B. Fragestellungen zum Gesundheitsschutz in Werkstätten (Stand 12. Februar 2021) 12.02.21

 1. Wie muss ein Hygieneschutz- oder Infektionsschutzkonzept in einer Werkstatt aussehen? (Stand 21. Oktober 2020)

Werkstätten müssen ein Hygieneschutz- oder Infektionsschutzkonzept erarbeiten, um die Werkstattbeschäftigten und das Fachpersonal vor einer Infektion zu schützen. Dieses muss sich an den Gegebenheiten der jeweiligen Werkstatt, das heißt ihren baulichen, organisatorischen und personellen Besonderheiten richten. Inzwischen gibt es viele Musterkonzepte und Orientierungshilfen, die bei der Erarbeitung und Umsetzung eines individuellen Infektionsschutzkonzeptes helfen können:

Orientierungshilfe der BAG WfbM für den Gesundheitsschutz bei einer schrittweisen Öffnung von Werkstätten für behinderte Menschen externer Link

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS externer Link

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel der BMAS-Arbeitsausschüsse externer Link

BGW WfbM-SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard externer Link

Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst externer Link 

Handbuch betriebliche Pandemieplanung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe externer Link

Infomaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung externer Link

Hinweise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu Sanitärräumen und Sanitäreinrichtungen, Pausen- und Bereitschaftsräumen externer Link

Hinweise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu gemeinschaftlich genutzten Arbeitsplätzen externer Link


2. Gibt es spezielle Regelungen für die Fahrdienste? (Stand 30. Juni 2020)

In einigen Bundesländern enthalten die behördlichen Maßgaben für die Wiederöffnung auch Vorgaben für die Durchführung der Fahrdienste, bundeseinheitliche Vorgaben gibt es hierzu nicht. Die Anordnungen orientieren sich dabei entweder an den jeweiligen Bestimmungen des Bundeslandes für den ÖPNV oder aber geben detaillierte Vorgaben zur Nutzung der Sitzplätze, Tragen des Mund-Nasen-Schutzes und weiterer Maßnahmen.

Werkstätten sollten sich daher über die Vorgaben in ihrem Bundesland informieren. Wenn die behördlichen Anordnungen hierzu keine Regelungen enthalten, gelten die allgemeinen Arbeitsschutzstandards zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem Coronavirus (siehe oben). Soweit hierdurch für die Werkstätten höhere Kosten für die Sicherstellung des Fahrdienstes entstehen, verweisen wir auf die Ausführungen unter Punkt D.4. 

3. Was kann die Werkstatt tun, wenn sie eine Infektion innerhalb des Fachpersonals oder bei einer*m Werkstattbeschäftigten vermutet? (Stand 30. Juni 2020)

Es sind betriebliche Regelungen zur raschen Aufklärung von Verdachtsfällen auf eine Covid-19-Erkrankung zu treffen. Insbesondere Fieber, Husten und Atemnot können Anzeichen für eine Infektion mit dem Coronavirus sein. In der Werkstatt sollte bei Verdachtsfällen eine möglichst kontaktlose Fiebermessung erfolgen.

Personen mit entsprechenden Symptomen sind aufzufordern, das Betriebsgelände umgehend zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben. Aufgrund ihrer erhöhten Fürsorge- und Aufsichtspflicht gegenüber Werkstattbeschäftigten müssen Werkstätten bei Verdachtsfällen dafür Sorge tragen, dass betroffene Werkstattbeschäftigte umgehend isoliert und in ihrer jeweiligen Wohnform angemessen betreut werden. 

Bis eine ärztliche Abklärung des Verdachts erfolgt ist, ist von Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten auszugehen. Die betroffenen Personen sollten sich umgehend zunächst telefonisch zur Abklärung an eine*n behandelnde*n Ärzt*in oder das Gesundheitsamt wenden. Die Werkstatt sollte im betrieblichen Pandemieplan Regelungen treffen, um bei bestätigten Infektionen diejenigen Personen (Beschäftigte, Personal, Angehörige/Betreuer und Kunden/Dritte) zu ermitteln und zu informieren, bei denen durch Kontakt mit der infizierten Person ebenfalls ein Infektionsrisiko besteht.

4. Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV) (Stand 2. Februar 2021)

Die CoronaTestVO soll gewährleisten, dass erforderliche Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auch bei Menschen ohne Symptome erfolgen können und die entsprechenden Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden.

Die Verordnung sieht erweiterte Testmöglichkeiten auch für Werkstattbeschäftigte und das Fachpersonal in Werkstätten vor. 

Möglich sind sogenannte PCR-Tests, anhand derer eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durch Laborüberprüfung festgestellt werden kann und sogenannte Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigentests oder auch PoC-Schnelltests), die vor Ort gemacht werden können und damit schneller, aber auch weniger sicher, eine Infektion nachweisen können.

