A Übersicht über den Stand in den Bundesländern 22.10.20
1. Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden bei Beginn der Coronavirus-Krise für Werkstätten für behinderte Menschen angeordnet? (Stand 10. September 2020)

Durch die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland gibt es auch in Werkstätten für behinderte Menschen seit Beginn der Coronavirus-Krise Einschränkungen.

In allen Bundesländern wurden spätestens seit dem 24. März 2020 durch die zuständigen Behörden Betretungsverbote - teilweise auch ausdrücklich Beschäftigungsverbote für Menschen mit Behinderungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) angeordnet.

Ausnahmen gibt es weitestgehend für Menschen mit Behinderungen, deren Betreuung nicht anders sichergestellt werden kann. Diejenigen Personen, die auf die Werkstatt als notwendige Tagesstruktur angewiesen sind, durften die Werkstatt durchgängig besuchen.

Auch für die wirtschaftliche Tätigkeit wurden Ausnahmeregelungen beschlossen. Insbesondere in folgenden Bundesländern durften Werkstätten systemrelevante Tätigkeiten in ihren Arbeitsbereichen fortführen: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen.

2. Verlängerung der Maßnahmen seit dem 4. Mai 2020 und Regelungen zur schrittweisen Wiederaufnahme des Betriebs in Werkstätten (Stand 10. September 2020)

Die Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen werden seit dem 4. Mai 2020 in den Bundesländern unterschiedlich weitergeführt. In allen Bundesländern dürfen unter gewissen Maßgaben Menschen mit Behinderungen wieder in den Werkstätten beschäftigt werden:

Baden-Württemberg
Seit dem 23. Juli 2020 ist die Beschäftigung grundsätzlich wieder zulässig, soweit ein Maßnahmenkonzept zur Leistungserbringung auch unter den geänderten Rahmenbedingungen vorliegt und die Beschäftigung vorrangig in Kleingruppen entsprechend der gesundheitlichen Voraussetzungen der Beschäftigten, der jeweiligen Wohnform und der sonstigen räumlichen Möglichkeiten erfolgt. Die Infektionsschutzkonzepte müssen auch Regelungen für den Fahrdienst und Schließungsszenarien für den Infektionsfall umfassen.

Bayern
Ab dem 1. August 2020 findet eine an die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen angepasste Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderungen statt. Für Personen, die zur sogenannten Risikogruppe gehören und/oder die Schutzmaßnahmen nicht einhalten können, sollen andere Betreuungs- und Beschäftigungsangebote gemacht werden.

Berlin
Seit dem 18. Mai 2020 ist eine teilweise Öffnung unter den folgenden Voraussetzungen möglich:
  • Vorlage eines mit der/dem jeweiligen Betriebsärzt*in abgestimmten Infektionsschutzkonzept des Trägers für den Betrieb der Werkstatt
  • Einhaltung des Abstandsgebotes und der notwendigen Hygieneregeln
  • Beschränkung der Zahl der gleichzeitig genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze auf derzeit insgesamt 90 Prozent
  • Freiwilligkeit der anwesenden Werkstattbeschäftigten
Brandenburg
Seit dem 1. Juli 2020 gelten für den Betrieb in Werkstätten nur noch allgemeine und besondere Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, die Betretungsverbote wurden vollständig aufgehoben. Zur Umsetzung wurde eine Handreichung durch das Sozialministerium herausgegeben. Auch Personen, die zur sogenannten Risikogruppe gehören oder die notwendigen Hygieneregeln nicht einhalten können, soll der Zugang durch organisatorische Maßnahmen, wenn nötig in modifizierte Form, ermöglicht werden. Für die Fahrdienste gelten die Regelungen des ÖPNV.

Bremen
Seit dem 10. Juni 2020 dürfen Werkstätten den regulären Betrieb schrittweise wieder aufnehmen, wenn die Werkstattbeschäftigten und ggf. deren gesetzliche Betreuer*in ihrer Rückkehr zugestimmt haben und ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt, für die Fahrdienste gelten die gleichen Regeln wie im ÖPNV. Die Werkstattleitung kann Personen, die die Hygienevorschriften nicht einhalten können, von der Wiederaufnahme ausschließen, dafür müssen aber alternative Leistungsangebote gewährleistet werden.

Hamburg
Seit dem 27. Mai 2020 dürfen Werkstattbeschäftigte ihre Beschäftigung in der Werkstatt wieder aufnehmen. Es besteht weiterhin die Pflicht zur Notbetreuung. Die zumutbare Beförderung von Werkstattbeschäftigten ist sicherzustellen, dabei ist ein Mund-Nase-Schutz zu tragen und der Mindestabstand ist grundsätzlich einzuhalten. Werkstätten müssen unter folgenden Maßgaben ein Hygienekonzept erstellen:
  • Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygieneregeln
  • Differenzierungen nach Personengruppen, Arbeitsplätzen und ggf. Beschäftigungszeiten, Ausschluss von erkrankten Leistungsberechtigten und Mitarbeitenden insbesondere mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung
  • Zustimmungserfordernis der Menschen mit Behinderungen, beziehungsweise deren gesetzlicher Betreuungen, zur Wiederaufnahme der Beschäftigung
Hessen
Zum 6. Juli 2020 werden die Betretungsverbote grundsätzlich aufgehoben. Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte müssen vorliegen, soweit es zu einem tatsächlichen Infektionsfall kommt, gelten wieder Betretungsverbote für die Menschen mit Behinderungen. Bei der Nutzung von Fahrdiensten ist grundsätzlich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich. Werkstattbeschäftigte können unter bestimmten Umständen auf Antrag von der grundsätzlich verpflichtenden Teilnahme am Präsenzbetrieb befreit werden.

