Panorama 26.03.20
FAQs zum Coronavirus - Stand 30.03.2020
Um einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und die entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise zu geben, hat die BAG WfbM FAQs erarbeitet.

Die Antworten auf diese häufig gestellten Fragen sollen die Mitglieder der BAG WfbM bei den Herausforderungen im Umgang mit der Krise unterstützen und den aktuellen Wissensstand zu verschiedenen Fragen aufzeigen.

Da sich zurzeit neben den tagtäglichen Herausforderungen auch eine Vielzahl neuartiger rechtlicher Fragestellungen ergeben, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die FAQs keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. rechtliche Gewähr haben.

Ebenfalls wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es abweichende landesrechtliche Regelungen sowie Vereinbarungen mit dem jeweils zuständigen Eingliederungshilfeträger geben kann.

Die FAQs haben einen „dynamischen“ Charakter. Das bedeutet, sie werden laufend an die aktuellen Entwicklungen angepasst.

A. Übersicht über den Stand in den Bundesländern

1. Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden bisher für Werkstätten für behinderte Menschen angeordnet? (Stand: 27. März 2020)
 
Durch die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland kommt es auch in Werkstätten für behinderte Menschen zunehmend zu Einschränkungen. Dabei haben die Gesundheit und der Infektionsschutz der Werkstattbeschäftigten höchste Priorität, da diese häufig zur Risikogruppe gehören.

In allen Bundesländern gibt es spätestens seit dem 24. März 2020 behördliche Maßnahmen zum Schutz der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten.

Die Maßnahmen werden dabei durch die jeweils zuständige Behörde in den Ländern veranlasst, viele der Anordnungen ähneln sich in ihrer Formulierung. Ein großer Teil der Anordnungen gilt bisher bis zum 19. oder 20. April 2020.

In den meisten Bundesländern sind in den Werkstätten Betretungsverbote für Menschen mit Behinderungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) angeordnet worden. In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz wurde neben dem Betretungsverbot auch ein Beschäftigungsverbot für die Menschen mit Behinderungen ausgesprochen.

Ausnahmen hiervon gibt es in der Regel für Menschen mit Behinderungen, deren Betreuung nicht anders sichergestellt werden kann. Diejenigen Personen, die auf die Werkstatt als notwendige Tagesstruktur angewiesen sind, dürfen die Werkstatt auch weiterhin besuchen. Die Werkstätten müssen für diese Personen die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit an die derzeitige Situation anpassen.

Insbesondere in folgenden Bundesländern dürfen Werkstätten systemrelevante Tätigkeiten in ihren Arbeitsbereichen fortführen: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen.

B. Entgeltfortzahlung für abwesende Werkstattbeschäftigte

1. Haben Werkstattbeschäftigte weiterhin Anspruch auf ihr Entgelt, wenn sie aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. Betretungsverbote, Quarantäne, Beschäftigungsverbote) nicht mehr in die Werkstatt dürfen? (Stand 27. März 2020)
 
Ja. Die Werkstatt muss die Werkstattentgelte grundsätzlich weiterzahlen.

Solange das Betretungsverbot anhält, besteht ein Anspruch der Werkstattbeschäftigten auf Werkstattentgelt für maximal sechs Wochen in der vollen Höhe, d. h. Grundbetrag, Steigerungsbetrag und Arbeitsförderungsgeld gegenüber der Werkstatt.

Hierzu sollte auf die Ertragsschwankungsrücklagen nach § 12 Absatz 5 Werkstättenverordnung (WVO) zur Zahlung der Werkstattentgelte zurückgegriffen werden.

Aufgrund des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses besteht unter Umständen ein Anspruch der Werkstatt auf Erstattung für diese sechs Wochen gemäß § 56 IfSG gegenüber der zuständigen Behörde.

Ab der siebten Woche haben Werkstattbeschäftigte gemäß dem IfSG unter Umständen einen Anspruch auf Entschädigung in der Höhe des Krankengeldes, d. h. 70 % des bisherigen Werkstattentgeltes, gegenüber der zuständigen Behörde.