5. Was verbirgt sich hinter dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)? (Stand 30. Juni 2020)

Die Aufgaben des ÖGD werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene von unterschiedlichen Behörden wahrgenommen. Eine Liste der jeweiligen Behörden, die die Aufgaben des ÖGD örtlich wahrnehmen, finden Sie hier. externer Link Die CoronaTestVO sieht vor, dass die Länder auf Landesebene eigenständig regeln können, durch wen genau die Testungen veranlasst werden müssen.

6. Welche Voraussetzungen müssen für eine PCR-Testung nach der TestV gegeben sein? (Stand 2. Februar 2021)

Voraussetzung ist aber immer eine entsprechende Veranlassung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden die Kosten für alle Getesteten, auch für Privatversicherte oder Menschen ohne Krankenversicherung übernommen.

Neben Testungen von Menschen, die zwar keine Symptome zeigen, aber nachweislich in Kontakt mit infizierten Personen waren (§ 2 TestV), sind in Werkstätten Testungen bei Ausbrüchen (§ 3 TestV) und präventive Testungen (§ 4 TestV) möglich.

Präventive Testungen in Werkstätten
Ohne, dass nachweislich eine Covid-19-Infektion aufgetreten ist, können Personen ohne Symptome bezüglich einer Erkrankung getestet werden, wenn sie als Werkstattbeschäftigte in Werkstätten neu aufgenommen werden. Für Fachkräfte kann der ÖGD eine Testung veranlassen, wenn sie in einer Werkstatt neu eingestellt werden und auch, wenn sie dort schon länger tätig sind.  

Testungen bei Ausbrüchen in einer Werkstatt
Testungen bei Auftreten einer Covid-19-Infektion können vom ÖGD in Werkstätten veranlasst werden, wenn dort eine infizierte Person festgestellt wurde. Dies gilt für Fachkräfte, Werkstattbeschäftigte und Dritte, die in der Werkstatt anwesend sind oder waren.

Testungen bei Kontakt zu infizierten Personen
Unabhängig von einem Ausbruchsgeschehen in einer Werkstatt oder anderer Einrichtung, können sich alle Menschen, die engen Kontakt zu einer infizierten Person hatten, testen lassen, wenn der ÖGD dies veranlasst. Ein enger Kontakt liegt vor, wenn er mindestens 15 Minuten andauerte, ein direkter Kontakt zu Körperflüssigkeiten der anderen Person bestand, die Personen in dem gleichen Haushalt leben oder ein tatsächliches Betreuungs-/ Pflege- oder Behandlungsverhältnis zwischen den Personen besteht oder die Leistung in der jeweiligen Wohnform einer der beteiligten Personen erbracht wird.

7. Wie häufig kann nach der CoronaTestVO mit PCR-Tests getestet werden? (Stand 21. Oktober. 2020)

Bei entsprechender Veranlassung des ÖGD besteht ein Anspruch auf die Testung mit eimaliger Wiederholungsmöglichkeit, bspw. nach Ablauf der Inkubationszeit, für alle in den jeweiligen Einrichtungen betreuten, beschäftigten oder anwesenden Personen, auch wenn sie selbst keine Symptome haben.


Hinsichtlich der Häufigkeit der möglichen Testungen wird allerdings unterschieden. Fachpersonal kann zu Anfang der Tätigkeit und danach regelmäßig, bis zu alle zwei Wochen, getestet werden. Werkstattbeschäftigte können vor der Aufnahme mit einer Wiederholungsmöglichkeit getestet werden.

Im Übrigen erfolgen nur stichprobenartige Tests. Auch hier wieder mit einer Wiederholungsmöglichkeit, bspw. nach Ablauf der Inkubationszeit.

8. Kann die Werkstatt einen PCR-Test auf eine Covid-19-Infektion verlangen? (Stand 30. Juni 2020)

Nein.

Die Werkstatt kann weder eine Reihentestung nach der CoronaTestVO verlangen noch von einer*m Werkstattbeschäftigten oder dem Fachpersonal die Vorlage eines negativen Testergebnisses.

Reihentestung nach der CoronaTestVO
Reihentestungen nach der CoronaTestVO kann nur der ÖGD veranlassen (siehe oben). Der Werkstatt steht jedoch die Möglichkeit offen, diesem die Neuaufnahme von Werkstattbeschäftigten oder die Neueinstellung von Fachkräften zu melden, um eine präventive Testung zu erreichen. Ob und wie die Reihentestungen bei bereits beschäftigten Fachkräften erfolgen kann, regeln die Länder selbst und kann bei den örtlichen Behörden des ÖGD nachgefragt werden.

