18. Mai 2008
Das sagte Olaf Scholz, Bundesminister, zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, der am Montag vorgelegt wird. Scholz zitierte in der „Bild am Sonntag“ aus der Studie. Die soziale Ungerechtigkeit wächst. [mehr]
30. April 2008
Mehrere Gerichte mußten in der Vergangenheit entscheiden, ob das Rückhaltesystem für Rollstühle in Kraftfahrzeugen („Kraftknoten“) von der gesetzlichen Krankenkasse zu finanzieren ist. Viele Entscheidungen lehnten einen Anspruch gegen die Krankenkassen ab. So zuletzt des Landessozialgericht Schleswig-Holstein am 29.03.2006 (Az. L5 KR16/05). [mehr]
25. April 2008
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff besuchte auf der Hannover Messe auch den Stand der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) Niedersachsen/Bremen. Dabei bekannte er sich klar zu den Werkstätten, ihren Aufgaben, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Potential. [mehr]
24. April 2008
Die regelmäßige Lektüre des Fragen- und Antwortenkatalogs zur vorgeschalteten Maßnahme DIA-AM externer Link lohnt. Kurz vor Ablauf der offiziellen Frist zur Gebotsabgabe fand sich dort der Hinweis, daß diese um sechs Tage, also bis zum 30. April 2008 - 12.00 Uhr, verlängert wurde. Eine Begründung für die Fristverlängerung gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht. [mehr]
18. April 2008
Täglich erreichen uns Fragen und neue Informationen zu DIA-AM. So teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in der vergangenen Woche in zahlreichen Schreiben mit, der Ausschluß der Werkstätten UND der Werkstattträger sei sachgerecht und begründet. Am 17. April 2008 nun ruderte die BA in Bezug auf die Träger zurück. [mehr]
09. April 2008
Günter Mosen, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen, hat heute das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte Mosen für sein Engagement für sozial benachteiligte Menschen vorgeschlagen. Bundespräsident Horst Köhler folgte dem Vorschlag. [mehr]
04. April 2008
Vor einem Jahr war Österreich der erste Staat der Welt, der die neue UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnete. Doch jetzt, ein Jahr später, steht die Ratifizierung der Konvention und damit die Selbstverpflichtung Österreichs zu ihrer Umsetzung immer noch aus. Dieses ernüchternde Resümee zogen Vertreter von Behindertenverbänden und -organisationen jetzt in Wien. [mehr]
02. April 2008
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant zum 1. Juli 2008 die Einführung einer dem Eingangsverfahren vorgeschalteten Maßnahme. Sie heißt „Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit besonders betroffener behinderter Menschen“ (DIA-AM). Die neue Maßnahme wird nach freier Vergabe ausgeschrieben. Ziel der neuen Maßnahme ist es, herauszufinden, welche berufliche Rehabilitationsmaßnahme geeignet ist. DIA-AM verfolgt damit die gleiche Zielsetzung wie das obligatorische Eingangsverfahren der Werkstatt. [mehr]
25. März 2008
Der Deutsche Bundestag hat die Novellierung des Rechtsberatungsrechts verabschiedet. Damit wird sich die Rechtsdienstleistungslandschaft in Deutschland grundlegend verändern. Zwar wird der Kern der Rechtsberatung weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten sein. Tätigkeiten, bei denen die Rechtsdienstleistung aber nur eine untergeordnete Rolle spielt, werden in Zukunft für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein. [mehr]
16. März 2008
„’Volksgesundheit, erbbiologische Bedenken, Vermeidung von Erbschäden’, das sind Begriffe aus einer deutschen Vergangenheit, die wir überwunden glaubten“, erklärte Günter Mosen heute in Trier zum Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008 (2 BvR 392/07). Ohne auf die verhandelte Verfassungsbeschwerde einzugehen, warnte der Vorsitzende der BAG WfbM davor, in ein Gedankengut zurückzufallen, das in der Nazi-Zeit zum direkten, aktiven und mit eben diesen Begriffen begründeten Mord an behinderten Menschen führte. [mehr]
13. März 2008
„Arbeit ist Teilhabe - Strategien für Menschen mit Behinderung“ lautete der Titel einer ersten Anhörung, die am 10. März 2008 vom behinderten- und sozialpolitischen Sprecher der Fraktion der Grünen/ Bündnis 90 Markus Kurth in Berlin initiiert wurde. Neben dem Thema Disability Management in Unternehmen, also der Betrieblichen Wiedereingliederung behinderter Menschen in Unternehmen, wurden die Möglichkeiten von Existenzgründungen durch behinderte Menschen beleuchtet. [mehr]
07. März 2008
dpa: Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hat die Arbeitgeber aufgefordert, Menschen mit Behinderung eine Chance zu geben, ihr Können unter Beweis zu stellen. Die Teilhabe am Arbeitsleben ermögliche auch diesem Personenkreis eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sagte Stewens am Donnerstag bei der Eröffnung der weltgrößten Messe für Werkstätten in Nürnberg. „Die Bedeutung der Werkstätten liegt vor allem in der Integration in das Arbeitsleben und der Aufwertung des eigenen Selbstwertgefühls“, betonte die Ministerin. [mehr]
04. März 2008
Bei einem Informationsaustausch im Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) sprach sich Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, gemeinsam mit DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppr (Südwestpfalz) für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen aus. [mehr]
02. März 2008
Die Kirchen haben die EU zu einer sozialeren Beschäftigungspolitik aufgerufen. Bei einem Treffen mit EU-Institutionen in Brüssel verlangten sie unter anderem einen verstärkten Einsatz für die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Die Kirchenvertreter äußerten sich zugleich besorgt über wachsende Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit fehlenden Qualifikationen. [mehr]
28. Februar 2008
Die am 11. September 2007 abgeschlossene Öffentliche Petition, von der wir am 28. August 2007 berichtet externer Link hatten, ist bis heute noch nicht beantwortet worden. Auf Rückfrage der BAG WfbM schrieb der Petionsausschuß des Bundestages heute: „Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuß eine Stellungnahme der Fachausschüsse einzuholen, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen betreffen. [mehr]
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