Die Sozialversicherungspflicht der Werkstattbeschäftigten besteht dann weiter und wird nach § 57 IfSG durch das entschädigungspflichtige Land getragen.

Gilt der Entschädigungsanspruch auch für Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis? (Stand 27. März 2020)

§ 56 IfSG entschädigt Arbeitnehmer*innen.

Werkstattbeschäftigte sind keine Arbeitnehmer*innen aber sie stehen in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis nach § 221 Abs. 1 SGB IX. Sie haben damit alle Rechte, die auch Arbeitnehmer*innen zustehen, wenn auch nicht all ihre Pflichten. Zu ihren Rechten gehören unstreitig Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen, Elternzeit, Mutterschutz, Urlaub und weitere. Werkstattbeschäftigte werden also weitgehend wie Arbeitnehmer*innen behandelt.

Sie sind auch ebenso wie Arbeitnehmer*innen davon betroffen, wenn sie aufgrund behördlicher Maßnahmen daran gehindert sind, ihrer Beschäftigung in der Werkstatt nachzugehen. Ihnen steht darüber hinaus keine andere Möglichkeit eines Ausgleichs zu, wenn das Werkstattentgelt ausbleibt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb gerade an dieser Stelle die Grundsätze des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses enden sollen.

Wie kann eine Erstattung bzw. ein Entschädigung nach § 56 IfSG erfolgen? (Stand 27. März 2020)

§ 56 IfSG setzt ein berufliches Tätigkeitsverbot voraus.

Betretungsverbote ausschließlich für Werkstattbeschäftigte sind faktisch Beschäftigungsverbote – es wurden ausdrücklich nicht die Werkstätten geschlossen. Mit den Anordnungen wurde den Menschen mit Behinderungen die berufliche Tätigkeit in der Werkstatt untersagt.

Liegt eine behördliche Entscheidung vor, die Werkstattbeschäftigte an ihrer Tätigkeit in der Werkstatt hindert, entsteht den Werkstattbeschäftigten ein Verdienstausfall. Da der Verdienstausfall auf einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz beruht, kommt eine Entschädigung nach § 56 IfSG in Frage.

Werkstätten können die geleisteten Entgeltzahlungen für die ersten sechs Wochen auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet bekommen. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Es ist auch möglich, dass die Werkstatt einen Vorschuss beantragt.

Werkstattbeschäftigte müssen die Weiterzahlung der Entschädigung ab der siebten Woche ebenfalls bei der zuständigen Behörde beantragen.
Werkstätten sollten die Werkstattbeschäftigen hierzu umfassend informieren und bei der Antragsstellung unterstützen. Damit leisten sie einen weiteren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise.

Welche Behörde zuständig ist, ist in jedem Bundesland unterschiedlich und in speziellen Verordnungen geregelt. Informationen zu Entschädigungen nach § 56 IfSG sind auf den Internetseiten der Sozialbehörden und Ministerien der jeweiligen Bundesländer zu finden.

Eine Aufstellung der jeweils zuständigen Behörden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung finden Sie hier. externer Link 

2. Bekommen Werkstattbeschäftigte weiterhin Entgelt, wenn die Werkstattleitung die Werkstatt schließt? (Stand 24. März 2020)
 
Wenn Werkstattleitungen die Werkstätten in eigener Verantwortung teilweise oder vollständig schließen oder geschlossen haben, behalten Werkstattbeschäftigte ihren Anspruch auf Zahlung des Werkstattentgeltes.

Da Werkstätten in diesen Fällen kein oder nur ein geringeres Arbeitsergebnis erzielen können, sollte auf die Ertragsschwankungsrücklagen nach § 12 Absatz 5 Werkstättenverordnung (WVO) zur Zahlung der Werkstattentgelte zurückgegriffen werden. Bis zu einer behördlichen Entscheidung nach IfSG trägt die Werkstatt in diesen Fällen nach § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das sogenannte „Betriebsrisiko“.

