08. Juli 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Voruntersuchungen zur Erkennung von Gendefekten bei Embryonen sind erlaubt. Dieses Urteil kritisiert Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, scharf: „Damit wird die Tür zum Aussortieren menschlichen Lebens weit geöffnet.“ [mehr]
01. Juli 2010
Unter dem Motto „Mit Dir zum Wir“ veranstaltete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 23. Juni 2010 einen Fachkongress zur Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten behinderter Menschen. Auf dieser Veranstaltung diskutierten die Teilnehmer die Gestaltung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvetion und formulierten ihre Visionen einer inklusiven Teilhabe. [mehr]
28. Juni 2010
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen. Damit soll dem Generalverdacht der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit begegnet werden. Der Paritätische schlägt vor, die im Handelsrecht bewährten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten für gewerbliche Unternehmen auf gemeinnützige Organisationen zu übertragen. [mehr]
14. Juni 2010
Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 20.04.2010 einer gehörlosen Studentin auf dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher und Mitschreibkräfte zugesprochen. Die gelernte Mediengestalterin hatte bereits einige Jahre in ihrem Beruf gearbeitet, bevor sie im Oktober 2009 das Studium der Druck- und Medientechnologie begann. [mehr]
11. Juni 2010
Die Regierungskoalition will den Grundwehrdienst und den Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (17/1953) berät der Bundestag heute in Erster Lesung. Wehrsold und Urlaubsansprüche sollen an die verkürzte Dienstzeit angepasst werden. [mehr]
08. Juni 2010
„Das Sparpaket schwächt die sozial Schwachen“, sagte heute Markus Kurth, der behindertenpolitische Sprecher der Grünen. „Auf dem Weg des geringsten Widerstands wird vor allem bei sozial Schwachen gespart. Während Empfänger von ALG-II auf das Elterngeld verzichten werden (im Jahr 400 Mio. Euro), müssen gut verdienende Elterngeldempfänger lediglich auf 2 Prozent der Leistung verzichten. [mehr]
27. Mai 2010
„Beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus dürfen die zu Forschungszwecken missbrauchten und ermordeten Menschen mit Behinderungen nicht vergessen werden. Das geplante virtuelle Mahnmal gedenkort-T4.eu kann für ein europaweites Gedenken einen wichtigen Beitrag leisten“, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. [mehr]
25. Mai 2010
Nach einer Meldung von Spiegel online haben sich Politiker von Union und FDP festgelegt: „Sie wollen die Sozialausgaben kürzen, im Gespräch sind auch Hartz-IV-Leistungen.“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe “Spielraum im Arbeitsministerium“. „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen.“ [mehr]
21. Mai 2010
Die Bundesregierung ist „optimistisch“, dass 3.200 Stellen von Arbeitsvermittlern bei der Bundesagentur für Arbeit in unbefristete umgewandelt werden können. Die Entfristung ist Teil eines Kompromisses zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPD zur Reform der Jobcenter. Die geplante Grundgesetzänderung muss in Bundestag und Bundesrat mit zwei Drittel der Stimmen verabschiedet werden. [mehr]
17. Mai 2010
Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe „in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen“ beschließen, sagte Landsberg der „Saarbrücker Zeitung“. „Das würde als erster Schritt bereits helfen.“ [mehr]
12. Mai 2010
Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, hat eindeutig Position zugunsten der Teilhabe behinderter Menschen bezogen. Er kündigte einen Arbeitsausschuss zu Fragen behinderter Menschen an. Dieser Ausschuss soll aus sechs Personen bestehen, ausschließlich behinderten Menschen. „Wenn Hüppe erklärt ‚Nichts über uns ohne uns’ und ‚bei mir haben behinderte Menschen das erste Wort’, dann sind dies klare Aussagen zugunsten behinderter Menschen im Rahmen der UN-Konvention, die mich erfreuen“, so Karl Finke, der niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. [mehr]
11. Mai 2010
Karl Finke, niedersächsischer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, hatte die Landesbeauftragten zum 39. Arbeitstreffen in Wolfsburg eingeladen. Der Beauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, vertreten durch ihren Geschäftsführer Bernd Petri, hatten teilgenommen. [mehr]
06. Mai 2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt die zu Jahresbeginn gestartete zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) grundsätzlich infrage. Sie sei dafür, ELENA einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, so die Ministerin am Dienstag in Berlin. [mehr]
04. Mai 2010
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte gestern zu einer öffentlichen Anhörung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe eingeladen. Anlass war der Bericht der Bundesregierung. Befragt wurden u. a. die Experten in eigener Sache - die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte. [mehr]
03. Mai 2010
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April gegenüber dem Vormonat weiter gefallen, um 162.000 auf 3,406 Millionen. Die Quote fiel von 8,5 im März auf nun 8,1 Prozent. Das meldete die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und freut sich, dass saisonbereinigt ein doppelt so kräftiger Rückgang wie noch im März zu verzeichnen war. [mehr]
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