Mecklenburg-Vorpommern
Unter Beachtung von folgenden Maßgaben können die Werkstätten seit dem 13. Juli 2020 wieder vollständig öffnen:
  • Umfassendes Schutzkonzept (auch für den Fahrdienst) muss vorliegen und muss dem zuständigen Gesundheitsamt vorgelegt werden
  • Gleichbleibende Kleingruppen mit unterschiedlichen Arbeits- und Essenszeiten
  • Beschäftigte aus der gleichen besonderen Wohnform sollen an einem Werkstattstandort und / oder –gruppe unter Betreuung des immer gleichen einzusetzenden Personals eingesetzt werden.
  • Symptomfreiheit von Werkstattbeschäftigten und Fachpersonal wird täglich geprüft und in einem Symptomtagebuch dokumentiert
  • Beschäftigte, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, können zurückkehren, soweit sie über die Risiken aufgeklärt wurden und der Rückkehr zugestimmt haben.
Niedersachsen
Seit dem 13. Juli 2020 sind die Betretungsverbote grundsätzlich aufgehoben worden. Die Einrichtungsleitung kann die Beschäftigung unter den folgenden Voraussetzungen zulassen:
  • Sicherstellung des Abstandsgebot und Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards, auch bei den Fahrdiensten.
  • Soweit das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
  • Werkstattbeschäftigte müssen der Wiederaufnahme zustimmen.
  • Der Zugang von Personen auf das Betriebsgelände muss kontrolliert und dokumentiert werden.
Nordrhein-Westfalen
Die Betretungsverbote sind seit dem 2. Juli 2020 grundsätzlich aufgehoben worden, soweit innerhalb der Werkstatt die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen vorliegen. Die Einrichtungsleitung soll Personen, die die Hygienemaßnahmen nicht umsetzen können, von der Beschäftigung ausschließen, Ausnahmen hiervon gelten nur für die sogenannte Notbetreuung. Die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen müssen sich an den Vorgaben des RKI und des Arbeitsschutzstandards vom BMAS orientieren.

Rheinland-Pfalz
Der Präsenzbetrieb in den Werkstätten kann ab dem 16. Juni 2020 wieder aufgenommen werden, soweit ein Hygieneplan auf Grundlage des „Hygieneplans-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ und des BMAS Arbeitsschutzstandards besteht. Für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2020 wurde eine Zusatzvereinbarung für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten abgeschlossen. Neben Anpassungen des Leistungsangebots und Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung, sieht die Vereinbarung auch besondere Regelungen für die Vergütung vor.

Saarland
Seit dem 13. Juli 2020 ist die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wieder vollständig erlaubt, sofern ein Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzept besteht, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an dem Arbeitsschutzstandard des BMAS orientiert. Daneben muss die Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung durch die Einrichtungsleitung sichergestellt werden.

Sachsen
Seit dem 6. Juni 2020 dürfen Werkstätten in Sachsen wieder vollständig den Betrieb aufnehmen. Die Betretungsverbote nach dem Infektionsschutzgesetz werden nicht verlängert. Für Werkstattträger besteht die Verpflichtung im Rahmen eines Hygieneplans oder eines eigenständigen Konzepts den Besuch sowie das Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu regeln. Es sind dafür die Hygienemaßnahmen, die Anzahl der Besuchenden, der zeitliche Umfang des Besuches und die Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu bestimmen.

Sachsen-Anhalt
Die Beschäftigung ist seit dem 2. Juli 2020 wieder erlaubt, soweit die Werkstattbeschäftigten freiwillig in die Werkstatt kommen, die Arbeitsschutzstandards des BMAS eingehalten werden und ein aktualisiertes Infektionsschutzkonzept vorliegt.

Schleswig-Holstein
Seit dem 29. Juni 2020 können die Werkstätten unter Auflagen wieder betreten werden, der sog. „Regelbetrieb unter Auflagen“. Der vollständige Werkstattbetrieb ist unverzüglich wieder aufzunehmen, hierfür muss die Werkstatt einen einrichtungsbezogenen Hygieneplan unter Berücksichtigung der ausgeführten Tätigkeiten vorlegen. Auch soziale, kulturelle oder sportliche Angebote innerhalb des Werkstattbetriebs oder Leistungsangebots können wiederaufgenommen werden. Es liegt im Verantwortungsbereich der Einrichtungsleitung eine interne Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und sich dabei ergänzend von den Fachkräften der Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen. Können Leistungen unter den Bedingungen des Regelbetriebs und den damit verbundenen Auflagen nicht in Anspruch genommen und erbracht werden, ist im Rahmen der Gesamt/-Teilhabeplanung über eine alternative Leistungsgewährung und -erbringung zu entscheiden.

Thüringen
In Thüringen können Werkstattbeschäftige seit dem 13. Mai 2020 unter der folgenden Maßgabe wieder zurück in die Werkstatt: Es muss ein Infektionsschutzkonzept vorliegen, welches auch die Fahrdienste umfasst. Werkstattbeschäftigte, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, dürfen seit dem 30. August 2020 freiwillig und auf eigenen ausdrücklichen Wunsch wieder zurückkommen. Davon unabhängig bleibt die Notbetreuung bestehen.


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