13. November 2019
Der Bundestag hat am Freitag, den 8. November 2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)“ beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die zweite Befassung im Bundesrat ist für den 29. November 2019 geplant. [mehr]
11. November 2019
Am Mittwoch, den 6. November 2019 fand die erste Sitzung der Steuerungsgruppe „Entgeltsystem in Werkstätten“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin statt. [mehr]
22. Oktober 2019
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 17. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“ beschlossen. [mehr]
02. Oktober 2019
Das Bundeskabinett hat die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020“ am 18. September 2019 gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 um 1,88 Prozent angehoben. [mehr]
27. September 2019
Bereits Anfang September 2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. Die Verordnung muss von der Bundesregierung noch beschlossen werden und der Bundesrat muss dem Beschluss anschließend zustimmen. [mehr]
26. September 2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 11. September 2019 den Wissenschaftlichen Beirat für den Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen einberufen. [mehr]
10. September 2019
Am Mittwoch, den 4. September 2019 fand in Berlin die Gründungsversammlung des Bundes-Netzwerks der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen statt. Mit der offiziellen Gründung des Bundesvereins erhielt dieser auch seinen neuen Namen: Starke.Frauen.Machen. [mehr]
11. Juli 2019
Am Mittwoch, den 10. Juli 2019 stellten Bundesminister Horst Seehofer als Vorsitzender sowie Bundesministerinnen Julia Klöckner und Dr. Franziska Giffey als Co-Vorsitzende die Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor. Darin sind die Ergebnisse der Kommissionsarbeit aus Sicht des Bundes zusammengefasst. [mehr]
08. Juli 2019
Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann jährlich Gruppen von mindestens zehn Personen über den Besucherdienst der Bundestagsverwaltung in die Hauptstadt einladen. Dafür stehen den Abgeordneten Kontingente zur Verfügung, die finanziell bezuschusst werden. [mehr]
04. Juli 2019
Werkstatträte Deutschland hat sich zu der Frage positioniert, wie eine Finanzierung des Vereins für das Jahr 2020 sowie die Folgejahre ausgestaltet werden sollte. Dabei betont der Vorstand von Werkstatträte Deutschland, dass er sich konsequent für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Werkstattleistung einsetzen will und wird, diese Arbeit aber auskömmlich finanziert sein muss. [mehr]
25. Juni 2019
Am 5. September 2019 findet der Fachtag des Bundes-Netzwerks für Frauen-Beauftragte in Berlin statt. Damit findet das vom Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderte Projekt seinen Abschluss. Eine Teilnahmeanmeldung ist noch bis zum 26. Juli 2019 möglich. [mehr]
07. Juni 2019
Der Bundestag hat am 6. Juni 2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BABAbg-AnpG) beschlossen.Somit erhöht sich ab dem 1. August 2019 das Ausbildungsgeld für Teilnehmer im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen von 80 Euro auf 117 Euro monatlich. [mehr]
16. April 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag, den 15. April 2019 kurzfristig entschieden: Menschen, die ein*e Betreuer*in in allen Angelegenheiten haben, dürfen nun doch schon bei der Europawahl am 26. Mai 2019 ihre Stimme abgeben. Einzige Bedingung: Sie müssen zunächst beantragen, in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden, oder Beschwerde gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen. [mehr]
02. April 2019
Werkstatt im Wandel im Lichte der UN-BRK und der zweiten Staatenberichtsprüfung, so lautete der Titel der Sozialpolitischen Veranstaltung der BAG WfbM auf der Werkstätten:Messe 2019. Expert*innen und Interessenvertreter*innen diskutierten am Donnerstag, den 28. März 2019 die Weiterentwicklung der Werkstattleistung. [mehr]
01. April 2019
Die Leistungen nach dem Dritten Sozialgesetzbuch werden immer wieder an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Unter anderem betrifft dies die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld, die den Lebensunterhalt von Auszubildenden während einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sicherstellen. [mehr]
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