Gegen die Umsatzsteuer-Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der betroffene gemeinnützige Verein am 20. Dezember 2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. In dem Urteil vom 23. Juli 2019 (XI R 2/17) hatte der XI. Senat entschieden, dass das Bistro des gemeinnützigen Vereins nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz hat. [mehr]

Am 12. Dezember 2019 ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Durch das Änderungsgesetz werden Anpassungen am Geldwäschegesetz (GwG) durchgeführt. [mehr]

Einen Einblick in die im Forschungsprojekt „Evaluation harmonisierter Bildungsrahmenpläne (EvaBi)“ erzielten Ergebnisse bietet ein kürzlich in der Fachzeitschrift „Nachrichtendienst – Deutscher Verein (NDV)“ erschienener Beitrag. [mehr]

Am 1. Januar 2020 ist das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (Kassengesetz) in Kraft getreten. Zukünftig besteht eine verpflichtende Belegausgabe bei der Verwendung eines elektronischen Kassensystems. [mehr]

Noch bis zum 31. Januar 2020 können sich Mitglieder der BAG WfbM auf den diesjährigen „exzellent“-Preis in den Kategorien Arbeit und Bildung bewerben. Schicken Sie uns Ihre Bewerbung und sagen Sie uns, warum genau Ihr Konzept oder Projekt „exzellent“ ist. [mehr]

Der Trailer zum Filmprojekt von Thomas Henke mit dem Titel „Auf Augenhöhe“ aus der Reihe Meta-Porträts macht neugierig. Drei Beschäftigte aus den Gelsenkirchener Werkstätten treffen andere Gelsenkirchener Persönlichkeiten und porträtieren einander filmisch. [mehr]

Für seine Verdienste beim Aufbau von Gremien zur Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen verlieh Ministerpräsident Winfried Kretschmann Hans-Joachim Ruschke am Samstag, den 7. Dezember 2019 das Bundesverdienstkreuz.
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Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre durch die Europäische Kommission überprüft. Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Schwellenwerte. [mehr]

Einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, der heute am 3. Dezember 2019 stattfindet, veröffentlichte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, erstmals Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung. [mehr]

Der europäische Dachverband der Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen EASPD und der französische Verband L‘ADAPT vergeben einen Preis für gute Beispiele der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. [mehr]

Am Freitag, den 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) zu. Das Gesetz tritt damit zum Jahresbeginn 2020 in Kraft. [mehr]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2019 – XI R 2/17 entschieden, dass das Bistro eines gemeinnützigen Vereins – Zweckbetrieb – nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent hat. [mehr]

Die Europäische Kommission hat die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2020 für das Förderprogramm Erasmus+ veröffentlicht. Mit einer Steigerung des diesjährigen Budgets um 439,9 Millionen Euro (+17,6 Prozent) stehen für Projekte in der allgemeinen und beruflichen Bildung 2.943,3 Millionen Euro zur Verfügung. [mehr]

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 8. November 2019 der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit ergeben sich neue Sachbezugswerte für das Jahr 2020. Dies wirkt sich auch auf die Verpflegung in Werkstätten aus.
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Die BAG WfbM vergibt auch 2020 wieder die beliebten „exzellent“-Preise in den Kategorien Arbeit und Bildung. Sie zeichnet mit dem Preis besonders innovative, originelle und erfolgreiche Projekte der Mitgliedswerkstätten aus. Ab sofort werden Bewerbungen über das Onlineformular entgegengenommen. [mehr]