F. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG 16.09.20
Das Sozialschutz-Paket I der Bundesregierung trat am 28. März 2020 in Kraft.

Ein Bestandteil des Sozialschutz-Pakets ist das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), das direkt auch Werkstätten betrifft.

Sein Ziel ist es, dass die Leistungsträger den Bestand von sozialen Dienstleistern – wie Werkstätten – während der Coronavirus-Krise sicherstellen können, auch wenn die originären Leistungsbeziehungen ganz oder teilweise nicht mehr bestehen.

Im Falle von Werkstätten heißt das: Wenn und soweit aufgrund von Betretungs- und Beschäftigungsverboten für Menschen mit Behinderungen die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können, stellt das SodEG einen Weg dar, wie die Leistungsträger trotzdem den Bestand der Werkstätten durch finanzielle Mittel gewährleisten können.

Voraussetzung ist, dass sich Werkstätten gegenüber dem Leistungsträger dazu bereit erklären, ihre Sachmittel, Räumlichkeiten und ihr Personal für andere systemrelevante Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Das BMAS hat zum SodEG sehr ausführliche und detaillierte FAQ verfasst, die viele Fragen beantworten (siehe Linkliste unten). Deren Lektüre wird dringend empfohlen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Eckpunkte des SodEG und deren Relevanz für Werkstätten skizziert werden.

1. Was ist der Unterschied zwischen der bisherigen Vergütung und den Leistungen nach SodEG für Werkstätten? (Stand 30. April 2020)

Die bisherigen Vergütungen stehen in direkter Austauschbeziehung zur Erbringung von vereinbarten Leistungen – im Falle von Werkstätten, den Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben.

Das SodEG wurde für den Fall geschaffen, dass diese Leistungen nicht mehr erbracht werden können, Leistungsträger deswegen die Maßnahmen abbrechen bzw. die Vergütungsvereinbarungen anpassen, es also im Ergebnis zu einem ganz oder teilweisen Stopp der Vergütungen kommt.

Wenn Werkstätten dadurch in ihrem Bestand gefährdet sind, können sie einen Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG stellen.

Im Falle eines Antrags auf Zuschüsse nach dem SodEG kommen einige Neuerungen auf die Werkstätten zu.
Werkstätten müssen ihre bisherige Finanzierung neu denken, sie müssen unter Achtung arbeitsrechtlicher und insbesondere betriebsverfassungsrechtlicher Vorgaben ihr Fachpersonal befragen, wer bereit ist, andere Aufgaben als die arbeitsvertraglich beschriebene zu übernehmen. Sie müssen sich gegebenenfalls mit Fragen der Kurzarbeit und der Arbeitnehmerüberlassung auseinandersetzen und sie müssen gut dokumentieren, wie sie ihre Räumlichkeiten, Sachmittel und ihr Personal einsetzen bzw. einsetzen können.

2. Was ist der Unterschied zwischen der bisherigen Vergütung und den Leistungen nach SodEG für die Werkstattbeschäftigten? (Stand 30. Juni 2020)
 
Es ist Grundlage und Voraussetzung des SodEG dass die Werkstätten ihre bisherige Vergütung ganz oder zum Teil nicht erhalten.

Im Falle einer Finanzierung nach SodEG werden „Haushaltsmittel nicht für die Erbringung von Leistungen, sondern für die Sicherstellung der Existenz der Dienstleister erbracht“ (Bt-Drucks. 19/18107, S. 34).

Die Werkstattleistung muss aber gemäß § 220 Abs. 1 SGB IX „durch den Rehabilitationsträger gewährleistet“ sein, damit das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis bestehen kann. Soweit die originären Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen unterbrochen werden, ist das nicht mehr der Fall. Dann verlieren die Werkstattbeschäftigten für die Zeit der Unterbrechung ihr arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis gegenüber der Werkstatt.

