21. Dezember 2007
Der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth sieht die Bundesregierung in der Verantwortung für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, erkennt aber keine Bereitschaft hierzu. Dies wurde im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag deutlich. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird zu Beginn des Jahres 2008 einen eigenen Antrag zur „Zukunft der Eingliederungshilfe“ in den Bundestag einbringen. [mehr]
13. Dezember 2007
Am 15. und 16. November fand in Berlin eine Sitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt. Auf der Tagesordnung standen dabei auch Anträge zur Eingliederungshilfe und der Teilhabe am Arbeitsleben. [mehr]
11. Dezember 2007
Bundespräsident Horst Köhler hat davor gewarnt, ehrenamtliche Kräfte als Lückenbüßer für staatliche Versäumnisse zu betrachten. Bürgerschaftliches Engagement sei kein beliebig abrufbares Sozialkapital, sagte er am Freitag in Berlin. [mehr]
10. Dezember 2007
Im Auftrag der BAG WfbM hat das Institut für Technologie und Arbeit (ITA), Kaiserslautern, eine Studie durchgeführt, die die Folgen der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe für die Werkstätten untersuchte. In einer anschließenden Arbeitsgruppe, an der Vertreter von vier Landesarbeitsgemeinschaften, dem ITA Kaiserslautern und der BAG WfbM teilnahmen, wurden aus dieser Studie Handlungsempfehlungen für die Werkstattträger und die LAG WfbM erarbeitet. Diese Handlungsempfehlungen liegen nun in Form der Broschüre „Herausforderung Kommunalisierung“ vor. [mehr]
04. Dezember 2007
Bei der Eröffnung des CDU-Parteitages in Hannover beklagte Norbert Trelle, Bischof von Hildesheim, eine „Kultur der öffentlichen Denunzierung der Schwächsten”. Heute gelte es als besonders forsch und aufrecht, öffentlich Mißbrauchsfälle der Sozialhilfe, faule Arbeitslose oder eingeschlichene Migranten anzuklagen. Wer dermaßen mit dem Finger auf die Schwächsten zeige, begünstige letztlich politische Hoffnungslosigkeit. [mehr]
03. Dezember 2007
Seit 1992 ist der 3. Dezember der Tag der Menschen mit Behinderungen. Damals rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diesen internationalen Tag aus, an dem behinderte Menschen selbst ihre Probleme darlegen und besonderes Gehör finden. An diesem Tag sollen die Regierungen in den EU-Ländern nachweisen, inwieweit sie behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erleichtert haben. 1992 hatten mehr als 100 Organisationen behinderter Menschen diesen Tag proklamiert. [mehr]
30. November 2007
Bernd Conrad, Detmold, wurde von der Delegiertenversammlung, dem höchsten Gremium der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V., am 30. November 2007 in den Vorstand der BAG WfbM gewählt. Sein Vorgänger, Rainer Knapp, Sindelfingen, war aus Altersgründen ausgeschieden. In seinem Grundsatzreferat zur strategischen Ausrichtung sagte der Bundesvorsitzende Günter Mosen anschließend: [mehr]
28. November 2007
Sehr deutlich hat Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit dem Handelsblatt an die Manager eingefordert. Die „Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft“ wachse. Vor allem Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte seien in einer prekären Lage. Gute Arbeit zu schaffen, bleibe deshalb die zentrale Aufgabe in Deutschland. [mehr]
27. November 2007
Eine positive Halbzeitbilanz der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gezogen. Der Haushalt sei konsolidiert und die Sozialsysteme wieder auf sichere Grundlage gestellt worden. Hubertus Heil schrieb: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten schon von der guten Entwicklung. Jetzt muß die große Koalition auch für diejenigen handeln, die bislang nur wenig oder gar nicht vom Aufschwung profitierten. [mehr]
21. November 2007
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung führt zur Zeit eine Studie zum Thema „Menschen mit Behinderungen in einer alternden Gesellschaft“ durch. Acht Experten verschiedener Teilgebiete im System der Eingliederungshilfe diskutierten jetzt in Berlin die Methoden und Hochrechnungen der ersten Ergebnisse der Untersuchungen. [mehr]
20. November 2007
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) präsentiert sich mit einem neuen Antlitz im Internet. Unter www.anwaltverein.de externer Link erwartet den Besucher ein komplett neu gestalteter Internetauftritt, der durch modernes Layout und das bewährte umfangreiche Serviceangebot überzeugt. Durch eine vereinfachte Navigation, vielfältige Funktionen und gesenkte Zugangsbarrieren sind Inhalte leicht auffindbar. [mehr]
19. November 2007
Die Bundesregierung unterrichtete in der Bundestagsdrucksache 16/6765 vom 18.10.2007 unter dem Titel „Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007“ den Bundestag, daß das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung (nach Artikel 112 des Grundgesetzes) erteilt hat, bei Kapitel 11 13 Titel 636 85 – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 20,5 Mio. Euro zu leisten. [mehr]
18. November 2007
Euthanasie und aktive Sterbehilfe?
Auch der Papst ist besorgt über die wachsende Akzeptanz von Euthanasie und aktiver Sterbehilfe. Bei einer Audienz sagte der Papst heute: „Die Versuchung der Euthanasie ist eines der alarmierendsten Symptome für eine ´Kultur des Todes´, und sie schreitet vor allem in den Wohlstands-Gesellschaften immer weiter fort.“ Der Ausdruck „Kultur des Todes“ stammt aus der Enzyklika „Evangelium vitae“ von Papst Johannes Paul II.
15. November 2007
Der Deutschen Bundestag hat Rechtsberatungsrechts novelliert und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet. Damit wird sich die Rechtsdienstleistungslandschaft in Deutschland grundlegend verändern. Zwar wird der Kern der Rechtsberatung weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten sein. Tätigkeiten, bei denen die Rechtsdienstleistung aber nur eine untergeordnete Rolle spielt, werden in Zukunft aber für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein. [mehr]
12. November 2007
Ab dem 1. Januar 2008 müssen Sozialleistungsträger, wie beispielsweise Krankenkassen, Rentenversicherer oder Sozialämter, Kosten für einen Gebärdendolmetscher wie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren übernehmen. Ab 2008 wird jetzt endlich Klarheit herrschen. [mehr]
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