25. Januar 2010
Der Caritasverband für die Diözese Trier e. V. setzt sich seit vielen Jahren für „Menschen am Rande“ ein. Der Verband ist „zutiefst besorgt“ über die zunehmende Ausgrenzung und Verarmung vieler Menschen und Familien in Deutschland. Die Chancen auf tatsächlich selbstbestimmte Teilhabe „haben sich für viele spürbar verringert“. Als Beleg dafür nennt der Verband die steigende Zahl „prekärer Lebensverhältnisse“. Nun hat die Vertreterversammlung des Caritasverbandes im Bistum Trier ein Positionspapier verabschiedet, mit dem sie mehr Teilhabe benachteiligter Menschen einfordert. [mehr]
14. Januar 2010
Ärzte, die für einen Geburtsfehler verantwortlich sind, müssen nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück später auch für Eingliederungsmaßnahmen geradestehen. Daran ändern auch ein Vergleich und eine Abfindung nichts, auf die sich Ärzte und die Betroffenen miteinander einigen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit die Betreuung des Betroffenen in einer WfbM, kann sie die Kosten von den verantwortlichen Ärzten zurückverlangen, heißt es in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil der Arzthaftungskammer. [mehr]
29. Dezember 2009
Wesentliche Änderungen - Meldung an die Unfallversicherungsträger
War es den Arbeitgebern bisher freigestellt, die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung zu melden, gilt ab dem 01.01.2010, dass diese Daten zwingend mit zu melden sind. Ansonsten werden die Meldungen als fehlerhaft zur Neuerstattung abgewiesen. Zu melden sind entweder die tatsächlich erfassten Arbeitsstunden oder zumindest die Sollarbeitsstunden der Beschäftigten. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, können ersatzweise Arbeitsstunden nach dem Vollarbeiterrichtwert bzw. geschätzte Arbeitsstunden gemeldet werden.
25. Dezember 2009
Bundespräsident Horst Köhler sagte in seiner Weihnachtsansprache: „In uns nagt das Gefühl, dass wir etwas Wichtiges übersehen haben müssen bei der Art, wie wir zusammenleben.“ Dazu gehöre auch der Einsatz für eine gerechte Weltordnung und rief die Verantwortlichen der Finanzkrise zur „Einkehr“ auf: „Wir brauchen das Verständnis dafür, dass Geld den Menschen dienen muss und sie nicht beherrschen darf.“ [mehr]
23. Dezember 2009
Wesentliche Änderungen - Rentenversicherer prüfen Unfallversicherung
Erstmalig werden ab dem 01.01.2010 die Betriebsprüfer der Rentenversicherer bei ihren Betriebsprüfungen auch die Angaben zur Beitragszahlung in der Unfallversicherung für das Jahr 2009 mit prüfen. Die Beitragsjahre bis 2009 werden noch von den Prüfdiensten der Unfallversicherungsträger geprüft. Die vollständige Übernahme der Prüfungen durch die Rentenversicherung erfolgt schrittweise bis zum 01.01.2013.
21. Dezember 2009
Wesentliche Änderungen - Insolvenzgeldumlage
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2010 wird auf 0,41 Prozent (bisher: 0,1 Prozent) des rentenversicherungspflichtigen Arbeitslohns festgesetzt und ist vom Arbeitgeber zu tragen. Bei Werkstattbeschäftigten wird er widerrechtlich (es sind keine Arbeitnehmer!) vom realen Arbeitsentgelt erhoben und nicht erstattet.
16. Dezember 2009
Die Armutsgefährdung der Menschen ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war im Jahr 2008 fast jede vierte Person (24,0%) in Mecklenburg-Vorpommern und mehr als jede fünfte (22,2%) in Bremen armutsgefährdet. In Baden-Württemberg (10,2%) und Bayern (10,8%) hatte dagegen nur ungefähr jeder zehnte Mensch ein erhöhtes Armutsrisiko. [mehr]
15. Dezember 2009
Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) ist in Kraft. Ab Januar 2010 übermitteln Arbeitgeber die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Identität der Verfahrensteilnehmer soll vor der Speicherung anonymisiert werden. Gespeicherte personenbezogene Daten sollen ohne Zustimmung durch den Verfahrensteilnehmer weder einer Person zugeordnet noch sonst in irgendeiner Form genutzt werden können. [mehr]
10. Dezember 2009
2003 wurden die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige und die Arbeitslosenhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende zusammengeführt. Um Arbeitssuchende besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurden die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen (Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut) zusammengeführt. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte im Dezember 2007 diese Form der Grundsicherung für Arbeitssuchende für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. [mehr]
09. Dezember 2009
Wie heute in Berlin bekannt wurde, soll Hubert Hüppe neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen werden. Er war seit 2002 Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hüppe engagiert sich besonders in der "Lebensrechtsbewegung" und ist seit 1986 stellvertretender Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben. Er ist außerdem Mitglied der Lebenshilfe e. V. und der Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus e. V. [mehr]
Die Abgeordnete Silvia Schmidt vertritt erneut die Interessen der Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag für die SPD. Seit 1998 ist sie Fachpolitikerin in diesem Bereich, war von 2005 bis 2009 schon in diesem Amt. Sie ist bekannt als Politikerin, die die Gesellschaft als Ganzes versteht und deshalb eigentlich den Begriff „Behindertenpolitik“ nicht mag. „Es geht ja um Teilhabe an der Gesellschaft." [mehr]
07. Dezember 2009
Die Nachprüfungsverfahren zur Unterstützten Beschäftigung sind bis Ende Mai 2009 von den Vergabekammern des Bundeskartellamtes beschieden worden. Alle Verfahren zur Frage der Fachkunde von Werkstätten wurden zugunsten der klagenden Werkstattträger entschieden (s. auch www.bagwfbm.de externer Link). [mehr]
03. Dezember 2009
„280.000 Werkstattbeschäftigte erfahren in den Werkstätten ihre ganz individuelle und persönliche Menschenwürde und Teilhabe an Arbeit“, sagte Günter Mosen, Bundesvorsitzender der BAG WfbM in Berlin. „Es wird Zeit, dass nun auch anerkannte Bildungsabschlüsse möglich werden, auch, wenn dazu die Bildungszeit, der Berufsbildungsbereich, mit seinen bislang zwei Jahren definitiv zu kurz ist.“ [mehr]
02. Dezember 2009
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 hat am 25. und 26. November 2009 in Berchtesgaden getagt. Das Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben wurde "zur Kenntnis genommen". Es entspricht fast bis auf das Komma dem Vorschlag vom Oktober 2009. Angestrebt wird eine „angemessene Beteilung des Bundes an den Kosten“ der Eingliederungshilfe. [mehr]
29. November 2009
Die ehemalige Gesundheitsministerin der Niederlande, Els Borst, kritisiert das Recht auf „Euthanasie“, das sie selbst vor sieben Jahren eingeführt hat. Zu wenig Aufmerksamkeit sei alternativen Formen der Sterbebegleitung geschenkt worden. Das "war offensichtlich nicht die richtige Reihenfolge", bekennt die ehemalige Ministerin in einer jetzt erschienenen Studie der Anthropologin und Rechtsanwältin Anne-Mei The. [mehr]
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