B. Infektionsschutz in Werkstätten (Stand 7. Juli 2021) 28.07.21

 1. Corona-Arbeitsschutzverordnung ab dem 1. Juli 2021 (Stand 7. Juli 2021)

Seit dem 27. Januar 2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft. Durch die Corona-ArbSchV werden alle Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes zu erhöhten Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten während der Coronavirus-Krise verpflichtet. Die Corona-ArbSchV gilt auch für Werkstätten.

Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 wurde die Corona-ArbSchV bis längstens zum 10. September 2021 verlängert und inhaltlich angepasst.

Die Vorgaben der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Corona-ArbSchV werden an der Entwicklung der epidemischen Lage, insbesondere am Impffortschritt und den bundesweit sinkenden Infektionszahlen, neu ausgerichtet. Die betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen sollen an das jeweilige regionale und branchenspezifische Infektionsgeschehen sowie an den Impfstatus der Beschäftigten angepasst werden.

Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept
Die Neufassung des § 2 Corona-ArbSchV stellt die Gefährdungsbeurteilung und das betriebliche Hygienekonzept als sich ergänzende Bestandteile des betrieblichen Infektionsschutzes in den Mittelpunkt.

Wichtigste Grundlage für die Erstellung des betrieblichen Hygienekonzepts bleibt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Als branchenspezifische Konkretisierung gilt für Werkstätten für behinderte Menschen zusätzlich der Branchenstandard für WfbM der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW).

Die bisherigen strengen Vorgaben zur gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten („10 qm Regelung“) sowie die Regelung zur Zusammensetzung von Arbeitsgruppen innerhalb eines Betriebes entfallen ab dem 1. Juli 2021.

Tragepflicht von Mund-Nase-Schutz oder Atemschutzmasken
Nach § 2 Absatz 2 Corona-ArbSchV entfällt auch die generelle Tragepflicht von Mund-Nase-Schutz oder Atemschutzmasken, soweit der Schutz der Beschäftigten durch andere technische und organisatorische Schutzmaßnahmen ausreichend ist.

Ausnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene
Der Impfstatus der Belegschaft kann im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt und die betrieblichen Schutzmaßnahmen dementsprechend angepasst werden.

Die Verordnung sieht kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten vor. Werkstätten können daher bei den Beschäftigten auf freiwilliger Basis abfragen, ob diese zum benannten Personenkreis gehören. Die Beschäftigten in Werkstätten sind jedoch auch im Hinblick auf Testangebote und Infektionsschutzmaßnahmen nicht verpflichtet, hierüber Auskunft zu erteilen.

Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und gilt bis zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bzw. spätestens bis zum 10. September 2021. Ausführliche Informationen finden die Mitglieder der BAG WfbM auch im Werkstatt:Telegramm Nr. 15 im Downloadbereich externer Link.

2. Wie muss ein Hygieneschutz- oder Infektionsschutzkonzept in einer Werkstatt aussehen? (Stand 21. Oktober 2020)

Werkstätten müssen ein Hygieneschutz- oder Infektionsschutzkonzept erarbeiten, um die Werkstattbeschäftigten und das Fachpersonal vor einer Infektion zu schützen. Dieses muss sich an den Gegebenheiten der jeweiligen Werkstatt, das heißt ihren baulichen, organisatorischen und personellen Besonderheiten richten. Inzwischen gibt es viele Musterkonzepte und Orientierungshilfen, die bei der Erarbeitung und Umsetzung eines individuellen Infektionsschutzkonzeptes helfen können:

Orientierungshilfe der BAG WfbM für den Gesundheitsschutz bei einer schrittweisen Öffnung von Werkstätten für behinderte Menschen externer Link

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung externer Link

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS externer Link

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel der BMAS-Arbeitsausschüsse externer Link

BGW WfbM-SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard externer Link

Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst externer Link 

Handbuch betriebliche Pandemieplanung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe externer Link

Infomaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung externer Link

Hinweise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu Sanitärräumen und Sanitäreinrichtungen, Pausen- und Bereitschaftsräumen externer Link

Hinweise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu gemeinschaftlich genutzten Arbeitsplätzen externer Link


2. Gibt es spezielle Regelungen für die Fahrdienste? (Stand 26. April 2021)

§ 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 9 IfSG besagt, dass während der geschäftsmäßigen Beförderung von Personen und damit der Tätigkeit der Fahrdienste bei Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 100 von den Fahrgästen FFP2- oder vergleichbare Masken zu tragen sind. Die Fahrer*innen müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken tragen. Eine höchstens 50%ige Belegung ist anzustreben.

