04. April 2008
Vor einem Jahr war Österreich der erste Staat der Welt, der die neue UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnete. Doch jetzt, ein Jahr später, steht die Ratifizierung der Konvention und damit die Selbstverpflichtung Österreichs zu ihrer Umsetzung immer noch aus. Dieses ernüchternde Resümee zogen Vertreter von Behindertenverbänden und -organisationen jetzt in Wien. [mehr]
02. April 2008
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant zum 1. Juli 2008 die Einführung einer dem Eingangsverfahren vorgeschalteten Maßnahme. Sie heißt „Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit besonders betroffener behinderter Menschen“ (DIA-AM). Die neue Maßnahme wird nach freier Vergabe ausgeschrieben. Ziel der neuen Maßnahme ist es, herauszufinden, welche berufliche Rehabilitationsmaßnahme geeignet ist. DIA-AM verfolgt damit die gleiche Zielsetzung wie das obligatorische Eingangsverfahren der Werkstatt. [mehr]
25. März 2008
Der Deutsche Bundestag hat die Novellierung des Rechtsberatungsrechts verabschiedet. Damit wird sich die Rechtsdienstleistungslandschaft in Deutschland grundlegend verändern. Zwar wird der Kern der Rechtsberatung weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten sein. Tätigkeiten, bei denen die Rechtsdienstleistung aber nur eine untergeordnete Rolle spielt, werden in Zukunft für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein. [mehr]
16. März 2008
„’Volksgesundheit, erbbiologische Bedenken, Vermeidung von Erbschäden’, das sind Begriffe aus einer deutschen Vergangenheit, die wir überwunden glaubten“, erklärte Günter Mosen heute in Trier zum Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008 (2 BvR 392/07). Ohne auf die verhandelte Verfassungsbeschwerde einzugehen, warnte der Vorsitzende der BAG WfbM davor, in ein Gedankengut zurückzufallen, das in der Nazi-Zeit zum direkten, aktiven und mit eben diesen Begriffen begründeten Mord an behinderten Menschen führte. [mehr]
13. März 2008
„Arbeit ist Teilhabe - Strategien für Menschen mit Behinderung“ lautete der Titel einer ersten Anhörung, die am 10. März 2008 vom behinderten- und sozialpolitischen Sprecher der Fraktion der Grünen/ Bündnis 90 Markus Kurth in Berlin initiiert wurde. Neben dem Thema Disability Management in Unternehmen, also der Betrieblichen Wiedereingliederung behinderter Menschen in Unternehmen, wurden die Möglichkeiten von Existenzgründungen durch behinderte Menschen beleuchtet. [mehr]
07. März 2008
dpa: Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hat die Arbeitgeber aufgefordert, Menschen mit Behinderung eine Chance zu geben, ihr Können unter Beweis zu stellen. Die Teilhabe am Arbeitsleben ermögliche auch diesem Personenkreis eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sagte Stewens am Donnerstag bei der Eröffnung der weltgrößten Messe für Werkstätten in Nürnberg. „Die Bedeutung der Werkstätten liegt vor allem in der Integration in das Arbeitsleben und der Aufwertung des eigenen Selbstwertgefühls“, betonte die Ministerin. [mehr]
04. März 2008
Bei einem Informationsaustausch im Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) sprach sich Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, gemeinsam mit DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppr (Südwestpfalz) für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen aus. [mehr]
02. März 2008
Die Kirchen haben die EU zu einer sozialeren Beschäftigungspolitik aufgerufen. Bei einem Treffen mit EU-Institutionen in Brüssel verlangten sie unter anderem einen verstärkten Einsatz für die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Die Kirchenvertreter äußerten sich zugleich besorgt über wachsende Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit fehlenden Qualifikationen. [mehr]
28. Februar 2008
Die am 11. September 2007 abgeschlossene Öffentliche Petition, von der wir am 28. August 2007 berichtet externer Link hatten, ist bis heute noch nicht beantwortet worden. Auf Rückfrage der BAG WfbM schrieb der Petionsausschuß des Bundestages heute: „Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuß eine Stellungnahme der Fachausschüsse einzuholen, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen betreffen. [mehr]
21. Februar 2008
Bundestagspräsident Norbert Lammert muß sie noch ernennen, dann können die 26 Männer und Frauen des unabhängigen Sachverständigenrats ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Aufgabe: Beratung der Politik in schwierigen Fragen der Lebenswissenschaften. [mehr]
19. Februar 2008
Die berufliche Eingliederung behinderter Menschen ist ein Kernanliegen der Sozialpolitik. Menschen, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, finden in den Werkstätten Teilhabe am Arbeitsleben. „Werkstätten sind ein unverzichtbarer Pfeiler der beruflichen Integration behinderter Menschen. Ihre Angebote leisten einen ganz entscheidenden Beitrag zur Eingliederung behinderter Menschen in Arbeit und Gesellschaft.“ [mehr]
08. Februar 2008
Markus Kurth, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, und Andreas Trümper aus der Geschäftstelle der BAG WfbM trafen sich am 6. Februar 2008 in Berlin zu einem Arbeitsgespräch. Dabei stand die Zukunft der Werkstätten im Mittelpunkt. Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit häufiger kritisch zur Thematik der Werkstätten geäußert. [mehr]
04. Februar 2008
Der "politische" Erzbischof Reinhard Marx ist in München angekommen. Zur Amtseinführung gratulierte ihm der Vorsitzende der BAG WfbM, Günter Mosen. In seinem Glückwunschschreiben heißt es u. a.: „Ihre Ausführungen waren und sind für uns bis heute Richtschnur unseres Handelns und als ethischer Maßstab eine Orientierung für unser Welt- und Menschenbild. [mehr]
03. Februar 2008
Nach einem Bericht der Zeitung Handelsblatt haben die Bundesländer 2007 in ihren Haushalten einen Überschuß erzielt. Das Blatt bezieht sich auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Ausgegangen seien die Länder für 2007 mit einem Defizit von rund zehn Mrd. Euro, so wie 2006. [mehr]
27. Januar 2008
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist in der Bundesrepublik ein nationaler Gedenktag. Der Tag erinnert an die Opfer des Holocaust in der Zeit des Nationalsozialismus. Er wurde am 3. Januar 1996 durch Proklamation des Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt und auf den 27. Januar festgelegt. Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. [mehr]
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