15. Juni 2011
Am Mittwoch, 15. Juni 2011, hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen verabschiedet. Darin sind von der Bundesregierung 200 Maßnahmen zusammengefasst. [mehr]
25. Mai 2011
Das Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 25. März 2011 die Rechte von Eltern erwachsener behinderter Kinder gestärkt (Az.: 12 K 2057/10 Kg). Im vorliegenden Fall hatte der Sozialhilfeträger bei der Familienkasse einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes gestellt. Die Familienkasse stimmte dem Antrag nicht zu, worauf der Sozialhilfeträger vor Gericht ging. [mehr]
24. Mai 2011
„Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag, 23. Mai 2011. Damit wird eine „Neuregelung“ zu den Rentenversicherungsbeiträgen für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen überschrieben. Der entsprechende Referentenentwurf soll am Mittwoch, den 25.Mai im Kabinett verabschiedet werden. [mehr]
19. Mai 2011
In ihrer Stellungnahme fokussiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) die Passagen des Aktionsplanes, die die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben betreffen. Sie vertritt die Überzeugung, dass Inklusion nur mit Werkstätten möglich ist. Das Konzept Werkstatt sollte auch weiteren sozial benachteiligten und behinderten Personen zur Verfügung stehen dürfen. [mehr]
19. April 2011
Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann. In einer am Freitag, den 15. April 2011 angenommenen Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, durch entsprechende Rechtsänderungen hierfür Sorge zu tragen. [mehr]
18. April 2011
Am 12. April 2011 fand in Berlin der Neujahrsempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe statt. Als besonderer Ehrengast nahm auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Veranstaltung teil, die ihre Unterstützung für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen ausdrückte. [mehr]
11. April 2011
Am 24. März 2011 hat der Bundestag das Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst verabschiedet. Der Gesetzesentwurf zur Einführung wird als Bundestagsdrucksache 17/4803 geführt und kann im Internet abgerufen werden. Der Bundesfreiwilligendienst ist als Ausgleich für den zivilen Wehrersatzdienst gedacht, der zum 1. Juli ausgesetzt wird. [mehr]
06. April 2011
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) würdigte die Werkstätten für behinderte Menschen als Arbeitgeber und Partner der Wirtschaft. Ausdrücklich fordert er mehr Arbeit für Menschen mit Behinderung. „Sie sollten selbstbestimmt und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können“, zitiert die dpa aus Carstensens Rede vom Montag, 4. April, anlässlich einer Fachtagung in Kiel. [mehr]
17. März 2011
Pünktlich zur Werkstätten:Messe 2011 hat der Vorstand der BAG WfbM sein neues Positionspapier veröffentlicht. Es trägt den Titel „Maßarbeit – Neue Chancen mit Sozialunternehmen“. In diesem Papier hat der Vorstand der BAG WfbM seine Strategie zur Weiterentwicklung der Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben formuliert. Die offizielle Präsentation des Papiers und seiner Inhalte erfolgt am 19. März 2011 im Rahmen der „Sozialpolitischen Veranstaltung“ der Werkstätten:Messe. [mehr]
03. März 2011
Die Bundesregierung hat Stellung genommen zu den Anfragen zum Thema „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Maßstab für die Inhalte von Gesetzen und Verordnungen“. In ihrer Antwort führt sie aus, Politik für Menschen mit Behinderungen sei für sie ein Querschnittsthema. Bei jedem Gesetzesentwurf werde geprüft, ob die Belange behinderter Menschen betroffen sind. [mehr]
21. Februar 2011
„Das ist sehr interessant, was Sie hier machen: das ist gelebte Inklusion“, bringt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, die Eindrücke ihres Besuches in der Werkstatt der GWW (Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH Sindelfingen) auf den Punkt. Am 17. Februar informierte sie sich gemeinsam mit Vertretern des Kunden Daimler AG über die Zusammenarbeit der Werkstatt für behinderte Menschen mit der Industrie. [mehr]
16. Februar 2011
Mit fünf Millionen Euro in drei Jahren will der Freistaat Sachsen künftig Unternehmen fördern, die Menschen mit Behinderungen einstellen. Ein Programm sieht die Zahlung von bis zu 3000 Euro pro Einstellung vor, teilte das Sozialministerium am 15. Februar in Dresden mit. [mehr]
07. Februar 2011
Auf die Frage, wie sich die Bundessregierung die geringeren Arbeitsmarktchancen und die damit einhergehenden geringeren Einkommenschancen von Menschen mit Behinderungen erkläre, bezog die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 17/4332 vom 20.Dezember 2010 Stellung. Es war die Antwort auf die Große Anfrage von Abgeordneten sowie der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. [mehr]
01. Februar 2011
Der Bundesgerichtshof bestätigte am Montag, 31. Januar, die Verurteilung eines 49-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Vergewaltigung einer Rollstuhlfahrerin. Die Karlsruher Richter hoben hervor, dass die Ausnutzung der schutzlosen Lage und der Tatbestand der sexuellen Nötigung durch Drohung gleichrangig schulderhöhend und straferschwerend nebeneinander zu berücksichtigen sind. [mehr]
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Hamm entschied mit Urteil vom 13.01.2011 (Az.: 8 Sa 788/10), dass Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig sind. [mehr]
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