
Datum Downl. Typ Größe
04.08.2010 3388 pdf 4 MB

UN-Konvention (9/2007) zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung
Die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz abgestimmte deutschsprachige Übersetzung.
Datum Downl. Typ Größe
15.01.2010 4910 pdf 137.6 KB

BMF-Schreiben zur Lieferung von Speisen Nur für Mitglieder
Beispiele zur steuerlichen Beurteilung von Speisenlieferungen
Datum Downl. Typ Größe
30.01.2009 130 pdf 69.1 KB

BGH-Urteil zur Vergabe von Schilderprägeräumen 07.11.2006 Nur für Mitglieder
Revision Kfz-Zulassungsstelle, Kassel
Aus dem Urteil ergibt sich für die Kommunen die Möglichkeit, die Belange behinderter Menschen bei Ausschreibungen solcher Räume bei den Kfz-Zulassungsstellen angemessen zu berücksichtigen.
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 1630 pdf 1 MB

Urteil: Kein Verzicht auf Ausschreibung 07.11.2006 Nur für Mitglieder
Entscheidung zu § 141 SGB IX. Nach Auffassung des BGH rechtfertigt die Norm es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten WfbM abgeschlossen werden soll.
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 2160 pdf 74.3 KB

Urteil: Arbeitsgericht Rostock vom 21.08.2006 Nur für Mitglieder
- Ohne dokumentierte Selbst- und Fremdgefährdung einschließlich gescheiterter Maßnahmen keine Kündigung möglich;
- Bei Beendigung des Werkstattvertrages muß der Werkstattrat einbezogen sein;
- Keine wirksame Kündigung bei bestehender Kostenanerkenntnis
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 3275 pdf 1.2 MB

Urteil: Arbeitsgericht Bielefeld vom 02.08.2006 Nur für Mitglieder
- Keine Kürzung des Steigerungsbetrages bei unzureichender Nachvollziehbarkeit und Nichteinhaltung der Verfahrensschritte im Lohnkonzept;
- Die Lohnkriterien sind dem Werkstattrat nachvollziehbar zu machen
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 3065 pdf 4 MB

Urteil: Sozialgericht Koblenz vom 22.09.2005 Nur für Mitglieder
Werkstattförderung schließt Erwerbsfähigkeit nicht aus
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 3062 pdf 897.2 KB

Urteil: BSG vom 10.11.2005 Nur für Mitglieder
Krankenpflege am Arbeitsplatz
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 4407 pdf 36.6 KB

Urteil 07.09.2004: Keine Anrechnung des Ausbildungsgelds auf die Grundsicherung Nur für Mitglieder
Ein Sozialhilfeträger wird verpflichtet, der Klägerin Grundsicherungsleistungen unter Anerkennung der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten und ohne Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu bewilligen. Das Ausbildungsgeld ist seinem Charakter nach keine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, ihm kommt eher die Funktion einer Arbeitstrainingsprämie (Belohnung). Es bleibt daher bei Berechungen des einzusetzenden Einkommens unberücksichtigt.
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 2945 pdf 365.4 KB

Verfügung der OFD Koblenz vom 16.12.2003, S 7104 A –St 44 3 Nur für Mitglieder
Der Erlaß gibt umfassend die aktuelle Auffassung der obersten Finanzbehörden zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Werkstätten für behinderte Menschen wieder.
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 5197 pdf 833.6 KB

Urteil: BSG vom 28.5.2003 Nur für Mitglieder
Zum Anspruch auf häusliche Krankenpflege (hier: Medikamentengabe) eines in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe lebenden Krankenversicherten.
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 4265 pdf 24.5 KB

Consens Studie vom 07.01.2003 Nur für Mitglieder
Bestands- und Bedarfserhebung für Werkstätten für behinderte Menschen
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 6313 pdf 1.5 MB



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