Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle leichte Sprache Nur für Mitglieder
Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle in leichter Sprache
Datum Downl. Typ Größe
07.02.2020 42 pdf 256.5 KB

Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle Nur für Mitglieder
Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle in schwerer Sprache
Datum Downl. Typ Größe
07.02.2020 38 pdf 414.9 KB

BMAS-Schreiben zum Mindestlohn in Werkstätten
BMAS-Schreiben zum Thema Mindestlohn und seiner Anwendung in Werkstätten
Datum Downl. Typ Größe
01.04.2015 4737 pdf 66.7 KB

Gemeinsame Empfehlungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gemeinsame Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation für „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 35 SGB IX
Datum Downl. Typ Größe
13.07.2012 4554 pdf 372.2 KB

Verordnungsentwurf AZAV
Verordnungsentwurf des BMAS zur Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach SGB III (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV)
Datum Downl. Typ Größe
18.01.2012 3739 pdf 49.7 KB

Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 29.01.2007, S 7104 A - 25 - St 11 Nur für Mitglieder
Die Verfügung stellt umfassend die umsatzsteuerliche Behandlung von Werkstätten für Behinderte Menschen dar.
Datum Downl. Typ Größe
14.07.2011 95 pdf 26.3 KB

Urteil Mai 2005: Rechtsansprüche zur Aufnahme in den Berufsbildungsbereich bestätigt Nur für Mitglieder
1. Respektierung des gemäß § 9 SGB IX bestehenden Wunsch- und Wahlrechtes - kein Verweis auf andere berufsfachliche Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich (Urteil S. 7).
2. Anrecht auf berechtigte und angemessene Wahl des Standortes der Werkstatt, der nicht diejenige im direkt zuständigen Einzugsbereich sein muß (Urteil S. 6).
3. Feststellung der Unzulässigkeit einer ablehnenden Begründung, die für die Gewährung von Leistungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich zur Voraussetzung macht, daß bereits bei Eintritt in den Berufsbildungsbereich eine Zustimmung des für die Leistungen im Arbeitsbereich zuständigen Trägers vorliegen muß (Urteil S. 7/8).
Datum Downl. Typ Größe
04.08.2010 3393 pdf 4 MB

UN-Konvention (9/2007) zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung
Die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz abgestimmte deutschsprachige Übersetzung.
Datum Downl. Typ Größe
15.01.2010 5978 pdf 137.6 KB

Urteil: Kein Verzicht auf Ausschreibung 07.11.2006 Nur für Mitglieder
Entscheidung zu § 141 SGB IX. Nach Auffassung des BGH rechtfertigt die Norm es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten WfbM abgeschlossen werden soll.
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 2163 pdf 74.3 KB

Urteil: Arbeitsgericht Rostock vom 21.08.2006 Nur für Mitglieder
- Ohne dokumentierte Selbst- und Fremdgefährdung einschließlich gescheiterter Maßnahmen keine Kündigung möglich;
- Bei Beendigung des Werkstattvertrages muß der Werkstattrat einbezogen sein;
- Keine wirksame Kündigung bei bestehender Kostenanerkenntnis
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 3285 pdf 1.2 MB

Urteil: Arbeitsgericht Bielefeld vom 02.08.2006 Nur für Mitglieder
- Keine Kürzung des Steigerungsbetrages bei unzureichender Nachvollziehbarkeit und Nichteinhaltung der Verfahrensschritte im Lohnkonzept;
- Die Lohnkriterien sind dem Werkstattrat nachvollziehbar zu machen
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 3078 pdf 4 MB

Urteil: Sozialgericht Koblenz vom 22.09.2005 Nur für Mitglieder
Werkstattförderung schließt Erwerbsfähigkeit nicht aus
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 3064 pdf 897.2 KB

Urteil: BSG vom 10.11.2005 Nur für Mitglieder
Krankenpflege am Arbeitsplatz
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 4412 pdf 36.6 KB

Urteil 07.09.2004: Keine Anrechnung des Ausbildungsgelds auf die Grundsicherung Nur für Mitglieder
Ein Sozialhilfeträger wird verpflichtet, der Klägerin Grundsicherungsleistungen unter Anerkennung der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten und ohne Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu bewilligen. Das Ausbildungsgeld ist seinem Charakter nach keine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, ihm kommt eher die Funktion einer Arbeitstrainingsprämie (Belohnung). Es bleibt daher bei Berechungen des einzusetzenden Einkommens unberücksichtigt.
Datum Downl. Typ Größe
02.01.2009 2947 pdf 365.4 KB



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