Aufforderung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses im Verdachtsfall
Hat die Werkstatt den Verdacht, dass ein*e Werkstattbeschäftigte*r oder eine Person des Fachpersonals an Covid-19 erkrankt sein könnte, muss nach den entsprechenden Vorgaben des Infektionsschutzkonzeptes verfahren werden (siehe dazu auch oben unter B.2.).

Wenn die Werkstatt die erforderlichen Schritte befolgt hat und der*die behandelnde Ärzt*in oder das Gesundheitsamt nicht von einer Covid-19-Infektion ausgehen, kann die Werkstatt keine weiteren Schritte verlangen.

9. Welche Voraussetzungen müssen in Werkstätten für die Nutzung und Beschaffung von PoC-Antigen-Tests nach der TestV gegeben sein? (Stand 2. Februar 2021)

Werkstätten können sog. Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Test – PoC = Point of Care, auch bekannt als PoC-Schnelltests) für den direkten Erregernachweis beschaffen und nutzen. Die Kosten dafür können von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. PoC-Antigen-Tests sind so entwickelt, dass sie direkt vor Ort vom eigenen, geschulten Personal vorgenommen und ausgewertet werden können.

Werkstätten können so in regelmäßigen Abständen oder auch bei Bedarf PoC-Antigen-Tests an Fachpersonal, Werkstattbeschäftigten und Besucher*innen durchführen, um Infektionen auch dann auszuschließen, wenn die Personen asymptomatisch sind.

Voraussetzung ist ein Antrag beim örtlichen Gesundheitsamt, dem ein einrichtungsspezifisches Testkonzept zur Genehmigung beizulegen ist. In dem Testkonzept sollen insbesondere auch Angaben zur Anzahl der Personen, die in der jeweiligen Einrichtung betreut werden, enthalten sein. Je nach Einrichtung kann das Testkonzept die Tests regelmäßig oder lediglich bei Bedarf vorsehen. Das örtliche Gesundheitsamt muss das Testkonzept genehmigen und damit die Werkstatt zur selbständigen Beschaffung und Durchführung der entsprechenden Anzahl an PoC-Antigen-Tests ermächtigen.

Hilfestellungen und Vorgaben zu einrichtungsspezifischen Testkonzepten
Nähere Vorgaben zu den Anforderungen an das einrichtungsspezifische Testkonzept macht die TestV nicht. Nach den Recherchen der BAG WfbM gibt es dazu nähere Informationen in folgenden Bundesländern:

Baden-Württemberg externer Link

Niedersachsen externer Link

Nordrhein-Westfalen externer Link

Schleswig-Holstein externer Link

Weiterhin hat das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Dokumente zur weiteren Information und Hilfestellung zur Erstellung eines Testkonzepts erarbeitet. Diese finden Sie hier. externer Link

Die CoronaTestVO finden Sie hier externer Link.

Weitere Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie hier externer Link.

10. Welche Kosten können nach der TestV refinanziert werden? (Stand 2. Februar 2021)

10.1 Sachkosten (Stand 2. Februar 2021)
Wenn das Testkonzept genehmigt wurde, die kann Werkstatt im Rahmen ihres einrichtungsbezogenen Testkonzepts monatlich bis zu 30 PoC-Antigen-Tests je Werkstattbeschäftiger*m pro Monat in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen. Die Vergütung von Sachkosten für selbst beschaffte und eingesetzte PoC-Antigen-Tests ist auf die Höhe der entstandenen Beschaffungskosten begrenzt. Der Höchstbetrag beträgt 9 Euro je PoC-Antigen-Testung.

Refinanzierbar sind nur Tests, die bestimmte Kriterien erfüllen. Welche Herstellerfirmen dem entsprechen, kann auf einer Liste unter www.bfarm.de/antigentests externer Link eingesehen werden.

10.2 Schulungskosten (Stand 2. Februar 2021)
PoC-Antigen-Tests dürfen seitens des Herstellers von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. Darunter fallen ausgebildete Pflegefachkräfte insb. der Kranken-, Gesundheits- und Altenpflege. Das medizinische Fachpersonal, dass die PoC-Antigen-Tests vornimmt, muss darüber hinaus in der Handhabung geschult sein. Entsprechende ärztliche Schulungen können mit 70 Euro je Einrichtung bezuschusst werden. Führt eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes diese Schulung durch, dürfen keine Schulungsmaßnahmen vergütet werden.

10.3 Personalkosten (Stand 2. Februar 2021)
Seit dem 25. Januar 2021 sieht die Coronavirus-Testverordnung vor, dass für die entstandenen Personalkosten eine Pauschale von 9 Euro pro Test gezahlt werden können. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 2 TestV. Danach erhalten stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe je durchgeführter Testung eine Vergütung von 9 Euro. Voraussetzung ist, dass die Person, die die Testung durchführt, nicht unentgeltlich (also zum Beispiel ehrenamtlich) tätig wird.