3. Hat ein Werkstattbeschäftigter, der selbst erkrankt ist, Anspruch auf Entgeltfortzahlung? (Stand 27. März 2020)
 
Ist ein Werkstattbeschäftigter am Coronavirus oder anderweitig erkrankt, hat er gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankungen für die Dauer von sechs Wochen.

Allerdings ist der Ablauf ein anderer, sobald eine behördliche Maßnahme nach IfSG angeordnet worden ist (siehe oben).

Was eine mögliche Erstattung der gezahlten Beträge angeht, so gelten die obigen Ausführungen zu § 56 IfSG.

C. Vergütungsrelevante Fragestellungen
 
1. Gibt es schon Regelungen zur Weiterzahlung der Vergütung durch die Leistungsträger? (Stand 1. April 2020)

Die Coronavirus-Krise hat auch Auswirkungen auf grundsätzliche Fragen der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe. 

Derzeit kursieren auf Landes- und Regionalebene verschiedene Schreiben der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Vergütung von Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in Werkstätten. 

Die oben genannten Leistungsträger verweisen auf die Fortsetzung der Leistungserbringung durch alternative Methoden. Gemeint sind hiermit zum Beispiel E-Learning, Online-Angebote und sogenannte Selbstlernphasen als Ersatz für die Unterbrechung der physischen Durchführung der Leistungen. Wird die Leistungserbringung so unter den derzeitigen besonderen Bedingungen fortgesetzt, soll die Leistung weiterhin vergütet werden.

Es ist nur schwer vorstellbar, wie diese Methoden großflächig im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten umsetzbar sind. 

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Prinzipiell ist es dem Personenkreis der Teilnehmenden im EV/BBB nur in Ausnahmefällen möglich, sich selbständig Lerninhalte zu erarbeiten. Hinzu kommt, dass Werkstätten für behinderte Menschen zurzeit noch nicht mit einer hierzu erforderlichen digitalen Infrastruktur ausgestattet sind. Das Gleiche gilt auch für den Zugang der Menschen mit Behinderungen zu der erforderlichen technischen Ausstattung in ihrem privaten Umfeld. Bei Einsatz dieser Methoden zielgruppengerecht und datenschutzkonform vorzugehen ist derzeit ausgeschlossen. Aufgrund des hohen Unterstützungsbedarfs der Personengruppe ist zudem unklar, wie auf diese Weise die Vorgaben des Fachkonzeptes der Bundesagentur für Arbeit erfüllt werden sollen. 

Die BAG WfbM hat Politik und Leistungsträger bereits aufgefordert, endlich zufriedenstellende einheitliche Regelungen vorzunehmen.

Eingliederungshilfeträger in unterschiedlichen Bundesländern haben bereits Stellungnahmen zur weiteren Vergütung der Leistungen im Arbeitsbereich der Werkstätten abgegeben. Diese Stellungnahmen, die der BAG WfbM aus den Bundesländern Sachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern derzeit vorliegen, gewähren unter Vorbehalt der sich stetig verändernden Situation bis auf Weiteres eine vollständige Weiterzahlung der vereinbarten Vergütungen.  

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das am 28.03.2020 in Kraft getreten ist, sind spezielle Regelungen für die Vergütung von Leistungserbringern in Zeiten der Coronavirus-Krise geschaffen worden (siehe unten). 
 
2. Kommt für das Personal der Werkstätten Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in Frage? (Stand 26. März 2020)

Ja, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sind für das Personal der Werkstätten anwendbar. Wo aufgrund von behördlichen Maßnahmen oder aus anderen Gründen der Betrieb gestört ist, kann für Werkstätten Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld ein Weg sein, Personal für den Zeitraum der Krise abzusichern. Es müssen die grundsätzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit erfüllt sein.

Ausführliche Erläuterungen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld auch im Zusammenhang mit aktuellen Erleichterungen aufgrund der Coronavirus-Krise finden sie in den FAQ des BMAS.

