Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle leichte Sprache  |
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| Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle in leichter Sprache | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 07.02.2020 | 47 | 256.5 KB | ||
| Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle |
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| Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle in schwerer Sprache | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 07.02.2020 | 41 | 414.9 KB | ||
| BMAS-Schreiben zum Mindestlohn in Werkstätten | ||||
|---|---|---|---|---|
| BMAS-Schreiben zum Thema Mindestlohn und seiner Anwendung in Werkstätten | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 01.04.2015 | 5054 | 66.7 KB | ||
| Gemeinsame Empfehlungen zur Teilhabe am Arbeitsleben | ||||
|---|---|---|---|---|
| Gemeinsame Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation für „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 35 SGB IX | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 13.07.2012 | 4935 | 372.2 KB | ||
| Verordnungsentwurf AZAV | ||||
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| Verordnungsentwurf des BMAS zur Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach SGB III (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV) | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 18.01.2012 | 4024 | 49.7 KB | ||
| Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 29.01.2007, S 7104 A - 25 - St 11 |
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|---|---|---|---|---|
| Die Verfügung stellt umfassend die umsatzsteuerliche Behandlung von Werkstätten für Behinderte Menschen dar. | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 14.07.2011 | 95 | 26.3 KB | ||
| Urteil Mai 2005: Rechtsansprüche zur Aufnahme in den Berufsbildungsbereich bestätigt |
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| 1. Respektierung des gemäß § 9 SGB IX bestehenden Wunsch- und Wahlrechtes - kein Verweis auf andere berufsfachliche Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich (Urteil S. 7).
2. Anrecht auf berechtigte und angemessene Wahl des Standortes der Werkstatt, der nicht diejenige im direkt zuständigen Einzugsbereich sein muß (Urteil S. 6). 3. Feststellung der Unzulässigkeit einer ablehnenden Begründung, die für die Gewährung von Leistungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich zur Voraussetzung macht, daß bereits bei Eintritt in den Berufsbildungsbereich eine Zustimmung des für die Leistungen im Arbeitsbereich zuständigen Trägers vorliegen muß (Urteil S. 7/8). |
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| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 04.08.2010 | 3394 | 4 MB | ||
| UN-Konvention (9/2007) zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung | ||||
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| Die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz abgestimmte deutschsprachige Übersetzung. | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 15.01.2010 | 6358 | 137.6 KB | ||
| Urteil: Kein Verzicht auf Ausschreibung 07.11.2006 |
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| Entscheidung zu § 141 SGB IX. Nach Auffassung des BGH rechtfertigt die Norm es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten WfbM abgeschlossen werden soll. | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 02.01.2009 | 2163 | 74.3 KB | ||
| Urteil: Arbeitsgericht Rostock vom 21.08.2006 |
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| - Ohne dokumentierte Selbst- und Fremdgefährdung einschließlich gescheiterter Maßnahmen keine Kündigung möglich;
- Bei Beendigung des Werkstattvertrages muß der Werkstattrat einbezogen sein; - Keine wirksame Kündigung bei bestehender Kostenanerkenntnis |
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| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 02.01.2009 | 3287 | 1.2 MB | ||
| Urteil: Arbeitsgericht Bielefeld vom 02.08.2006 |
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| - Keine Kürzung des Steigerungsbetrages bei unzureichender Nachvollziehbarkeit und Nichteinhaltung der Verfahrensschritte im Lohnkonzept;
- Die Lohnkriterien sind dem Werkstattrat nachvollziehbar zu machen |
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| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 02.01.2009 | 3079 | 4 MB | ||
| Urteil: Sozialgericht Koblenz vom 22.09.2005 |
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|---|---|---|---|---|
| Werkstattförderung schließt Erwerbsfähigkeit nicht aus | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 02.01.2009 | 3064 | 897.2 KB | ||
| Urteil: BSG vom 10.11.2005 |
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| Krankenpflege am Arbeitsplatz | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 02.01.2009 | 4413 | 36.6 KB | ||
| Urteil 07.09.2004: Keine Anrechnung des Ausbildungsgelds auf die Grundsicherung |
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| Ein Sozialhilfeträger wird verpflichtet, der Klägerin Grundsicherungsleistungen unter Anerkennung der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten und ohne Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu bewilligen. Das Ausbildungsgeld ist seinem Charakter nach keine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, ihm kommt eher die Funktion einer Arbeitstrainingsprämie (Belohnung). Es bleibt daher bei Berechungen des einzusetzenden Einkommens unberücksichtigt. | ||||
| Datum | Downl. | Typ | Größe | Download |
| 02.01.2009 | 2947 | 365.4 KB | ||
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