H. Coronavirus-Förderprogramme für Werkstätten (Stand 9. April 2021) 28.04.21

Die Bundesregierung hat am 22. Juli 2020 ein Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus erstellt. Darin sind unter anderem das KfW-Sonderkreditprogramm für gemeinnützige Organisationen und Überbrückungshilfen enthalten. Alle Maßnahmen des Maßnahmenpakets finden Sie hier externer Link. Eine Übersicht des BMFSFJ über die bestehenden Maßnahmen für gemeinnützige Organisationen finden Sie hier externer Link.

Bitte beachten Sie bei den folgenden Hilfsprogramme eventuelle beihilferechtliche Grenzen und konsultieren Sie für diese und andere tiefer gehende Fragen Ihre*n Wirtschaftsprüfer*in oder Steuerberater*in.


1. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG (Stand 24. März 2021)

Wenn und soweit aufgrund von Betretungs- und Beschäftigungsverboten für Menschen mit Behinderungen die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können, stellt das SodEG einen Weg dar, wie die Leistungsträger trotzdem den Bestand der Werkstätten durch finanzielle Mittel gewährleisten können.

Voraussetzung ist, dass sich Werkstätten gegenüber dem Leistungsträger dazu bereit erklären, ihre Sachmittel, Räumlichkeiten und ihr Personal für andere systemrelevante Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Das SodEG wurde in Werkstätten überwiegend nicht angewendet. Alle Werkstätten haben während der Coronavirus-Krise, insbesondere auch während der allgemeinen Betretungsverbote, Leistungen für Werkstattbeschäftigte erbracht. Neben der sogenannten Notbetreuung innerhalb der Werkstätten und der Fortführung der systemrelevanten Arbeitsbereiche, wurden die Werkstattbeschäftigten in ihrer jeweiligen Wohnform unterstützt und durch die Fachkräfte der Werkstatt begleitet.

Der Abbruch der SGB IX-Leistungsbeziehungen hätte darüber hinaus auch Auswirkungen auf das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis sowie den sozialversicherungsrechtlichen Status der Werkstattbeschäftigten.

Für weitere und tiefer gehende Fragen empfehlen wir die Lektüre der FAQ des BMAS. Dort finden Sie auch ausführliche Antworten zum abgeänderten Antragsverfahren ab dem 1. Januar 2021.


Mit dem Sozialschutz-Paket III aus März 2021 wurde die Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert.

Voraussetzung für die Fortgeltung der SodEG-Regelungen ist, dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021.


Die FAQ des BMAS zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz finden Sie hier externer Link.

Ver­fah­rens­ab­spra­chen zur Um­set­zung des So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­set­zes finden Sie hier externer Link.


Ver­fah­rens­ab­spra­chen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und den Bundesländern zur Um­set­zung des So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­set­zes finden Sie hier externer Link.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) stellt für die Beantragung von SodEG-Leistungen ab dem 1. Januar 2021 ein neues Antragsformular zur Verfügung. Weitere Informationen der DRV hierzu finden Sie hier externer Link.

2. Darlehen nach dem KfW-Sonderkreditprogramm (Stand 14. August 2020)

Die Bundesregierung legt ab August 2020 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80%ige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren Eigenmitteln eine Haftungsfreistellung bis zu 100% zugunsten gemeinnütziger Organisationen und ihrer Zweckbetriebe ermöglichen. Von diesem Kreditprogramm können auch Werkstätten unabhängig von Größe und Rechtsform Gebrauch machen.
Die Umsetzung und Entscheidung über die Rahmenbedingungen des Sonderprogrammes erfolgt auf Länderebene.

Weitere Informationen finden Sie hier. externer Link


3. Überbrückungshilfen (Stand 9. April 2021)

Das Überbrückungshilfen-Programm befindet sich inzwischen in der 3. Phase. Antragsberechtigt sind grundsätzlich kleine und mittelständische Unternehmen, bei denen aufgrund der Coronavirus-Krise der Umsatz gegenüber den Vorjahresmonaten signifikant eingebrochen ist. Das gilt auch für betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Hier kommt es statt auf den Umsatz auf die Einnahmen an.

Es können Anträge für mehrere unselbständige Betriebsstätten gestellt werden.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen.

Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro in Deutschland. Von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben. Damit haben auch größere mittelständische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe.

