Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle leichte Sprache
Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle in leichter Sprache
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
07.02.2020	15	pdf	256.5 KB

Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle
Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle in schwerer Sprache
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
07.02.2020	19	pdf	414.9 KB

BMAS-Schreiben zum Mindestlohn in Werkstätten
BMAS-Schreiben zum Thema Mindestlohn und seiner Anwendung in Werkstätten
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
01.04.2015	4386	pdf	66.7 KB

Geschäftsanweisung der BA zum Persönlichen Budget
Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum Persönlichen Budget
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
30.04.2013	6241	pdf	81.2 KB

Gemeinsame Empfehlungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gemeinsame Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation für „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 35 SGB IX
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
13.07.2012	4115	pdf	372.2 KB

BIH-Empfehlungen zu Integrationsprojekten
Die aktualisierten Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zur Förderung von Integrationsprojekten nach § 132ff. SGB IX
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
14.06.2012	4525	pdf	123.2 KB

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, gültig ab 1. Januar 2013.
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
16.05.2012	3281	pdf	1.6 MB

Verordnungsentwurf AZAV
Verordnungsentwurf des BMAS zur Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach SGB III (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV)
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
18.01.2012	3465	pdf	49.7 KB

Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 29.01.2007, S 7104 A - 25 - St 11
Die Verfügung stellt umfassend die umsatzsteuerliche Behandlung von Werkstätten für Behinderte Menschen dar.
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
14.07.2011	92	pdf	26.3 KB

Urteil Mai 2005: Rechtsansprüche zur Aufnahme in den Berufsbildungsbereich bestätigt
1. Respektierung des gemäß § 9 SGB IX bestehenden Wunsch- und Wahlrechtes - kein Verweis auf andere berufsfachliche Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich (Urteil S. 7). 2. Anrecht auf berechtigte und angemessene Wahl des Standortes der Werkstatt, der nicht diejenige im direkt zuständigen Einzugsbereich sein muß (Urteil S. 6). 3. Feststellung der Unzulässigkeit einer ablehnenden Begründung, die für die Gewährung von Leistungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich zur Voraussetzung macht, daß bereits bei Eintritt in den Berufsbildungsbereich eine Zustimmung des für die Leistungen im Arbeitsbereich zuständigen Trägers vorliegen muß (Urteil S. 7/8).
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
04.08.2010	3392	pdf	4 MB

UN-Konvention (9/2007) zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung
Die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz abgestimmte deutschsprachige Übersetzung.
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
15.01.2010	5682	pdf	137.6 KB

BMF-Schreiben zur Lieferung von Speisen
Beispiele zur steuerlichen Beurteilung von Speisenlieferungen
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
30.01.2009	137	pdf	69.1 KB

BGH-Urteil zur Vergabe von Schilderprägeräumen 07.11.2006
Revision Kfz-Zulassungsstelle, Kassel Aus dem Urteil ergibt sich für die Kommunen die Möglichkeit, die Belange behinderter Menschen bei Ausschreibungen solcher Räume bei den Kfz-Zulassungsstellen angemessen zu berücksichtigen.
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
02.01.2009	1630	pdf	1 MB

Urteil: Kein Verzicht auf Ausschreibung 07.11.2006
Entscheidung zu § 141 SGB IX. Nach Auffassung des BGH rechtfertigt die Norm es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten WfbM abgeschlossen werden soll.
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
02.01.2009	2162	pdf	74.3 KB

Urteil: Arbeitsgericht Rostock vom 21.08.2006
- Ohne dokumentierte Selbst- und Fremdgefährdung einschließlich gescheiterter Maßnahmen keine Kündigung möglich; - Bei Beendigung des Werkstattvertrages muß der Werkstattrat einbezogen sein; - Keine wirksame Kündigung bei bestehender Kostenanerkenntnis
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
02.01.2009	3284	pdf	1.2 MB

Urteil: Arbeitsgericht Bielefeld vom 02.08.2006
- Keine Kürzung des Steigerungsbetrages bei unzureichender Nachvollziehbarkeit und Nichteinhaltung der Verfahrensschritte im Lohnkonzept; - Die Lohnkriterien sind dem Werkstattrat nachvollziehbar zu machen
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
02.01.2009	3072	pdf	4 MB

Urteil: Sozialgericht Koblenz vom 22.09.2005
Werkstattförderung schließt Erwerbsfähigkeit nicht aus
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
02.01.2009	3062	pdf	897.2 KB

Urteil: BSG vom 10.11.2005
Krankenpflege am Arbeitsplatz
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
02.01.2009	4408	pdf	36.6 KB

Urteil 07.09.2004: Keine Anrechnung des Ausbildungsgelds auf die Grundsicherung
Ein Sozialhilfeträger wird verpflichtet, der Klägerin Grundsicherungsleistungen unter Anerkennung der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten und ohne Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu bewilligen. Das Ausbildungsgeld ist seinem Charakter nach keine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, ihm kommt eher die Funktion einer Arbeitstrainingsprämie (Belohnung). Es bleibt daher bei Berechungen des einzusetzenden Einkommens unberücksichtigt.
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
02.01.2009	2945	pdf	365.4 KB

Verfügung der OFD Koblenz vom 16.12.2003, S 7104 A –St 44 3
Der Erlaß gibt umfassend die aktuelle Auffassung der obersten Finanzbehörden zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Werkstätten für behinderte Menschen wieder.
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
02.01.2009	5203	pdf	833.6 KB

Urteil: BSG vom 28.5.2003
Zum Anspruch auf häusliche Krankenpflege (hier: Medikamentengabe) eines in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe lebenden Krankenversicherten.
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
02.01.2009	4268	pdf	24.5 KB

Consens Studie vom 07.01.2003
Bestands- und Bedarfserhebung für Werkstätten für behinderte Menschen
Datum	Downl.	Typ	Größe	Download
02.01.2009	6319	pdf	1.5 MB