Zu den stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe gehören insbesondere voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen. Darunter fallen auch Einrichtungen der voll- und teilstationären Eingliederungshilfe wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Dies ergibt sich aus der Begründung zur TestV (S. 25).

Die TestV mit Begründung finden Sie hier externer Link.

10.4 Abrechnung der Kosten für PoC-Antigen-Tests (Stand 2. Februar 2021)
Die Sach- Schulungs- und Personalkosten können mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet werden, in deren Bezirk die Werkstatt ihren Sitz hat. Mehr Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung finden Sie hier externer Link.

Um zu gewährleisten, dass die Kosten der tatsächlich durchgeführten Testungen gesondert dokumentiert und refinanziert werden können, sind die Personalkosten getrennt von den Sachkosten abzurechnen.

11. Gibt es bundesweite Vorgaben zur Bewertung der Risikogruppe? (Stand 30. Juni 2020)

Nein. In einigen Bundesländern liegt die Bewertung des Personenkreises, der die Werkstatt wieder betreten darf, bei den Werkstätten selbst. In anderen wird diese Bewertung ganz oder teilweise in der entsprechenden Regelung vorgenommen, indem z.B. persönliche Kriterien genannt werden und/oder auf die jeweilige Wohnsituation Bezug genommen wird.

Soweit noch keine Personen der Risikogruppe die Werkstatt betreten dürfen oder nur ein gewisser Prozentsatz und weitere Angaben zu deren Bewertung fehlen, können sich Werkstätten bisher nur an den Vorgaben des RKI orientieren. Die erarbeiteten spezifischen Vorgaben sollten im Infektionsschutzkonzept festgehalten werden.

Die Vorgaben des RKI finden Sie
hier externer Link. 

12. Haben Werkstattbeschäftigte und das Personal in Werkstätten nach der Corona-Impfverordnung Anspruch auf eine priorisierte Impfung? (Stand 12. Februar 2021)

Ja, neben den Werkstattbeschäftigten gehört auch das Fachpersonal in Werkstätten zum Personenkreis, der mit hoher Priorität geimpft werden kann.

Nach der aktuellen Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV) gehören Menschen mit geistigen Behinderungen und Personen mit einer schweren psychiatrischen Erkrankung sowie das Fachpersonal in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig oder psychisch behinderter Menschen zur sogenannten Priorisierungsgruppe II ( § 3 Absatz 1 Nr. 2 c und Nr. 4 CoronaImpV).

Die Impfung ist für jede*n, unabhängig vom Versicherungsstatus, kostenlos.

Mit der Impfung von Personen aus der Priorisierungsgruppe II soll grundsätzlich erst dann begonnen werden, wenn alle Anspruchsberechtigten der Priorisierungsgruppe I ein Impfangebot erhalten haben. Wann genau dies sein wird, ist derzeit nicht vorhersehbar.

13. Können die Impfungen auch in den Werkstätten durchgeführt werden? (Stand 12. Februar 2021)

Ja, grundsätzlich können sich Werkstätten als Impforte zur Verfügung stellen. Werkstattbeschäftigte und Personal können dann in den Werkstätten direkt geimpft werden. Das Verfahren wird vergleichbar mit den Impfungen in den Einrichtungen der Altenpflege organisiert werden können. Dafür sollten sich Werkstätten bereits frühzeitig an die zuständigen Behörden wenden, um gemeinsam die Durchführung von Impfungen innerhalb der Einrichtung vorzubereiten. Planung und Durchführung der Impfungen liegen in der Verantwortung der Länder. Diese organisieren und betreiben die Impfzentren sowie die mobilen Impfteams. Die konkrete Umsetzung vor Ort wird durch die Länder und zuständigen Behörden koordiniert und vorgegeben.

14. Gibt es eine Impfpflicht? (Stand 12. Februar 2021)

Nein, die Impfung gegen das Coronavirus ist für jede*n freiwillig. Da es sich um eine ärztliche Behandlung handelt, muss jede Person in die Impfung einwilligen. Auch Personen, für die eine rechtliche Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge bestellt ist, können grundsätzlich selbst bestimmen, ob sie geimpft werden möchten. Rechtliche Betreuer*innen dürfen nur dann für die betreute Person in die Impfung einwilligen, wenn die betreute Person selbst nicht einwilligungsfähig ist.

Weitere Informationen über das Verfahren zur Coronavirus-Impfung finden Sie hier:

FAQ zur COVID19-Impfung des BMG externer Link

Über die Sicherheit von in Deutschland zugelassenen Impfstoffen können Sie sich hier informieren:

FAQ zur COVID19-Impfung des Robert Koch-Instituts externer Link
FAQ zur COVID19-Impfung des Paul-Ehrlich-Instituts externer Link


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