Die FAQ des BMAS finden Sie hier. externer Link

D. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG (Stand 30. März 2020)

Das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung ist am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Ein Bestandteil des Sozialschutz-Pakets ist das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), Artikel 10. Das Gesetz wurde geschaffen, da es derzeit keine gesetzliche Grundlage gibt, die es bei einem Ausbleiben der originären Leistungserbringung den Leistungsträgern ermöglicht, ihre Zahlungen an die sozialen Dienstleister fortzusetzen. Ziel des Gesetzes ist es daher, dass die Leistungsträger im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit den Bestand der sozialen Dienstleister während der Coronavirus-Krise sicherstellen.

Die sozialen Dienstleister in Deutschland sollen sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise einbringen. Die Bundesregierung sieht die von sozialen Dienstleistern vorgehaltenen Kapazitäten als unbedingt erforderlich an, um vor Ort notwendige Hilfeleistungen zu erbringen.

Die Leistungsträger sollen ab sofort den Bestand der sozialen Dienstleister sicherstellen. Der Sicherstellungsauftrag umfasst alle sozialen Dienstleister, die mit den Leistungsträgern zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutz-gesetz in Leistungsbeziehungen stehen.

Das Gesetz gilt damit auch für anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, denn sie haben mit den Leistungsträgern Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen.

Die sozialen Dienstleister werden im Rahmen ihrer Aufgaben von den jeweils zuständigen Leistungsträgern aufgefordert, mit ihnen abgestimmte konkrete Beiträge zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise zu identifizieren und, soweit sie geeignet, zumutbar und rechtlich zulässig sind, auch umzusetzen. Dadurch entsteht eine Rechtsgrundlage, die es den Leistungsträgern weiterhin ermöglicht, soziale Dienstleister zu vergüten und zwar unabhängig davon, ob diese die Leistung tatsächlich ausführen oder nicht.

Trotz des Betretungsverbotes/der Schließung von Werkstätten erbringen diese weiterhin vielfältige Unterstützungsleistungen für Werkstattbeschäftigte oder in anderen Bereichen des Trägers z. B. im Wohnen und leisten damit bereits wichtige Beiträge zur Krisenbewältigung.

Weitere Beispiele laut BMAS sind Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen, telefonische Beratung in Alltagsangelegenheiten.

§1 SodEG regelt die Gewährung von Zuschüssen für den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung. Der soziale Dienstleister soll mit Antragstellung erklären, alle ihm nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus-Krise geeignet sind.

Es wird ein Formular zur Verpflichtungserklärung geben, in dem der soziale Dienstleister Art und Umfang der Unterstützungsmöglichkeiten anzuzeigen und seine tatsächliche Einsatzfähigkeit glaubhaft zu machen hat. Zudem arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerade an FAQs zum Sozialschutz-Paket.

Der Sicherstellungsauftrag soll durch zeitlich begrenzte monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Dienstleister erfolgen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des SodEG.

Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird der Monatsdurchschnitt der Vergütungen der vergangenen zwölf Monate herangezogen. Der monatliche Zuschuss beträgt höchstens fünfundsiebzig Prozent des Monatsdurchschnitts. Die Zuschüsse werden auf Antrag durch Verwaltungsakt oder auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt. Die Länder können nach oben abweichende Höchstgrenzen für die Zuschusshöhe bestimmen.

Frühestens drei Monate nach dem Ende des besonderen Sicherstellungsauftrages können die Leistungsträger überprüfen, dass keine ungerechtfertigte Bereicherung der Empfänger von Zuschüssen stattgefunden hat.

Der Sicherstellungsauftrag gilt längstens bis zum 30. September 2020 (mit Verlängerungsoption bis 31. Dezember 2020).

Den Gesetzestext des Sozialschutzpakets finden Sie hier:
Gesetzestext des Sozialschutzpakets externer Link

FAQ zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz finden Sie hier:
FAQ zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz externer Link

Ver­fah­rens­ab­spra­chen zur Um­set­zung des So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­set­zes finden Sie hier:
Ver­fah­rens­ab­spra­chen zur Um­set­zung des So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­set­zes externer Link


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