07. Februar 2011
Auf die Frage, wie sich die Bundessregierung die geringeren Arbeitsmarktchancen und die damit einhergehenden geringeren Einkommenschancen von Menschen mit Behinderungen erkläre, bezog die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 17/4332 vom 20.Dezember 2010 Stellung. Es war die Antwort auf die Große Anfrage von Abgeordneten sowie der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. [mehr]
01. Februar 2011
Der Bundesgerichtshof bestätigte am Montag, 31. Januar, die Verurteilung eines 49-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Vergewaltigung einer Rollstuhlfahrerin. Die Karlsruher Richter hoben hervor, dass die Ausnutzung der schutzlosen Lage und der Tatbestand der sexuellen Nötigung durch Drohung gleichrangig schulderhöhend und straferschwerend nebeneinander zu berücksichtigen sind. [mehr]
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Hamm entschied mit Urteil vom 13.01.2011 (Az.: 8 Sa 788/10), dass Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig sind. [mehr]
31. Januar 2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.08.2010, Az.: III R 21/08, entschieden: „Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Zahlung gestellt worden ist.“ Freigegeben wurde das Urteil am 19. Januar 2011. [mehr]
25. Januar 2011
Berlin, 24. Januar 2011. Mit großer politischer Aufmerksamkeit wurde die Eröffnung der Geschäftsstelle der Bundesvereinigung der Werkstatträte (BVWR) in Berlin begleitet. Der Vorsitzende der BVWR, Andreas Bollmer, begrüßte zur Eröffnung den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Abgeordnete des Bundestages, Verbandsvertreter von Caritas und dem Deutschen Roten Kreuz, Vertreter von Selbsthilfeverbänden sowie Werkstatträte aus den verschiedenen Bundesländern und für die BAG WfbM, den Vorstandsvorsitzenden Günter Mosen. [mehr]
Das Verfahren zur Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge für Anspruchsberechtigte im Eingangsverfahren (EV) und im Berufsbildungsbereich (BB) durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) - neben der Deutschen Rentenversicherung - wird übergangsweise fortgesetzt. [mehr]
24. Januar 2011
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf Grund der Verordnungsermächtigung nach § 30 Abs. 17 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen und in der Versorgungsmedizin-Verordung (VersMedV) die Schädigungsfolgen bei Autismus völlig neu definiert. [mehr]
13. Januar 2011
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 01. Januar 2005 für verfassungsgemäß erklärt (BVerfG 1. Senat, AZ.: 1 BvR 2628/07, 07.12.2010). Beschwerdeführer war ein 1946 geborener Mann, der bis Ende 2002 Arbeitslosengeld und anschließend Arbeitslosenhilfe bezogen hatte. [mehr]
12. Januar 2011
Die Bundesregierung hat zu den Anfragen der Abgeordneten Silvia Schmidt, Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zum Thema „Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen“ - speziell auch zur Situation der Werkstattbeschäftigten - Stellung genommen (Bundestagsdrucksache 17/4083 - 02.12.2010). [mehr]
29. Dezember 2010
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) sagt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihrem Vorstandsmitglied Heinrich Alt ausdrücklich ihre absolute Unterstützung zu für die Weiterentwicklung und Ausarbeitung der Idee des 'sozialen Arbeitsmarktes'. Dass die Leistung des Konzeptes 'Werkstatt', die Integration von Menschen mit Handicaps in die Arbeitswelt, bei der BA diese Anerkennung findet und als gutes Beispiel hervorgehoben wird, freut uns sehr", so der BAG WfbM-Vorstandsvorsitzende Günter Mosen. [mehr]
23. Dezember 2010
Bei den Meldungen zur Sozialversicherung für versicherungspflichtig Beschäftigte ändern sich ab dem 1. Dezember 2011 die Tätigkeitsschlüssel. Die Meldungen zur Sozialversicherung werden nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesen (§28a Abs. 3 Nr. 5 Sozialgesetzbuch IV – SGB IV) und dienen der Bundesagentur als Grundlage der Beschäftigungsstatistik. Der aktuelle Tätigkeitsschlüssel ist 5-stellig und erhebt Daten zur Tätigkeit, der Stellung im Beruf und der Ausbildung des Beschäftigten. Der neue Tätigkeitsschlüssel wird auf neun Stellen - statt bislang auf fünf - ausgelegt sein. [mehr]
17. Dezember 2010
Das Zustimmungsverfahren der Rehabilitationsträger zur Gemeinsamen Empfehlung "Unterstützte Beschäftigung" nach § 38 a Abs. 6 SGB IX ist abgeschlossen. Fast zwei Jahre nach Einführung dieser Arbeitsmarktdienstleistung konnte ein langwieriger Prozess erfolgreich beendet werden. [mehr]
01. Dezember 2010
Zur 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) trafen sich die Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der 16 Bundesländer am 24. und 25. November 2010 in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. „Mit zahlreichen einstimmigen Beschlüssen hat die ASMK Weichen für Reformen unter anderem in der Pflege, bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und für die Umsetzung der Jobcenterreform gestellt“, erklärte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner. [mehr]
30. November 2010
Vom 25. bis 26. November trafen sich die Delegierten der BAG WfbM zur alljährlichen Delegiertenversammlung in Leipzig. Dort berieten die Werkstattvertreter aus ganz Deutschland über die Herausforderungen des neuen Jahres. Neben dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes lieferten Beiträge von Gastrednern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) und von Hochschulprofessoren willkommene Impulse. [mehr]
24. November 2010
Die Infrastruktur der Geschäftstelle der Bundesvereinigung der Werkstatträte (BVWR) steht. Zum 15. Oktober bezog der Interessensverband seine Räume im Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft in Berlin. Unterstützt wird die Geschäftsstelle von der neu eingestellten hauptamtlichen Assistenz des BVWR, Frau Meike Winterhagen. Ihre Aufgabe ist, die Selbstvertretungskompetenzen der Vorstandmitglieder durch Beratung, Assistenz und Fortbildung zu unterstützen. [mehr]
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