Der Antrag kann bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier externer Link.

4. November- und Dezemberhilfen (Stand 22. Januar 2021)

Die November- und Dezemberhilfen ermöglichen eine teilweise Kompensation von ausgefallenen Umsätzen aufgrund der Lockdowns im November bzw. im Dezember 2020.

Gezahlt wird bis zu 75 Prozent des jeweiligen Vergleichsumsatzes des Vorjahres anteilig für jeden Tag im November bzw. Dezember 2020, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war.

Auch Werkstätten für behinderte Menschen sind antragsberechtigt.

Als gemeinnützige Unternehmen können sie auch Anträge für einzelne Betriebsstätten stellen. Damit können beispielsweise auch Umsätze eines Werkstatt-Cafés aufgefangen werden, auch wenn die weiteren Arbeitsbereiche nicht durch Schließungsanordnungen betroffen waren.

Der Antrag kann jeweils nur einmalig gestellt werden.
Der Antrag auf Novemberhilfe kann bis zum 30. April 2021 gestellt werden.
Der Antrag auf Dezemberhilfe kann bis zum 30. April 2021 gestellt werden.
Ausführliche FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu den November- und Dezemberhilfen finden Sie hier externer Link.

5. Weitere Förderprogramme des Bundesumweltministeriums (Stand 20. November 2020)

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden mit zwei neuen Förderprogrammen des Bundesumweltministeriums (BMU) auch soziale Dienste unterstützt.

Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
Das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen.

Gefördert wird die strategische Konzeptentwicklung ebenso wie die Umsetzung vorgeschlagener Klimaanpassungsmaßnahmen. Dazu können gehören bauliche Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung, Speicherflächen für Regenwasser, schattenspendende Pavillons, Installation von Sonnensegeln oder der Bau von Wasserspielplätzen. Auch Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen sowie Informationskampagnen sollen dadurch unterstützt werden.

Das Förderprogramm hat ein Volumen von 150 Millionen Euro. Das Programm ist am 2. November 2020 gestartet. Das erste Förderfenster ist in 2020 noch bis zum 15. Dezember geöffnet; weitere Förderfenster folgen. Für Anträge, die bereits bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden, gilt teilweise eine erhöhte Förderquote von bis zu 100 Prozent für finanzschwache Kommunen sowie gemeinnützige Vereinigungen, wie zum Beispiel Wohlfahrtsverbände.

Sozial & Mobil
Die Bundesregierung will mit dem Förderprogramm „Sozial & Mobil“ den Ausbau der Elektromobilität vorantreiben. Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen können in den Jahren 2020 bis 2022 zur Umstellung ihrer Flotten auf Elektrofahrzeuge Fördergelder beantragen. „Sozial & Mobil“ hat ein Volumen von 200 Millionen Euro.

Die Art und der Umfang der staatlichen Förderung können - abhängig vom Beihilferecht - variieren. Das Programm ist am 02.11.2020 gestartet. Auf der Homepage des BMU werden alle Förderunterlagen bereitgestellt.
Mehr Informationen zum Förderprogramm „Sozial & Mobil“ finden Sie
hier externer Link.

Den Inhalt der Förderrichtlinie "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen", umfassende Informationen zum Antragsverfahren und weitere Informationen finden Sie
hier externer Link

6. Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten (Stand 9. April 2021)


Seit dem 20.10.2020 werden Maßnahmen an bestehenden stationären, zentralen raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gefördert. Grundlage ist die Richtlinie Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten.

Am 2. April 2021 ist die novellierte Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Kraft getreten.

Auch Werkstätten sind als öffentlich finanzierte Einrichtung zur Teilhabe am Arbeitsleben grundsätzlich antragsberechtigt.

Gewährt werden finanzielle Zuschüsse für die Um- und Aufrüstung an zentralen und dezentralen stationären RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten. Statt bisher 40 % können nun bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben bezuschusst werden. Der maximal mögliche Förderbetrag wurde von 100.000 € auf 200.000 € pro bestehender RLT-Anlage erhöht.

Der Erwerb neuer Anlagen (auch der Erwerb neuer kompakter/mobiler Geräte) ist nicht förderfähig. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören jedoch der Erwerb und Einbau von Filtertechnik mit Virenschutzfunktion in bestehende Anlagen, sondern auch umfangreiche Umbaumaßnahmen. Der Katalog der förderfähigen Maßnahmen wurde erweitert, beispielsweise kann nun auch der nachträgliche Einbau von Anlagen zur Luftdesinfektion durch UV-C Technik gefördert werden.

