Werkstatt und Gesetzgebung 05.08.13

Das Grundgesetz verbietet seit 1994 die Benachteiligung behinderter Menschen:
"Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." [Art. 3 Abs. 3 GG]

Wichtige Gesetze und Verordnungen

Das Neunte Buch des Sozialgesetzbuch
(SGB IX) externer Link
Das Rehabilitationsgesetz zur Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gemeinschaft ist seit dem 01.07.2001 in Kraft. Es legt die Konzeption der Werkstätten fest, definiert den Rechtsstatus der behinderten Menschen in den Werkstätten, beschreibt die Grundsätze ihrer Förderung, bestimmt die Art und Höhe der Entgelte und regelt die Mitwirkungsrechte. Die seit 1974 geltenden Bestimmungen im Schwerbehindertengesetz wurden mit dem SGB IX abgelöst. Mit dem SGB IX hat der Gesetzgeber den bisher "Werkstatt für Behinderte" benannten Typus von Eingliederungseinrichtungen in "Werkstatt für behinderte Menschen" umbenannt.


Die Werkstättenverordnung (WVO) externer Link
Sie regelt im einzelnen die Aufgaben und Pflichten der Werkstatt und die Voraussetzungen ihrer amtlichen Anerkennung.

Das SGB III externer Link
Es verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit zu Leistungen während der Berufsbildungszeit, regelt dessen Dauer und die Finanzierung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt und legt die Höhe des Ausbildungsgeldes während dieser Zeit fest.

Das SGB V externer Link
Es regelt die Krankenversicherungspflicht der Werkstattbeschäftigten und die Ansprüche daraus.

Das SGB VI externer Link
Es regelt die Rentenversicherungspflicht der Werkstattbeschäftigten. Nach diesem Gesetz erhalten behinderte Menschen, die bereits vor ihrem Eintritt in die Werkstatt völlig erwerbsgemindert waren und während ihrer Beschäftigung in der Werkstatt weitere 20 Jahre ununterbrochen erwerbsgemindert sind, eine Erwerbsminderungsrente.

Das SGB VII externer Link
Es regelt die Unfallversicherungspflicht behinderter Menschen in den Werkstätten.

(Das SGB XII) externer Link
Es regelt den Anspruch behinderter Erwachsener auf einen Werkstattplatz, dessen Finanzierung im Arbeitsbereich der Werkstatt, die gesetzlichen Hilfen zum Lebensunterhalt und die gesetzlichen Hilfen in besonderen Lebenslagen.

Das Arbeitsgerichtsgesetz (AGG) externer Link
Es regelt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auch für die Werkstattbeschäftigten. Die haben einen arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus und können in Streitfällen mit dem Werkstattträger und für Angelegenheiten, die aus der Mitwirkung Werkstattbeschäftigter entstehen können, die Arbeitsgerichte anrufen.

Die Mitwirkungsverordnung (WMVO) externer Link
Seit dem 01.07.2001 ist eine Mitwirkungsverordnung in Kraft. Sie regelt Art und Umfang der Mitwirkungsrechte des Werkstattrates, seine Zusammensetzung und Amtszeit und die Durchführung der Wahlen zu den Werkstatträten.

Die Abgabenordnung (AO) externer Link
Sie regelt die allgemeinen Grundsätze des Steuerrechts und kann daher als "Grundgesetz" für die steuerlichen Aspekte der Werkstatt bezeichnet werden. Unter anderem sind darin Fragen der Gemeinnützigkeit und der Zweckbetriebseigenschaft geregelt.

Das Umsatzsteuergesetz (UStG) externer Link
Darin werden grundlegende Feststellungen zur steuerlichen Behandlung von Umsätzen getroffen. Werkstätten brauchen als gemeinnützige Eingliederungseinrichtungen (Zweckbetriebe) nur den ermäßigten Steuersatz abführen. Als Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege sind ihre Kostensätze, die Finanzmittel der öffentlichen Hand, steuerbefreit.

Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung externer Link
Sie ergänzt das Umsatzsteuergesetz. Durch diese Rechtsverordnung kann das Umsatzsteuerrecht schneller und einfacher an die Entwicklungen der Wirtschaft angepaßt werden, da Rechtsverordnungen nicht durch das Parlament beschlossen werden müssen. Beispielsweise werden hier die Wohlfahrtsverbände aufgelistet, denen der Staat steuerliche Vorteile gewährt. Erst die Mitgliedschaft in ihnen führt für die Werkstätten zur Steuerbefreiung der Kostensätze.

Die Umsatzsteuer-Richtlinien externer Link
Es handelt sich hierbei um eine Sammlung von Gesetzesauslegungen, die sich durch Rechtsprechung und praktische Handhabung der Finanzverwaltung ergeben haben.

Das Handelsgesetzbuch (HGB) externer Link
Dieses Regelwerk ist die Grundlage für alle Kaufleute. Als Sonderrecht für die wirtschaftliche Betätigung werden darin Vorschriften zum Geschäftsverkehr, zur Buchhaltung und zur Bilanzierung gebündelt. Es wirkt durch den § 12 WVO auf alle Werkstätten.

Das GmbH-Gesetz externer Link
Es ergänzt die Vorschriften des Handelsgesetzbuches für Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH.

Das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) externer Link
Es regelt den privaten Rechtsverkehr und ist daher für Werkstätten in der Rechtsform des Vereins eine wesentliche Grundlage. Es bestimmt aber auch, daß Werkstattbeschäftigte a priori geschäftsunfähig sind. Die §§ 104, 105 BGB sind eingliederungsfeindlich. Weil sie die Benachteilung dieser Bevölkerungsgruppen zementieren, verstoßen sie gegen das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz.

Die Arbeitsgesetze
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) externer Link, Kündigungsschutzgesetz externer Link, Lohnfortzahlungsgesetz externer Link und Arbeitssicherheitsgesetz externer Link wirken z. T. auch auf die Werkstätten, zumindest in ihrer Vorbildfunktion als Schutzrechte. Die Arbeitnehmerrechte gelten analog für die Werkstattbeschäftigten.

Das Produkthaftungsgesetz externer Link
Es regelt die Haftungstatbestände und das Schadensersatzrecht bei der Produktion von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen.

Das AGB-Gesetz externer Link
Es regelt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einbeziehung im Geschäftsverkehr.

Die meisten dieser Gesetze sind im Internet zu finden.



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