A Übersicht über den Stand in den Bundesländern 06.07.20
1. Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden bei Beginn der Coronavirus-Krise für Werkstätten für behinderte Menschen angeordnet? (Stand 30. Juni 2020)

Durch die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland gibt es auch in Werkstätten für behinderte Menschen seit Beginn der Coronavirus-Krise Einschränkungen.

In allen Bundesländern wurden spätestens seit dem 24. März 2020 durch die zuständigen Behörden Betretungsverbote  teilweise auch ausdrücklich Beschäftigungsverbote für Menschen mit Behinderungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) angeordnet. worden.

Ausnahmen hiervon sind in der Regel für Menschen mit Behinderungen geregelt worden, deren Betreuung nicht anders sichergestellt werden kann. Diejenigen Personen, die auf die Werkstatt als notwendige Tagesstruktur angewiesen sind, durften die Werkstatt durchgängig besuchen.

Auch für die wirtschaftliche Tätigkeit wurden Ausnahmeregelungen beschlossen. Insbesondere in folgenden Bundesländern durften Werkstätten systemrelevante Tätigkeiten in ihren Arbeitsbereichen fortführen: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen.

2. Verlängerung der Maßnahmen seit dem 4. Mai 2020 und Regelungen zur schrittweisen Wiederaufnahme des Betriebs in Werkstätten (Stand 6. Juli 2020)

Die Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen werden seit dem 4. Mai 2020 in den Bundesländern unterschiedlich weitergeführt In allen Bundesländern dürfen unter gewissen Maßgaben Menschen mit Behinderungen wieder in den Werkstätten beschäftigt werden:

Baden-Württemberg
Seit dem 4. Mai 2020 gibt es unter gewissen Bedingungen Ausnahmen von den Betretungsverboten, aktuell gilt folgendes:
  • Vorliegen eines vollständiges Infektionsschutzkonzept für die Werkstatt, dieses muss nun auch ein Schließungsszenario im Infektionsfall beinhalten
  • Arbeiten in Kleingruppen, Arbeitsgruppen sollen soweit möglich nach der jeweiligen Wohnform gebildet werden
  • Werkstattträger soll ein Maßnahmekonzept zur Erbringung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter den veränderten Rahmenbedingungen
Bayern
Seit dem 13. Juni 2020 ist die die Wiederaufnahme der regulären Beschäftigung und Betreuung in Werkstätten unter folgenden Bedingungen möglich:
  • Beschäftigung wird an die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen angepasst
  • feste Arbeitsgruppen, wenn möglich unter Berücksichtigung der Fahrgruppen
  • Bei den Fahrdiensten sollen vorrangig MNS getragen werden, sonst müssen andere Schutzmaßnahmen sichergestellt werden
  • Keine reguläre Beschäftigung von Personen, die zur sogenannten Risikogruppe gehören und/oder die Schutzmaßnahmen nicht einhalten können, für diese sollen aber Beschäftigungsangebote gemacht werden
Berlin
Seit dem 18. Mai 2020 ist eine teilweise Öffnung unter den folgenden Voraussetzungen möglich:
  • Vorlage eines mit der/dem jeweiligen Betriebsärzt*in abgestimmten Infektionsschutzkonzept des Trägers für den Betrieb der Werkstatt
  • Einhaltung des Abstandsgebot und der notwendigen Hygieneregeln
  • Beschränkung der Zahl der Arbeits- und Betreuungsplätze auf derzeit insgesamt 50 Prozent
  • Freiwilligkeit der anwesenden Werkstattbeschäftigten
Brandenburg
Seit dem 1. Juli 2020 gelten für den Betrieb in Werkstätten nur noch allgemeine und besondere Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, die Betretungsverbote wurden vollständig aufgehoben. Zur Umsetzung wurde eine Handreichung durch das Sozialministerium herausgegeben. Auch Personen, die zur sogenannten Risikogruppe gehören oder die notwendigen Hygieneregeln nicht einhalten können, soll der Zugang durch organisatorische Maßnahmen, wenn nötig in modifizierte Form, ermöglicht werden. Für die Fahrdienste gelten die Regelungen des ÖPNV.

