G. Coronavirus-Förderprogramme für Werkstätten (Stand 20. November 2020) 20.11.20

Die Bundesregierung hat am 22. Juli 2020 ein Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus erstellt. Darin sind unter anderem das KfW-Sonderkreditprogramm für gemeinnützige Organisationen und Überbrückungshilfen enthalten. Alle Maßnahmen des Maßnahmenpakets finden Sie hier externer Link. Eine Übersicht des BMFSFJ über die bestehenden Maßnahmen für gemeinnützige Organisationen finden Sie hier externer Link.

1. Darlehen nach dem KfW-Sonderkreditprogramm (Stand 14. August 2020)

Die Bundesregierung legt ab August 2020 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80%ige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren Eigenmitteln eine Haftungsfreistellung bis zu 100% zugunsten gemeinnütziger Organisationen und ihrer Zweckbetriebe ermöglichen. Von diesem Kreditprogramm können auch Werkstätten unabhängig von Größe und Rechtsform Gebrauch machen.
Die Umsetzung und Entscheidung über die Rahmenbedingungen des Sonderprogrammes erfolgt auf Länderebene.
Weitere Informationen finden Sie
hier externer Link.

2. Überbrückungshilfen als Zuschüsse (Stand 22. Oktober 2020)

Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen aller Größe, bei denen aufgrund der Coronavirus-Krise der Umsatz gegenüber den Vorjahresmonaten signifikant eingebrochen ist. Das gilt auch für betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Hier kommt es statt auf den Umsatz auf die Einnahmen an.

Nach den Förderrichtlinien gilt das Konsolidierungsgebot für gemeinnützige Antragsteller nicht, das heißt innerhalb eines Rechtsträgers können Anträge für mehrere unselbständige Betriebsstätten gestellt werden.

1. Phase (Stand 22. Oktober 2020)
Voraussetzung für die 1. Phase war, dass ein Unternehmen einen Umsatz- bzw. Einnahmenrückgang von 60 % in den Monaten April und Mai 2020 gegenüber diesen Monaten des Vorjahres erlitten hat. Bezuschusst wurden die Fixkosten in den Monaten Juni bis August 2020.
Anträge für die erste Phase konnten nur bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden.

2. Phase (Stand 22. Oktober 2020)
In der 2. Phase gibt es zwei alternative Antragsvoraussetzungen: Für zwei zusammenhängende Monate im Zeitraum von April bis August 2020 ist nun ein Einnahmerückgang von 50 % ausreichend. Oder das Unternehmen kann nachweisen, dass es von April bis August 2020 einen Rückgang von durchschnittlich mindestens 30 % pro Monat erlitten hat. Bezuschusst werden die Fixkosten in den Monaten September bis Dezember 2020.

Weitere Informationen finden Sie
in den FAQ externer Link des BMF und BMWi. 


3. Förderprogramme des Bundesumweltministeriums (Stand 20. November 2020)

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden mit zwei neuen Förderprogrammen des Bundesumweltministeriums (BMU) auch soziale Dienste unterstützt.

Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
Das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen.

Gefördert wird die strategische Konzeptentwicklung ebenso wie die Umsetzung vorgeschlagener Klimaanpassungsmaßnahmen. Dazu können gehören bauliche Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung, Speicherflächen für Regenwasser, schattenspendende Pavillons, Installation von Sonnensegeln oder der Bau von Wasserspielplätzen. Auch Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen sowie Informationskampagnen sollen dadurch unterstützt werden.

Das Förderprogramm hat ein Volumen von 150 Millionen Euro. Das Programm ist am 2. November 2020 gestartet. Das erste Förderfenster ist in 2020 noch bis zum 15. Dezember geöffnet; weitere Förderfenster folgen. Für Anträge, die bereits bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden, gilt teilweise eine erhöhte Förderquote von bis zu 100 Prozent für finanzschwache Kommunen sowie gemeinnützige Vereinigungen, wie zum Beispiel Wohlfahrtsverbände.

Sozial & Mobil
Die Bundesregierung will mit dem Förderprogramm „Sozial & Mobil“ den Ausbau der Elektromobilität vorantreiben. Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen können in den Jahren 2020 bis 2022 zur Umstellung ihrer Flotten auf Elektrofahrzeuge Fördergelder beantragen. „Sozial & Mobil“ hat ein Volumen von 200 Millionen Euro.

Die Art und der Umfang der staatlichen Förderung können - abhängig vom Beihilferecht - variieren. Das Programm ist am 02.11.2020 gestartet. Auf der Homepage des BMU werden alle Förderunterlagen bereitgestellt.
Mehr Informationen zum Förderprogramm „Sozial & Mobil“ finden Sie hier externer Link.

Den Inhalt der Förderrichtlinie "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen", umfassende Informationen zum Antragsverfahren und weitere Informationen finden Sie hier externer Link

4. Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten (20. November 2020)

Seit dem 20.10.2020 werden Maßnahmen an bestehenden stationären, zentralen raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gefördert. Grundlage ist die Richtlinie Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten. 

Auch Werkstätten sind als öffentlich finanzierte Einrichtung zur Teilhabe am Arbeitsleben grundsätzlich antragsberechtigt.

Gewährt werden finanzielle Zuschüsse für die Um- und Aufrüstung von stationären, zentralen RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten. Der Erwerb neuer Anlagen (auch der Erwerb neuer kompakter/mobiler Geräte) ist nicht förderfähig. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören jedoch der Erwerb und Einbau von Filtertechnik mit Virenschutzfunktion in bestehende Anlagen, sondern auch umfangreiche Umbaumaßnahmen. Dabei können nur solche Anlagen gefördert werden, die mindestens einen Raum mit einem Regelluftstromvolumen von 1.500 m³/h oder mehr versorgt.

Die Antragstellung über das elektronische Antragsformular und die Bewilligung müssen vor Beginn der Maßnahme erfolgen. Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.

Weitere Informationen zu den förderungsfähigen Maßnahmen und zum Antragsverfahren des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finden Sie hier externer Link.



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