A. Übersicht über den Regelungsstand (Stand 1. Dezember 2021) 01.12.21
1. Betrieblicher Infektionsschutz nach dem neuen § 28b Infektionsschutzgesetz (Stand 1. Dezember 2021)
 
Am 24. November 2021 sind die durch Bundestag und Bundesrat vorgenommen Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten.

Der neu gefasste § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) führt die sogenannte 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr ein.

Werkstätten gehören als teilstationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe zu den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG, deswegen gilt für diese eine zusätzliche Testpflicht für alle Personen.

Die in § 28b IfSG getroffene Regelung sieht in Absatz 2 vor, dass die dort genannten Einrichtungen von Beschäftigten unabhängig vom Immunitätsstatus nur mit einem negativen Testnachweis betreten werden dürfen. Für geimpfte und genesene Personen kann die Testung auch durch einen Test in Eigenanwendung ohne Aufsicht erfolgen.

Die Ausnahmeregelung, nach der bei geimpften/genesenen Personen zwei Testungen pro Woche ausreichend sind, bezieht sich nach der eindeutigen Formulierung nur auf PCR-Testungen.


 
2. Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 25. November 2021 (Stand 1. Dezember 2021)
 
Aufgrund der aktuellen hohen Inzidenzen sind in zahlreichen Ländern die Test- und Laborkapazitäten bereits ausgeschöpft. Für die betroffenen Einrichtungen führen die täglichen Testungen von vollständig immunisierten Beschäftigten zu unzumutbaren Belastungen.

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat daher den Bundesgesetzgeber dazu aufgefordert, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz 2 IfSG genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist. Zudem fordert die GMK den Bundesgesetzgeber umgehend zu einer entsprechen Korrektur der gesetzlichen Regelung auf. Die Gesundheitsminister*innen, Senator*innen für Gesundheit der Länder sind sich einig, dass bis dahin die Regelungen in §28b Absatz 2 im vorgenannten Sinne für Immunisierte nicht angewendet werden. Dies gilt auch für das Aussetzen von Dokumentations- und Berichtspflichten.

Den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz finden Sie
hier. externer Link


3. Umsetzung in den Ländern (Stand 1. Dezember 2021)
Die Änderungen stellen Werkstätten und Beschäftigte vor besondere Herausforderungen. Auf Bundesebene ist derzeit nicht eindeutig geklärt worden, inwiefern die besondere Testpflicht auch die Werkstattbeschäftigten umfasst und wie die Durchführung der Fahrdienste von den neuen Regelungen betroffen sind.

Bis zu einer bundesweit einheitlichen Vorgabe zur Anwendung der neuen Regelungen oder einer Nachbesserung der gesetzlichen Vorgaben durch den Bundesgesetzgeber, entscheiden daher die Länder in eigener Verantwortung wie der § 28b Absatz 2 IfSG umgesetzt wird.

Daher entscheiden nach aktuellem Stand die zuständigen Ministerien für Gesundheit in den Ländern, wie die Regelungen innerhalb der Werkstätten umzusetzen sind.


<< Zurück Seite drucken
Werkstatt ist mehr!
Werkstatt ist mehr
FAQs zum Coronavirus
FAQs zum Coronavirus
Mehr BAG WfbM-Angebote
FAQs Bildungsrahmenpläne
FAQs zu den harmonisierten Bildungsrahmenplänen
FAQs zum BTHG
www.bthg.bagwfbm.de/uebersicht
"exzellent"-Preise
Die
Social Return on Investment
Die Studie zum Soical Return on Investment (SROI)
Nutzerhinweis
Bitte beachten Sie, dass es mit dem Browser Google Chrome zu Problemen beim Download von Dokumenten in unserem Downloadbereich kommen kann. Nutzen Sie daher bitte Browser wie Mozilla Firefox und Internetexplorer.