A. Übersicht über den Stand in den Bundesländern (Stand 11. Januar 2021) 11.01.21

1. Welchen Einfluss hat der Beschluss der Länder und des Bundes vom 13. Dezember 2020 (Harter Lockdown)? (Stand 11. Januar 2021)

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am 13. Dezember mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die ab Mittwoch, den 16. Dezember gelten sollen.

Der Beschluss enthält keine expliziten Regelungen für die Eingliederungshilfe. 

Die Bundesländer haben jedoch die Möglichkeit, konkretere Regelungen für weitere Bereiche zu erlassen. Soweit es nicht zu ergänzenden Regelungen durch die Bundesländer kommt, sind Werkstätten anderen Betrieben gleichgestellt. Für diese gilt, dass wo es möglich ist, Home Office oder Betriebsferien angeboten werden sollen. 

Den Regierungsbeschluss
finden Sie hier externer Link.

In Sachsen bestehen abweichende Regelungen in Form von Betretungsverboten.

2. Regelungsstand in den Bundesländern (Stand 11. Januar 2021)

In allen Bundesländern ist durchgehend ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept Voraussetzung für den Betrieb der Werkstätten. Darüber hinaus gibt es folgende Vorgaben:

Baden-Württemberg
Die Beschäftigung in Werkstätten soll weiterhin vorrangig in Kleingruppen entsprechend der gesundheitlichen Voraussetzungen der Beschäftigten, der jeweiligen Wohnform und der sonstigen räumlichen Möglichkeiten erfolgen. Die Infektionsschutzkonzepte müssen auch Regelungen für den Fahrdienst umfassen.

Bayern

Die erneuten Betretungsverbote in Bayern aufgrund des Dezember-Lockdowns wurden mit Wirkung zum 11. Januar 2021 aufgehoben.

Es findet eine an die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen angepasste Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderungen statt. Für Personen, die zur sogenannten Risikogruppe gehören und/oder die Schutzmaßnahmen nicht einhalten können, sollen andere Betreuungs- und Beschäftigungsangebote gemacht werden.
Für die Fahrdienste gilt, dass möglichst der Mindestabstand von 1,5 m, jedoch mindestens jeweils ein freier Sitzplatz zwischen den Fahrgästen eingehalten werden soll.

Berlin
Der Werkstattbetrieb bleibt erlaubt. Die Werkstattleitung kann zur Abwendung von Gefahren für Werkstattbeschäftigte oder Fachpersonal, das Personal abweichend von den Leistungsvereinbarungen, aber im inhaltlichen Rahmen des Leistungsbereichs, einsetzen.

Brandenburg
Die Betretungsverbote wurden aufgehoben und auch im Dezember nicht wieder geregelt. Für die Fahrdienste gelten die Regelungen des ÖPNV.

Bremen
Der Werkstattbetrieb bleibt erlaubt. Für die Fahrdienste gelten die Regelungen des ÖPNV. Werkstattbeschäftigte müssen in die Werkstattbeschäftigung einwilligen. Die Werkstattleitung kann Personen, die die Hygienevorschriften nicht einhalten können, von der Wiederaufnahme ausschließen, dafür müssen aber alternative Leistungsangebote gewährleistet werden.

Hamburg
Der Werkstattbetrieb bleibt unter Wahrung der Freiwilligkeit möglich. Die zumutbare Beförderung von Werkstattbeschäftigten ist sicherzustellen, dabei ist ein Mund-Nase-Schutz zu tragen und der Mindestabstand ist grundsätzlich einzuhalten.

Hessen
Die Betretungsverbote sind grundsätzlich aufgehoben. Bei der Nutzung von Fahrdiensten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich. Werkstattbeschäftigte können unter bestimmten Umständen auf Antrag von der grundsätzlich verpflichtenden Teilnahme am Präsenzbetrieb befreit werden.

Mecklenburg-Vorpommern
Unter Beachtung von folgenden Maßgaben können die Werkstätten ihren Betrieb fortführen:

  • Gleichbleibende Kleingruppen mit unterschiedlichen Arbeits- und Essenszeiten
  • Beschäftigte aus der gleichen besonderen Wohnform sollen an einem Werkstattstandort und / oder –gruppe unter Betreuung des immer gleichen einzusetzenden Personals eingesetzt werden.
  • Symptomfreiheit von Werkstattbeschäftigten und Fachpersonal wird täglich geprüft und in einem Symptomtagebuch dokumentiert
  • Beschäftigte, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, können zurückkehren, soweit sie über die Risiken aufgeklärt wurden und der Rückkehr zugestimmt haben.

Niedersachsen
Die Einrichtungsleitung kann die Beschäftigung unter den folgenden Voraussetzungen zulassen:

 

  • Sicherstellung des Abstandsgebot und Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards auch bei den Fahrdiensten.
  • Soweit das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
  • Werkstattbeschäftigte müssen der Wiederaufnahme zustimmen.
  • Der Zugang von Personen auf das Betriebsgelände muss kontrolliert und dokumentiert werden.


Nordrhein-Westfalen
Der Werkstattbetrieb kann bestehen bleiben. Weiterhin gilt:
Die Einrichtungsleitung kann Personen, die die Hygienemaßnahmen nicht umsetzen können, von der Beschäftigung ausschließen, Ausnahmen hiervon gelten nur für die sogenannte Notbetreuung.

Rheinland-Pfalz
Der Werkstattbetrieb kann bestehen bleiben. Werkstattbeschäftigte können freiwillig teilnehmen.

Saarland
Der Werkstattbetreib kann bestehen bleiben. Das Infektionsschutzkonzept muss auch die Fahrdienste umfassen. Daneben muss die Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung durch die Einrichtungsleitung sichergestellt werden.

Sachsen
Seit dem 14. Dezember 2020 gelten in Werkstätten und Tagesförderstätten wieder Betretungsverbote für Menschen mit Behinderungen.
Folgende Ausnahmen sind möglich, wenn ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept vorliegt:

  • Menschen, die eine Notbetreuung benötigen.  
  • Die Werkstattleitung kann Teilnehmende im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich ausnehmen.
  • Die Werkstattleitung kann Beschäftigte, die für den wirtschaftlichen Betrieb der Werkstatt erforderlich sind, ausnehmen.


Sachsen-Anhalt
Die Beschäftigung ist erlaubt, soweit die Werkstattbeschäftigten freiwillig in die Werkstatt kommen.

Schleswig-Holstein
Werkstätten bleiben geöffnet. Personen, die für den Betrieb der Einrichtung nicht erforderlich sind, haben keinen Zutritt. 

Thüringen
Der Werkstattbetrieb kann bestehen bleiben. Das Infektionsschutzkonzept muss auch die Fahrdienste umfassen.  



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