D Vergütungsrelevante Fragestellungen während der Betretungsverbote 16.09.20
1. Regelungen zur Weiterzahlung der Vergütung während der Betretungsverbote im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich (EV/BBB) (Stand 16. September 2020)

Die beiden Leistungsträger des EV/BBB, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Vertretungen der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) gehen hier unterschiedliche Wege.

Soweit die Betretungsverbote galten, konnten Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich der Werkstätten in alternativer Form erbracht werden.

Die BA hat die Vergütungen seit dem 16. März 2020 lediglich unter Vorbehalt gezahlt, gleichwohl aber Werkstattträger aufgefordert, Konzepte zur alternativen Durchführung der Bildungsmaßnahmen vorzulegen. Die Maßnahmen sollten auch dann weiter vergütet werden können, soweit die alternativen Durchführungsformen zielgruppengerecht und datenschutzkonform seien, den Maßnahmeinhalt im Wesentlichen abdecken können, sowie gewährleisten, dass das Maßnahmeziel erreicht werden kann.

Nach anfänglich hohen tatsächlichen und bürokratischen Hürden ist es den meisten Werkstätten gelungen, die angeforderten Konzepte vorzulegen. Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich konnten daher großflächig auch während der Betretungsverbote in alternativer Form fortgeführt und vergütet werden. Teilweise geschah dies durch Briefverkehr, telefonisch und auch durch die Nutzung von digitalen Angeboten. Die Ziele der Beruflichen Bildung in Werkstätten werden letztlich aber auch durch diese alternativen Angebote nicht vollständig erreicht werden können. Insbesondere die persönliche Anleitung und Vermittlung der praktischen Bildungsinhalte konnte während dieser Zeit nur schwierig stattfinden.

Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat Empfehlungen zur Weiterführung der Leistungen erarbeitet. Danach wurden diese weitervergütet , sofern sie in alternativer Form fortgeführt werden können.

Die Umsetzung dieser Empfehlung auf Länderebene war jedoch unterschiedlich. Die Vertretungen der DRV erkannten in einigen Regionen alternative Methoden der Leistungserbringung (z. B. durch E-Learning und ähnliches; vgl. oben) an, in anderen Regionen wurden Maßnahmen ab dem 01.05.2020 unterbrochen und in wieder anderen Regionen wurden Leistungsberechtigte über den Abbruch von Maßnahmen informiert.

2. Welche Regelungen zur Weiterzahlung der Vergütung gibt es für die Zeit der Betretungsverbote im Arbeitsbereich? (Stand 16. September 2020)
 
Die Vergütung von Leistungen im Arbeitsbereich durch die Eingliederungshilfeträger während der Betretungsverbote wurde in den Bundesländern sehr unterschiedlich entschieden.

Neben der sogenannten Notbetreuung, die durchgehend in den Werkstätten vorgehalten wurde, wurden auch die Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten durch alternative Formen weiterhin von den Fachkräften unterstützt und betreut.

Insbesondere Leistungsträger aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein haben frühzeitig signalisiert und zugesichert, dass die Vergütungen für Leistungen im Arbeitsbereich unter Vorbehalt aufgrund der sich stetig verändernden Situation vollständig weitergezahlt werden.

In einigen Bundesländern, hierunter insbesondere Brandenburg und Thüringen, gestaltete sich die Weiterzahlung der Vergütungen der Werkstattleistung durch die kommunalen Leistungsträger lange problematisch.

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das am 28.03.2020 in Kraft getreten ist, sind spezielle Regelungen für die Vergütung von Leistungserbringern in Zeiten der Coronavirus-Krise geschaffen worden (siehe unten).

3. Kommt für das Personal der Werkstätten Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in Frage? (Stand 26. März 2020)

Ja, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sind für das Personal der Werkstätten anwendbar. Wo aufgrund von behördlichen Maßnahmen oder aus anderen Gründen der Betrieb gestört ist, kann für Werkstätten Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld ein Weg sein, Personal für den Zeitraum der Krise abzusichern. Es müssen die grundsätzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit erfüllt sein.

Ausführliche Erläuterungen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld auch im Zusammenhang mit aktuellen Erleichterungen aufgrund der Coronavirus-Krise finden sie in den FAQ des BMAS unter FAQ des BMAS zu Kurzarbeit und Qualifizierung externer Link

4. Können die Lockerungen der Betretungsverbote bzw. teilweise Wiedereröffnungen vergütungsrelevante Konsequenzen haben? (Stand 28. Mai 2020)

Wenn aufgrund der Coronavirus-Krise „unvorhergesehene wesentliche Änderungen“ dazu führen, dass die Vergütungen für einzelne Aspekte der Werkstattleistung nicht ausreichen, also die Annahmen nicht mehr zutreffen, „die der Vergütungsvereinbarung […] zugrunde lagen“, sieht § 127 Abs. 3 SGB IX einen Anspruch auf Anpassung der Vergütungen vor.

Eine Erhöhung der Vergütungen für wesentlichen Mehraufwand aufgrund der Situation vor Ort kann über eine schriftliche Anzeige gegenüber dem Leistungsträger erreicht werden. Dieser Anzeige müssten Nachverhandlungen folgen. Sollte der Leistungsträger eine Anpassung trotz genauer und glaubhafter Darstellung des wesentlichen Mehraufwands ablehnen, kann die Schiedsstelle angerufen werden.

Die Coronavirus-Krise ist sicherlich eine Situation, die nicht vorhersehbar war. In Betracht kommen Mehrausgaben aufgrund von Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und anderen Materialien zur Umsetzung des Infektionsschutzkonzeptes soweit diese wesentlich sind.

Auch ein finanzieller Mehraufwand aufgrund häufigerer Fahrten der Fahrdienste kann einen Anspruch auf Anpassung der Vergütungen nach sich ziehen. Die Einrichtung eines Fahrdienstes gehört gemäß § 8 Abs. 4 WVO zur Werkstattleistung. Müssen zu Zwecken des Infektionsschutzes häufigere Fahrten erfolgen, können entsprechende Kostensteigerungen zu einem Anspruch auf Anpassung der Vergütungen führen


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