Bremen
Seit dem 10. Juni dürfen Werkstätten den regulären Betrieb schrittweise wieder aufnehmen, wenn die Werkstattbeschäftigten und ggf. deren gesetzliche Betreuer ihrer Rückkehr zugestimmt haben und ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt, für die Fahrdienste gelten die gleichen Regeln wie im ÖPNV. Die Werkstattleitung kann Personen, die die Hygienevorschriften nicht einhalten können, von der Wiederaufnahme ausschließen, dafür müssen aber alternative Leistungsangebote gewährleistet werden.

Hamburg
Seit dem 27. Mai dürfen Werkstattbeschäftigte ihre Beschäftigung in der Werkstatt wieder aufnehmen. Es besteht weiterhin die Pflicht zur Notbetreuung. Die zumutbare Beförderung von Werkstattbeschäftigten ist sicherzustellen, dabei ist ein Mund-Nase-Schutz zu tragen und der Mindestabstand ist grds. einzuhalten. Werkstätten müssen unter folgenden Maßgaben ein Hygienekonzept erstellen:
  • Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygieneregeln
  • Differenzierungen nach Personengruppen, Arbeitsplätzen und ggf. Beschäftigungszeiten, Ausschluss von erkrankten Leistungsberechtigten und Mitarbeitenden insbesondere mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung
  • Zustimmungserfordernis der Menschen mit Behinderung beziehungsweise deren gesetzlicher Betreuungen zur Wiederaufnahme der Beschäftigung
Hessen
Zum 6. Juli 2020 werden die Betretungsverbote grundsätzlich aufgehoben. Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte müssen vorliegen, soweit es zu einem tatsächlichen Infektionsfall kommt, gelten wieder Betretungsverbote für die Menschen mit Behinderungen. Bei der Nutzung von Fahrdiensten ist grundsätzlich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich. Werkstattbeschäftigte können unter bestimmten Umständen auf Antrag von der grundsätzlich verpflichtenden Teilnahme am Präsenzbetrieb befreit werden.

Mecklenburg-Vorpommern
Unter Beachtung von folgenden Maßgaben können die Werkstätten seit dem 18. Mai 2020 schrittweise öffnen:
  • Umfassendes Schutzkonzept (auch für den Fahrdienst) muss vorliegen und muss dem zuständigen Gesundheitsamt vorgelegt werden
  • Die schrittweise Öffnung soll dem Gesundheitsamt angezeigt werden
  • Gleichbleibende Kleingruppen mit unterschiedlichen Arbeits-und Essenszeiten
  • Beschäftigte aus der gleichen besonderen Wohnform sollen an einem Werkstattstandort und / oder –gruppe unter Betreuung des immer gleichen einzusetzenden Personals eingesetzt werden.
  • Symptomfreiheit von Werkstattbeschäftigten und Fachpersonal wird täglich geprüft und in einem Symptomtagebuch dokumentiert
  • Beschäftigte aus der gleichen besonderen Wohnform sollen an einem Werkstattstandort und / oder –gruppe unter Betreuung des immer gleichen einzusetzenden Personals eingesetzt werden
Niedersachsen
Seit dem 25. Mai 2020 wurden die Einrichtungsleitungen ermächtigt, von den Betretungsverboten unter nunmehr folgenden Maßgaben Ausnahmen zu erlauben:
  • Maximal 75 Prozent der Beschäftigten, einschließlich der sog. Notbetreuung, dürfen gleichzeitig anwesend sein
  • Beschäftigte müssen der Wiederaufnahme zustimmen
  • Hygiene- und Schutzkonzepte müssen vorhanden sein, ein MNS muss nur noch dort getragen werden, wo das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann
Nordrhein-Westfalen
Die Beschäftigten können seit dem 14. Mai unter folgenden Maßgaben wieder in die Werkstatt:
  • die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen müssen vorliegen, um die Richtlinien und Empfehlungen des RKI und der Arbeitsschutzstandards unter Berücksichtigung des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen
  • unter Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen sind Öffnungskonzepte inklusive Hygienerichtlinien zu erstellen, die den örtlichen Gesundheitsbehörden und Leistungsträgern vorzulegen sind
Werkstattbeschäftigte, denen trotz individuell angemessener Unterweisung die Einhaltung der Hygienevorgaben nicht möglich ist, dürfen weiterhin die Werkstatt nicht betreten, es sei denn, eine Betreuung ist anderweitig nicht möglich

