04. März 2008
Bei einem Informationsaustausch im Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) sprach sich Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, gemeinsam mit DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppr (Südwestpfalz) für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen aus. [mehr]
02. März 2008
Die Kirchen haben die EU zu einer sozialeren Beschäftigungspolitik aufgerufen. Bei einem Treffen mit EU-Institutionen in Brüssel verlangten sie unter anderem einen verstärkten Einsatz für die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Die Kirchenvertreter äußerten sich zugleich besorgt über wachsende Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit fehlenden Qualifikationen. [mehr]
28. Februar 2008
Die am 11. September 2007 abgeschlossene Öffentliche Petition, von der wir am 28. August 2007 berichtet externer Link hatten, ist bis heute noch nicht beantwortet worden. Auf Rückfrage der BAG WfbM schrieb der Petionsausschuß des Bundestages heute: „Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuß eine Stellungnahme der Fachausschüsse einzuholen, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen betreffen. [mehr]
21. Februar 2008
Bundestagspräsident Norbert Lammert muß sie noch ernennen, dann können die 26 Männer und Frauen des unabhängigen Sachverständigenrats ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Aufgabe: Beratung der Politik in schwierigen Fragen der Lebenswissenschaften. [mehr]
19. Februar 2008
Die berufliche Eingliederung behinderter Menschen ist ein Kernanliegen der Sozialpolitik. Menschen, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, finden in den Werkstätten Teilhabe am Arbeitsleben. „Werkstätten sind ein unverzichtbarer Pfeiler der beruflichen Integration behinderter Menschen. Ihre Angebote leisten einen ganz entscheidenden Beitrag zur Eingliederung behinderter Menschen in Arbeit und Gesellschaft.“ [mehr]
08. Februar 2008
Markus Kurth, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, und Andreas Trümper aus der Geschäftstelle der BAG WfbM trafen sich am 6. Februar 2008 in Berlin zu einem Arbeitsgespräch. Dabei stand die Zukunft der Werkstätten im Mittelpunkt. Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit häufiger kritisch zur Thematik der Werkstätten geäußert. [mehr]
04. Februar 2008
Der "politische" Erzbischof Reinhard Marx ist in München angekommen. Zur Amtseinführung gratulierte ihm der Vorsitzende der BAG WfbM, Günter Mosen. In seinem Glückwunschschreiben heißt es u. a.: „Ihre Ausführungen waren und sind für uns bis heute Richtschnur unseres Handelns und als ethischer Maßstab eine Orientierung für unser Welt- und Menschenbild. [mehr]
03. Februar 2008
Nach einem Bericht der Zeitung Handelsblatt haben die Bundesländer 2007 in ihren Haushalten einen Überschuß erzielt. Das Blatt bezieht sich auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Ausgegangen seien die Länder für 2007 mit einem Defizit von rund zehn Mrd. Euro, so wie 2006. [mehr]
27. Januar 2008
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist in der Bundesrepublik ein nationaler Gedenktag. Der Tag erinnert an die Opfer des Holocaust in der Zeit des Nationalsozialismus. Er wurde am 3. Januar 1996 durch Proklamation des Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt und auf den 27. Januar festgelegt. Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. [mehr]
25. Januar 2008
Behinderte Menschen haben zum Ausgleich für ihre eingeschränkten Möglichkeiten, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, einen Rechtsanspruch auf sogenannte Eingliederungshilfe. Diese darf, solange sie dem Ziel der sozialen Integration förderlich ist, nicht willkürlich gekürzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. [mehr]
13. Januar 2008
Die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz abgestimmte deutschsprachige Version (siehe auch www.bagwfbm.de externer Link) der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist nun veröffentlicht worden. Damit ist die nächste Voraussetzung für den Prozeß der Ratifikation geschaffen worden. Die Abstimmung war erforderlich, da das Übereinkommen nur in den sechs offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen ausgefertigt wurde (englisch, französisch, spanisch, russisch, chinesisch, arabisch). [mehr]
11. Januar 2008
Christa Stewens, Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Bayerns, schrieb der BAG WfbM Anfang Januar 2008 zum Engagement der BAG WfbM bei der 84. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 15. und 16. November 2007 in Berlin getagt hatte. Im Schreiben betonte die Ministerin, daß es auf Länderebene noch einen erheblichen Beratungsbedarf gebe. [mehr]
09. Januar 2008
Seit einem Jahr ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Wie es sich zeigt, ist kaum jemand wirklich zufrieden mit dem AGG. Den Arbeitgebern geht es zu weit, den Betroffenen nicht weit genug. Zudem herrscht nach wie vor Unklarheit darüber, inwieweit es in Werkstätten als Beschäftigungsstätte behinderter (Beschäftigte) und nichtbehinderter Menschen (Mitarbeiter) gilt. Zweifelsfrei hat es Auswirkungen auf die Werkstätten, wenn diese Arbeitgeber ist, und für Integrationsprojekte. [mehr]
07. Januar 2008
Das Vorstandspapier "Mut zur Zukunft" soll nicht nur in Deutschland Anstöße für erforderliche Reformen in der Teilhabepolitik geben. Deswegen ist Ralf Hagemeier, stellvertretender BAG WfbM-Vorsitzender, nach Brüssel gereist, um mit dem europäischen Dachverband EASPD (European Association of Service Providers for Persons with Disabilities) über die Forderungen des Papiers zu diskutieren. Dabei wurde den europäischen Kollegen die politische Situation in Deutschland erläutert, die eine Neuausrichtung der BAG WfbM notwendig gemacht hat. [mehr]
30. Dezember 2007
Hildegard Müller, CDU-Präsidium, fordert eine Änderung des Paragraphen 218. "Ich halte die Praxis, bei der behinderte Kinder bis kurz vor der Geburt getötet werden können, für einen Skandal und setze mich sehr dafür ein, daß es zumindest eine verpflichtende Beratung gibt, wenn bei einem ungeborenen Kind eine Behinderung festgestellt wird", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag. [mehr]
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