Kommt es zu einer Leistungsunterbrechung bei Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich, verlieren diese ihren arbeitnehmerähnlichen Status und damit ihr Werkstattentgelt und somit ihre Einkommensquelle. Es fänden ebenfalls keinerlei Zahlungen mehr in die Sozialversicherungen statt.

Den betroffenen Menschen mit Behinderungen bliebe dann nur der Weg zum Grundsicherungsträger, um den Wegfall des Werkstattentgeltes zu melden und weiterhin Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu erhalten. Neben Einkommenseinbußen käme es zu einem hohen bürokratischen Aufwand.

Das haben inzwischen auch einige Leistungsträger erkannt, weswegen in den meisten Bundesländern die Weiterzahlung der Vergütungen während der Zeit der Betretungs- und Beschäftigungsverbote erfolgt ist (vgl. oben unter C.1.).
Für den EV/BBB würde es grundsätzlich zu einer Einstellung der Zahlungen von Ausbildungsgeld/Übergangsgeld kommen. Die Übernahme der Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung durch die Leistungsträger würde wegfallen. Es fänden keine Einzahlungen in die Rentenversicherung statt.

Hier haben sich die BA und die Träger der Rentenversicherung so positioniert, dass „auch bei vorübergehender Schließung von Einrichtungen bzw. Unterbrechung von Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, Ausbildungsgeld als auch Übergangsgeld weiter“ gezahlt werden können wenn die Leistung „voraussichtlich wiederaufgenommen wird“ (vgl. FAQ des BMAS zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz externer Link unter VII. 1).

3. Berührt das SodEG die bisherigen Leistungs- und Vergütungsbeziehungen? (Stand 28. Mai 2020)
 
Viele Werkstätten erbringen weiterhin Leistungen für Menschen mit Behinderungen, sei es im Rahmen der sog. Notbetreuung oder auch, weil sie systemrelevante Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen. Erst recht werden natürlich wieder die originären Leistungen erbracht, wenn und soweit wegen Lockerungen der Betretungs- und Beschäftigungsverbote in vielen Bundesländern wieder mehr Werkstattbeschäftigte in die Werkstatt dürfen.

Die Gesetzesbegründung des SodEG besagt ausdrücklich, dass vereinbarte Leistungen, die weiterhin erbracht werden, vorrangig vergütet und vom SodEG nicht berührt werden (BT-Drucks. 19/18107 S. 34).

„[…] soweit ein Dienstleister seine originären Aufgaben auch in der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise weiter erfüllt und dafür Vergütungen erhält, ist die Inanspruchnahme des Sicherstellungsauftrages und damit die Abgabe der Erklärung zur Bereitstellung seiner Kapazitäten zur Krisenfolgenbewältigung nicht erforderlich.“

4. Wie werden die finanziellen Hilfen ausgezahlt und wieviel? (Stand 2. April 2020)
 
Nach dem SodEG werden Zuschüsse ausgezahlt. Diese Zuschüsse werden monatlich gezahlt.

Die Höhe hängt vom Bundesland und der jeweiligen Leistungsbeziehung ab. Das SodEG spricht von maximal 75% der durchschnittlichen Vergütungen der letzten zwölf Monate. Die Bundesländer können davon jedoch nach oben abweichen.

5. Warum nur 75% der bisherigen Vergütungen? Die meisten Kosten, wie Personal- und Sachkosten bleiben schließlich gleich. (Stand 12. Mai 2020)
 
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Werkstatt, in der weniger oder keine Menschen mit Behinderungen mehr beschäftigt werden, auch weniger Kosten hat.

Es gibt bereits verschiedene Bemühungen, zu erklären, dass der Bestand von sozialen Dienstleistern nur dann gesichert sein kann, wenn weiterhin 100% der Vergütungen ausbezahlt werden – sei es als tatsächliche Vergütung oder als Zuschüsse nach dem SodEG.

