23. April 2009
Am Freitag, den 24. April 2009 findet die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ statt. [mehr]
09. April 2009
Gezielte Qualifizierung und Ausbildung, sowie effektive Systeme des Sozialschutzes sind geeignete Instrumente, um Menschen in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise in Beschäftigung zu halten – ist das Fazit der G8 Arbeits- und Sozialminister auf dem von der italienischen Präsidentschaft vom 29. bis 31. März in Rom ausgerichteten G8 Sozialgipfel. [mehr]
27. März 2009
Nach § 13 VgV (Vergabeverordnung) ist die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes zu informieren. Die Bundesagentur für Arbeit sendet diese Information in Textform spätestens 14 Kalendertage vor Zuschlagserteilung an die Bieter ab. [mehr]
„Werkstätten für behinderte Menschen sind eine unverzichtbare Brücke, um auch schwer- und schwerstbehinderten Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen“, sagte die bayerische Sozialministerin Haderthauer heute in München. Es freue sie daher ganz besonders, den „Löwenanteil“ beim Erwerb einer neuen Werkshalle der Barmherzigen Brüder in Erlangen-Höchstädt beisteuern zu können. [mehr]
26. März 2009
Seit heute, dem 26. März 2009, ist die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die erste Menschenrechtskonvention des neuen Jahrtausends will keine Sonderrechte für behinderte Menschen, sondern allen Menschen die gleichen Rechte zusichern. Bei jenen Menschen, die bislang kaum Fokus der Menschenrechte stand, gibt es noch Nachholbedarf. [mehr]
15. März 2009
Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erwin Lotter hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dabei ging es um die inklusive Bildung behinderter Kinder im Rahmen der UN-Konvention. Die Antwort der Bundesregierung ist so eindeutig wie zweifelhaft. [mehr]
12. März 2009
Alle Menschen haben einen selbstverständlichen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt am 20. März 2009 auf der Werkstätten.Messe in Nürnberg die Studie über den Zugang und die Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen vor. [mehr]
11. März 2009
Im „Pakt für Rheinland-Pfalz“ hat das Bundesland Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II bekanntgegeben. Danach sollen auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe gefördert werden. [mehr]
04. März 2009
Am 1. Januar 2009 trat das Gesetz zur Einführung der Unterstützten Beschäftigung in Kraft. Dem SGB IX wurde ein § 38a „Unterstützte Beschäftigung“ hinzugefügt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Mai 2008 wurde deutlich verändert. Die Änderungen decken sich mit den Vorschlägen, die die BAG WfbM in ihrer Stellungnahme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 12. November 2008 vorgelegt hatte. [mehr]
26. Februar 2009
Am Dienstag hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes MdB, die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Fakultativprotokoll im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Damit werden beide völkerrechtlichen Verträge nach Ablauf von 30 Tagen für Deutschland verbindlich. [mehr]
25. Februar 2009
Die Bundesagentur für Arbeit verwendet seit einiger Zeit die elektronische Maßnahmeabwicklung, um einheitliche und standardisierte Arbeits- und Prozessabläufen zu gewährleisten. Damit sollen Kommunikationsabläufe innerhalb der Agenturen für Arbeit und zwischen den Bildungsträgern und den Agenturen für Arbeit zeitlich verkürzt werden. [mehr]
22. Februar 2009
Bayerns Arbeitsministerin Haderthauer hat 45 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen im sozialen Bereich zugesagt, heißt es in einer Pressemitteilung des Staatsministeriums. „Ich möchte, dass bayerische Firmen in der ersten Reihe stehen, wenn die Wirtschaft wieder anzieht“, sagte Haderthauer. [mehr]
20. Februar 2009
In dem vom Bundestag Mitte Februar beschlossenen Konjunkturpaket II (Entwurf eines Gesetztes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland) haben einige Maßnahmen auch Rückwirkungen auf Werkstätten und die in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen. [mehr]
05. Februar 2009
An dieser Wortreihe wird deutlich, welche finanziellen Belastungen in den vergangenen Jahren auf die Versicherten gelegt wurden. Hinter jedem Audruck verbirgt sich ein anderer Sachverhalt. Der Gesetzgeber jongliert mit Begriffen und hat den ersten schon wieder fallen lassen ohne jedoch den dahinter stehenden Betrag zurückzunehmen. [mehr]
04. Februar 2009
Im Januar 2009 wurde der BAG WfbM der Entwurf zur Neufassung der VOB/A vom 25. November 2008 bekannt. Völlig überraschend war dort zu lesen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3), dass „gemeinnützige Einrichtungen“ von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden sollten. Dies hätte die Mitglieder der BAG WfbM, die Werkstätten und Integrationsprojekte, stark benachteiligt. [mehr]
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