Rheinland-Pfalz
Der Präsenzbetrieb in den Werkstätten kann ab dem 16. Juni wieder aufgenommen werden, soweit ein Hygieneplan auf Grundlage des „Hygieneplans-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ und des BMAS Arbeitsschutzstandards besteht. Für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2020 wurde eine Zusatzvereinbarung für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten abgeschlossen. Neben Anpassungen des Leistungsangebots und Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung, sieht die Vereinbarung auch besondere Regelungen für die Vergütung vor.

Saarland
Seit dem 18. Mai 2020 wird das Betretungsverbot in eingeschränktem Umfang wie folgt aufgehoben:
  • Besuch der Einrichtungen ist für die Werkstattbeschäftigten freiwillig
  • Keine Zugehörigkeit zur sogenannten Risikogruppe und Einhaltung der Hygienemaßnahmen muss möglich sein                          
  • Vorliegen eines Hygiene- und Schutzkonzept, dieses muss dem Ministerium vorgelegt werden
  • Die Gesamtzahl der zeitgleich beschäftigten Menschen mit Behinderung  die Hälfte l der genehmigten Plätze nicht überschreiten
  • Beschäftigung erfolgt einzeln oder in Kleingruppen von maximal zehn Personen
  • Fahrdienst ist pro Gruppe zu organisieren unter Anwendung eines besonderen Infektionsschutz- und Hygienekonzeptes durchzuführen
  • Beschäftigte aus besonderen Wohnformen sind getrennt von anderen Personen zu beschäftigten
Sachsen
Seit dem 6. Juni dürfen Werkstätten in Sachsen wieder vollständig den Betrieb aufnehmen, die Betretungsverbote nach dem Infektionenschutzgesetz werden nicht verlängert. Für Werkstattträger besteht die Verpflichtung im Rahmen eines Hygieneplans oder eines eigenständigen Konzepts den Besuch und das Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu regeln. Es sind dafür die Hygienemaßnahmen, die Anzahl der Besucher, der zeitliche Umfang des Besuches und die Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu bestimmen.

Sachsen-Anhalt
Die Beschäftigung ist seit dem 2. Juli 2020 wieder erlaubt, soweit die Werkstattbeschäftigten freiwillig in die Werkstatt kommen, die Arbeitsschutzstandards des BMAS eingehalten werden und ein aktualisiertes Infektionsschutzkonzept vorliegt.

Schleswig-Holstein
Seit dem 29. Juni 2020 können die Werkstätten unter Auflagen wieder betreten werden, der sog. „Regelbetrieb unter Auflagen“. Der vollständige Werkstattbetrieb ist unverzüglich wieder aufzunehmen, hierfür muss die Werkstatt einen einrichtungsbezogenen Hygieneplan unter Berücksichtigung der ausgeführten Tätigkeiten vorlegen. Auch soziale, kulturelle oder sportliche Angebote innerhalb des Werkstattbetriebs oder Leistungsangebots können wiederaufgenommen werden. Es liegt im Verantwortungsbereich der Einrichtungsleitung eine interne Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und sich dabei ergänzend von den Fachkräften der Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen. Können  Leistungen unter den Bedingungen des Regelbetriebs unter Auflagen nicht in Anspruch genommen und erbracht werden, ist im Rahmen der Gesamt/-Teilhabeplanung über eine alternative Leistungsgewährung und -erbringung zu entscheiden.

Thüringen
In Thüringen können Werkstattbeschäftige seit dem 13. Mai 2020 unter folgenden Maßgaben wieder zurück in die Werkstatt:
  • Vorliegen eines Infektionsschutzkonzeptes, auch für die Fahrdienste
  • Trennung der Beschäftigten nach Art der Wohnform
  • Keine Zugehörigkeit zur sogenannte Risikogruppe
  • Notbetreuung bleibt davon unabhängig grundsätzlich zulässig


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