AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAG WfbM 19.05.17
Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen
Sonnemannstraße 5
60314 Frankfurt am Main
Tel: 0 69 / 94 33 94 - 0
Fax: 0 69 / 94 33 94 25
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§ 1 Geltungsbereich
  1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
  2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Im übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluß, Lieferung
  1. Sämtliche Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung (per E-Mail) oder Lieferung durch den Verkäufer zustande. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden.
  2. Der Kunde hat die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu prüfen.
  3. Der Verkäufer wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt wird.
  4. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) anbieten. Sollte ein bestellter Artikel oder ein Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren.
  5. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Es gelten die Preise vom Tage der Bestellung. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an.

§ 2 Versand, Lieferung
    Der Verkäufer liefert per geeignetem Paketdienst, Post oder Spediteur. Die Auswahl der Versandart obliegt dem Verkäufer.

§ 3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht
  1. Dem Käufer steht nach § 312 d BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben angegebene Adresse des Käufers bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse.
  2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
    • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder
    • bei Versteigerungen (Online-Auktionen), oder
    • zur Lieferung von Waren, die für die Rücksendung nicht geeignet sind oder die leicht verderben können, oder deren Verfalldatum überschritten würde, oder
    • bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten
  3. Bei Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software kann der Vertrag nur widerrufen werden, wenn die gelieferten Datenträger versiegelt an den Verkäufer zurückgesandt werden;
  4. Bei Bestellungen bis zu einem Bestellwert von € 40 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§ 4 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang
  1. Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden.
  2. Der Verkäufer wird durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei. Bei Transport der Ware geschieht dies auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Der Verkäufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.
  3. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
  4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
  5. Eine Transportversicherung wird der Verkäufer nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.

§ 5 Gewährleistung
  1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, daß Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und - soweit derartige Zusagen gemacht wurden - die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
  2. Für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, werden wir während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß den gesetzlichen Vorschriften einstehen. Evtl. auftretende Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, werden wir diesen nach Ihrer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beseitigen. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  3. Der Gewährleistungsanspruch erlischt für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung und Verwendung der Ware.
  4. Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist - ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen.

§ 6 Zahlung, Zahlungsverzug
  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.
  2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten des Verkäufers geleistet werden.
  3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, läßt er Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
  4. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, daß dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  5. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
    Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 8 Erfüllungsort
    Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers.

§ 9 Anwendbares Recht, Wirksamkeit
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.
  2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 10 Datenschutz
    Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die persönlichen Daten des Bestellers ausschließlich zur Auftragsabwicklung sowie zur Information über neue Angebote. Soweit wir Daten für einen Zweck nutzen, der nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihre Einwilligung erfordert, werden wir Sie stets um Ihr ausdrückliches Einverständnis bitten und Ihre Einwilligung gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften protokollieren. Sie können Ihr einmal gegebenes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Zum Widerruf einer Einwilligung oder für einen Widerspruch genügt eine einfache Nachricht an uns. Sie können dazu die oben angegebenen Kontaktdaten verwenden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen.

§ 11 Erklärung der BAG WfbM gemäß § 36 Absatz 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
    Gemäß der Informationsverpflichtung laut § 36 Absatz 1 VSBG teilt die BAG WfbM mit, dass sie derzeit nicht an verbraucherschutzrechtlichen Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teilnimmt. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (vgl. § 37 VSBG). Unabhängig von der Möglichkeit von Verbraucherschlichtungen nach dem VSBG stellt die EU-Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Streitschlichtung im Zusammenhang mit Online-Bestellungen bereit. Diese finden Sie hier externer Link.



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