02. Dezember 2008
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten 2007 in Deutschland rund 1,1 Millionen Personen besondere Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Dies sind 2,1 % mehr als im Jahr zuvor. Die mit Abstand wichtigste Hilfeart ist dabei die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 679.000 Empfängern. [mehr]
01. Dezember 2008
Am 24. November 2008 fand im Bundestag die Anhörung zum Gesetzentwurf zur „Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente“ (Bundestagsdrucksache 16/10810) statt. Dazu haben sich inzwischen viele Experten zum Teil sehr kritisch geäußert. [mehr]
26. November 2008
Zur raschen Überwindung der Konjunkturschwäche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen (BT Dr. 16/930). Die meisten dieser Maßnahmen sind für die nächsten zwei Jahre geplant und betreffen das Steuer- und Finanzrecht. [mehr]
21. November 2008
Am 13. November 2008 befaßte sich die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) im Rahmen ihrer 85. Konferenz in Hamburg mit der Frage der Neuorganisation des SGB II. Grundlage für die Beratungen bildete ein Vorschlag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus dem September 2008. [mehr]
17. November 2008
Am 13. November 2008 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung“ abschließend beraten. Gegenüber dem Gesetzentwurf gab es Änderungen, die der Ausschuß für Arbeit und Soziales in der Beschlußvorlage empfohlen hat. [mehr]
Nachdem das Bundeskabinett bereits einer Übernahme der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in ein Bundesgesetz zugestimmt hat, sind nun die gesetzgebenden Organe aufgefordert, daraus ein Bundesgesetz zu machen. [mehr]
31. Oktober 2008
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer (SPD) reagierte auf öffentliche Forderungen, zur Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung die berufliche Rehabilitation nicht länger als Kernaufgaben der BA anzusehen. „Beitragssenkungen sind gut. Die Rehabilitation behinderter Menschen ist aber kein Geschäft, daß nach Kassenlage betrieben werden kann. [mehr]
28. Oktober 2008
Der Inhaber eines Unternehmens haftet für Urheberrechtsverletzungen, die von einem durch ihn Beauftragten begangen werden auch, wenn dieser Beauftragte selbständig tätig ist, aber in die Organisation des Betriebs eingebunden wird. [mehr]
21. Oktober 2008
In der Diskussion über die Frage der Erwerbsfähigkeit im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich haben die vielfachen Interventionen der BAG WfbM ein erstes Ergebnis gezeigt: Die strittige Dienstanweisung der Bundesagentur zu § 8 SGB II, die die Grundlage für zahlreiche Sozialhilfeträger darstellte, anspruchsberechtigte Menschen in den Bereich des SGB II zu verweisen, liegen nun in überarbeiteter Fassung vor. [mehr]
09. Oktober 2008
Vor einigen Wochen fand in der BAG WfbM-Geschäftsstelle in Frankfurt ein Gespräch mit der für den Bereich „Berufliche Rehabilitation“ zuständigen Teamleiterin der Bundesagentur für Arbeit, Thekla Schloer, statt. Inhalt war insbesondere die Frage, wie sich die BA hinsichtlich der in der angekündigten Verkürzung des Eingangsverfahren verhalten wird. [mehr]
30. September 2008
Auch Markus Kurth, Die Grünen, stellt sich auf die Seite der Beschäftigten. In einer schriftlichen Anfrage fordert er die Bundesregierung auf, zur Praxis der BA und Sozialhilfeträgern in Berlin und Baden-Württemberg Stellung zu beziehen. [mehr]
19. September 2008
Bisher war ungeklärt, welche Relevanz die durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) angekündigte Anrechnung der Maßnahme DIA-AM auf das Eingangsverfahren in der Praxis haben würde. Hierzu fand am vergangenen Freitag ein Abstimmungsgespräch zwischen der für den Bereich „Berufliche Rehabilitation“ verantwortlichen Mitarbeiterin der BA und der BAG WfbM statt. [mehr]
15. September 2008
In immer mehr Städten werden derzeit die sogenannten „Umweltzonen“ eingerichtet. Diese sollen verhindern, daß Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen nicht mehr in die Innenstädte einfahren. Anläßlich der zum 01.10.2008 anstehenden Einführung der Umweltzone in München wies die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Anita Knochner, heute in München darauf hin, daß die Einführung von Umweltzonen nicht zu Lasten der Mobilität behinderter Menschen gehen wird. [mehr]
18. August 2008
Bereits im vergangenen Jahr wies die BAG WfbM auf die Praxis der Rentenversicherungsträger hin, die bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr Rentenabschläge von bis zu 10,8 Prozent vornehmen. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) stellte nun in einem am 14.08.08 veröffentlichten Urteil fest, daß es eine „ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage“ für diese Praxis gebe. [mehr]
12. August 2008
In der Praxis stellt sich die Frage immer wieder: Wer übernimmt die Kosten für Schutzimpfungen gegen Hepatits B bei Werkstattbeschäftigten. Nun liegt eine eindeutige Antwort vor. Mit Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sind seit dem 1. April 2007 Leistungen für Schutz¬impfungen Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Voraussetzung ist jedoch eine Indikation, die sich aus den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Institutes (STIKO) ergibt. [mehr]
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