A. Übersicht über den Regelungsstand (Stand 7. Juli 2021) 03.09.21

1. Welchen Einfluss hat die sogenannte 3G-Regel für Werkstätten? (Stand 3. September 2021) 

Bereits am 10. August 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen beschlossen, dass spätestens ab dem 23. August 2021 der Zugang für Besucher*innen zu Einrichtungen der Behindertenhilfe und damit auch der Zugang zu Werkstätten nur noch für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich sein soll (sog. 3G-Regel).

Dies gilt auch für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie für den Zugang zur Innengastronomie, zu Veranstaltungen und Festen in Innenräumen, zu körpernahen Dienstleistungen (z. B. Friseur, Kosmetik, Körperpflege), Sport im Innenbereich (z.B. in Fitness-Studios, Schwimmbädern oder Sporthallen) und Beherbergungsangebote.

Das bedeutet: alle Besucher*innen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden, vorweisen.

Die Länder können bei geringerem Infektionsgeschehen Ausnahmen von der 3G-Regel vorsehen. Die Erforderlichkeit der 3G-Regel wird mindestens alle vier Wochen überprüft. Rechtliche Vorgaben und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe können zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen abweichende Vorgaben enthalten.

Die Vorgaben des Beschlusses der 3G-Regel müssen durch die Länder noch durch entsprechende gesetzliche Regelungen oder Verfügungen umgesetzt und konkret geregelt werden. Dies kann auch erst nach dem 23. August 2021 geschehen. Ob und inwiefern Werkstätten auch zu den Einrichtungen der Behindertenhilfe in diesem Sinne gehören, ergibt sich aus der jeweiligen Landesverordnung.

2. Regelungsstand in den Bundesländern (Stand 3. September 2021)

Die Situation der Werkstätten in den Bundesländern wird seit Ende 2020 maßgeblich durch die in dem Bundesland vorliegenden Infektionszahlen und den Vorgaben der zuständigen Ministerien und Behörden bestimmt.

Danach ist in allen Bundesländern ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept Voraussetzung für den Betrieb der Werkstätten und je nach den Gegebenheiten und dem Infektionsgeschehen vor Ort muss eine Gefährdungsbeurteilung durch die Werkstätten erfolgen. Siehe auch die Ausführungen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung unter B.

Die Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte haben im bisherigen Verlauf der Coronavirus-Krise dazu beigetragen, dass es bisher in keinem Bundesland zu unkontrollierten Infektionsketten innerhalb einer Werkstatt gekommen ist.
Durch die priorisierte Impfung von fast allen Werkstattbeschäftigten und den Fachkräften kann ein Großteil der Beschäftigten unter angepassten Bedingungen wieder in den Werkstätten arbeiten. 

Eine Testpflicht besteht nach den Informationen der BAG WfbM derzeit nur in Thüringen.

Corona-Verordnungen der Länder

Im Folgenden finden Sie die Corona-Verordnungen der Bundesländer ohne Gewähr ihrer Aktualität.

Baden-Württemberg
Corona-Verordnung des Landes in der ab 16. August 2021 gültigen Fassung externer Link


Bayern
Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) vom 1. September 2021 externer Link


Berlin
Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 17. August 2021 externer Link


Brandenburg
Zweite Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Umgangsverordnung - 2. SARS-CoV-2-UmgV) vom 29. Juli 2021 geändert durch Verordnung vom 24. August 2021 externer Link


Bremen
Achtundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtundzwanzigste Coronaverordnung) vom 26. Juli 2021 externer Link

und
Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 vom 17.08.2021 externer Link

Hamburg
Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig ab 28. August 2021) externer Link


Hessen
Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV -)*) Stand 19. August 2021 externer Link


Mecklenburg-Vorpommern
Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) in der Gültigkeit vom 27.08.2021 bis 24.09.2021 externer Link


Niedersachsen
Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24. August 2021 externer Link


Nordrhein-Westfalen
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 17. August 2021 (gültig ab 2. September 2021) externer Link


Rheinland-Pfalz
Fünfundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (25. CoBeLVO) vom 19. August 2021 externer Link


Saarland
Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 02.September 2021 externer Link


Sachsen-Anhalt
Vierzehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 14. SARS-CoV-2-EindV) vom 20. August 2021 externer Link


Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 24. August 2021 externer Link


Schleswig-Holstein
Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 Verkündet am 17. August 2021 mit Änderungen vom 20. und 31. August, in Kraft ab 1. September 2021 externer Link


Thüringen
Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung-ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) (Stand 23. August 2021) externer Link

 



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