Laut Gesetzesbegründung kommt es dabei maßgeblich auf die Besonderheiten der jeweils betroffenen Lebensbereiche an. Im Falle der Fahrdienste richtet sich dies also nach den konkretisierenden Landesregelungen und Vorgaben der örtlichen Gesundheitsämter.

In einigen Bundesländern bestehen konkrete Regelungen für die Durchführung der Fahrdienste. Die Anordnungen orientieren sich dabei entweder an den jeweiligen Bestimmungen des Bundeslandes für den ÖPNV oder geben detaillierte Vorgaben zur Nutzung der Sitzplätze, Tragen des Mund-Nase-Schutzes und weiterer Maßnahmen.

Werkstätten sollten sich daher über die Vorgaben in ihrem Bundesland informieren. Wenn die behördlichen Anordnungen hierzu keine Regelungen enthalten, gelten die allgemeinen Arbeitsschutzstandards zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem Coronavirus (siehe oben). Soweit hierdurch für die Werkstätten höhere Kosten für die Sicherstellung des Fahrdienstes entstehen, verweisen wir auf die Ausführungen unter Punkt G.2. 

3. Was kann die Werkstatt tun, wenn sie eine Infektion innerhalb des Fachpersonals oder bei einer*m Werkstattbeschäftigten vermutet? (Stand 30. Juni 2020)

Es sind betriebliche Regelungen zur raschen Aufklärung von Verdachtsfällen auf eine Covid-19-Erkrankung zu treffen. Insbesondere Fieber, Husten und Atemnot können Anzeichen für eine Infektion mit dem Coronavirus sein. In der Werkstatt sollte bei Verdachtsfällen eine möglichst kontaktlose Fiebermessung erfolgen.

Personen mit entsprechenden Symptomen sind aufzufordern, das Betriebsgelände umgehend zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben. Aufgrund ihrer erhöhten Fürsorge- und Aufsichtspflicht gegenüber Werkstattbeschäftigten müssen Werkstätten bei Verdachtsfällen dafür Sorge tragen, dass betroffene Werkstattbeschäftigte umgehend isoliert und in ihrer jeweiligen Wohnform angemessen betreut werden. 

Bis eine ärztliche Abklärung des Verdachts erfolgt ist, ist von Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten auszugehen. Die betroffenen Personen sollten sich umgehend zunächst telefonisch zur Abklärung an eine*n behandelnde*n Ärzt*in oder das Gesundheitsamt wenden. Die Werkstatt sollte im betrieblichen Pandemieplan Regelungen treffen, um bei bestätigten Infektionen diejenigen Personen (Beschäftigte, Personal, Angehörige/Betreuer und Kunden/Dritte) zu ermitteln und zu informieren, bei denen durch Kontakt mit der infizierten Person ebenfalls ein Infektionsrisiko besteht.

4. Gibt es bundesweit Vorgaben zur Bewertung der Risikogruppe? (Stand 30. Juni 2020)

Nein. In einigen Bundesländern liegt die Bewertung des Personenkreises, der die Werkstatt betreten darf, bei den Werkstätten selbst. In anderen wird diese Bewertung ganz oder teilweise in der entsprechenden Regelung vorgenommen, indem z.B. persönliche Kriterien genannt werden und/oder auf die jeweilige Wohnsituation Bezug genommen wird.

Soweit Personen der Risikogruppe die Werkstatt nicht betreten dürfen oder nur ein gewisser Prozentsatz und weitere Angaben zu deren Bewertung fehlen, können sich Werkstätten bisher nur an den Vorgaben des RKI orientieren. Die erarbeiteten spezifischen Vorgaben sollten im Infektionsschutzkonzept festgehalten werden.

Die Vorgaben des RKI finden Sie hier externer Link.


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