Dabei können nun Anlagen gefördert werden, die mindestens einen Raum mit einem Regelluftstromvolumen von 400 m³/h (statt bisher 1.500 m³/h)oder mehr versorgen. Die Antragstellung über das elektronische Antragsformular und die Bewilligung müssen vor Beginn der Maßnahme erfolgen. Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.

Sollte bereits einen Antrag nach der alten Richtlinie gestellt worden sein, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen neuen Antrag nach der neuen Richtlinie zu stellen.

Weitere Informationen zu den förderungsfähigen Maßnahmen, den weiteren Voraussetzungen und zum Antragsverfahren des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finden Sie hier externer Link.

7. Corona-Teilhabe-Fonds (Stand 9. April 2021)

Am 11. Dezember 2020 wurde die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Diese Richtlinie ermöglicht unter anderem für Werkstätten die Zahlung von Zuschüssen zu ihren Fixkosten im Falle von Liquiditätsengpässen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise.

Die Förderrichtlinie finden Sie
hier. externer Link


Inzwischen wurde die Richtlinie einmal geändert und bis Mai 2021 velängert. Die Änderungen finden Sie hier externer Link.

7.1 Was sind die Antrags- und Fördervoraussetzungen? (Stand 9. April 2021)

Werkstätten sind als Unternehmen, die „als Unternehmenszweck die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben“ haben, antragsberechtigt. Die Antragsberechtigung gilt für Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und Rechtsform.

Sie müssen aufgrund der Coronavirus-Krise einen Einnahmenausfall erlitten haben, der zu einem Liquiditätsengpass im Zeitraum September 2020 bis Mai 2021 geführt hat.

Die Voraussetzungen werden im Zeitraum September 2020 bis Mai 2021 monatlich überprüft.

Ein Liquiditätsengpass liegt in einem Monat vor, in dem die zu leistenden Fixkosten die (voraussichtlichen) Einnahmen in dieser Zeit übersteigen und die Einnahmen im Vergleich zum jeweiligen Monat des Vorjahres (voraussichtlich) um 10 Prozent niedriger sind.

7.2​​​​​ Das Antragsverfahren (Stand 9. April 2021)

Ein Antrag auf Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds muss bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Die Integrationsämter haben einen bundesweit einheitlichen Antrag erarbeitet. Diesen finden Sie hier externer Link.

Die Anträge sind bis zum 31. Mai beim jeweils bei dem für den Ort des Sitzes des Antragsstellenden zuständigen Integrationsamt (Bewilligungsstelle) zu stellen. Die jeweiligen Kontaktadressen finden Sie hier externer Link.

Ausführliche FAQ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) mit Stand vom 11. Dezember 2020 finden Sie hier externer Link.

7.3 Welche Kosten werden bezuschusst und in welcher Höhe? (Stand 13. Januar 2021)

Innerhalb des Förderzeitraums September 2020 bis März 2021 können Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für mindestens einen Monat und höchstens sieben Monate beantragt werden.

Es werden regelmäßig 90 Prozent der Differenz zwischen den förderfähigen Fixkosten und den (voraussichtlichen) Einnahmen in den beantragten Monaten als Zuschuss bezahlt. Dieser Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden.

Förderfähige Fixkosten sind:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.
  • Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen.  
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen.
  • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten.
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV. 
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen.  
  • Grundsteuern. 
  • Betriebliche Lizenzgebühren.  
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben.  
  • Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung von Zuschüssen nach dieser Richtlinie anfallen.
  • Kosten für Auszubildende, die nicht anderweitig bezuschusst werden.
  • Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld gedeckt sind oder anderweitig bezuschusst werden.
Die BAG WfbM vertritt die Auffassung, dass mit den Personalaufwendungen auch die Werkstattentgelte (Grundbetrag und Steigerungsbetrag) umfasst sind, da das Werkstattentgelt ein Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV ist. Soweit eine Bezuschussung der Werkstattentgelte aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe erfolgt, muss dies bei den Einnahmen angegeben werden. Die Differenz kann jedoch weiterhin aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bezuschusst werden.


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