6. Muss das Geld zurückgezahlt werden? (Stand 12. Mai 2020)
 
Grundsätzlich nein. Die Zuschüsse werden als „verlorene Zuschüsse“ ausgezahlt, das sind Finanzierungshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Aber wenn eine Werkstatt Zuschüsse erhält und zusätzlich andere finanziellen Leistungen, wie Kurzarbeitergeld, Entschädigungen nach dem IfSG oder auch Vergütungen für Werkstattleistungen, die trotz Corona erbracht werden konnten bzw. mussten, wird im Nachhinein geprüft, ob die Mittel zu einer ungerechtfertigten Bereicherung geführt haben. Ist das der Fall, hat der Leistungsträger einen Erstattungsanspruch.

7. Zu welchem Zeitpunkt entstünde ein solcher Erstattungsanspruch des Leistungsträgers? (Stand 2. April 2020)
 
Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung können die Leistungsträger überprüfen, ob eine ungerechtfertigte Bereicherung der Empfänger von Zuschüssen stattgefunden hat, ob also wegen anderer Mittel, wie Kurzarbeitergeld, Entschädigungen nach dem IfSG oder auch Vergütungen insgesamt zu viel ausgezahlt wurde.

8. Wie läuft das Verfahren nach dem SodEG ab? (Stand 28. Mai 2020)
 
Es handelt sich um ein Antragsverfahren. Das heißt, eine Werkstatt, die wegen der Coronavirus-Krise Schwierigkeiten hat, ihren Bestand zu sichern, muss selbst aktiv werden und einen Antrag auf Unterstützung nach dem SodEG bei dem jeweiligen Leistungsträger stellen. Mit dem Antrag ist ein Formular auszufüllen, in dem die Werkstatt erklären muss, ob und inwieweit sie ihre Sachmittel, Räumlichkeiten und Personal zur Verfügung stellt.

Dabei kann jedes Bundesland bzw. jeder Leistungsträger eigene Vorgaben machen. Das BMAS hat Materialien zur Erklärung des Verfahrens und anderer Fragen veröffentlicht. Auch einige Eingliederungshilfeträger haben bereits Antragsformulare veröffentlicht (siehe Linkliste unten).

Wenn die Werkstatt die Erklärung abgegeben hat und der Antrag geprüft und bewilligt wurde, werden die monatlichen Zuschüsse für die Zeit der behördlichen Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Krise geleistet.
Für weitere und tiefer gehende Fragen empfehlen wir die Lektüre der FAQ des BMAS.

Die FAQ des BMAS zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz finden Sie hier:
FAQ zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz externer Link
Den Gesetzestext des Sozialschutzpakets finden Sie hier (das SodEG ist unter Artikel 10 zu finden):
Gesetzestext des Sozialschutzpakets externer Link

Ver­fah­rens­ab­spra­chen zur Um­set­zung des So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­set­zes finden Sie hier:
Ver­fah­rens­ab­spra­chen zur Um­set­zung des So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­set­zes externer Link
Das Antragsformular sowie weitere Hinweise für die Antragsstellung bei Rentenversicherungsträgern finden Sie hier:
Zuschüsse nach dem SodEG für LTA-Einrichtungen externer Link
Hinweise und Antragsformulare der Bundesagentur für Arbeit (u.a. die Anlage 3) zur Umsetzung finden Sie hier:
BA Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) externer Link

9. Gibt es Bundesländer, in denen Werkstätten bereits vom SodEG Gebrauch gemacht haben? (Stand 30. Juni 2020)
 
Die Werkstätten in Hamburg machen derzeit vom SodEG Gebrauch. Hier zahlt der Leistungsträger den Werkstätten einen Zuschuss nach den SodEG Regelungen, jedoch in Höhe von 100 Prozent der ursprünglich vereinbarten monatlichen Vergütungen. Unabhängig davon werden die Beschäftigungsverhältnisse weitergeführt.

Nach den Informationen der BAG WfbM gibt es zudem vereinzelte Werkstätten, die Anträge nach dem SodEG gestellt haben, da teilweise die Vergütungen ausblieben.
 


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