09. Dezember 2009
Die Abgeordnete Silvia Schmidt vertritt erneut die Interessen der Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag für die SPD. Seit 1998 ist sie Fachpolitikerin in diesem Bereich, war von 2005 bis 2009 schon in diesem Amt. Sie ist bekannt als Politikerin, die die Gesellschaft als Ganzes versteht und deshalb eigentlich den Begriff „Behindertenpolitik“ nicht mag. „Es geht ja um Teilhabe an der Gesellschaft."
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07. Dezember 2009
Die Nachprüfungsverfahren zur Unterstützten Beschäftigung sind bis Ende Mai 2009 von den Vergabekammern des Bundeskartellamtes beschieden worden. Alle Verfahren zur Frage der Fachkunde von Werkstätten wurden zugunsten der klagenden Werkstattträger entschieden (s. auch www.bagwfbm.de ).
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03. Dezember 2009
„280.000 Werkstattbeschäftigte erfahren in den Werkstätten ihre ganz individuelle und persönliche Menschenwürde und Teilhabe an Arbeit“, sagte Günter Mosen, Bundesvorsitzender der BAG WfbM in Berlin. „Es wird Zeit, dass nun auch anerkannte Bildungsabschlüsse möglich werden, auch, wenn dazu die Bildungszeit, der Berufsbildungsbereich, mit seinen bislang zwei Jahren definitiv zu kurz ist.“
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02. Dezember 2009
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 hat am 25. und 26. November 2009 in Berchtesgaden getagt. Das Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben wurde "zur Kenntnis genommen". Es entspricht fast bis auf das Komma dem Vorschlag vom Oktober 2009. Angestrebt wird eine „angemessene Beteilung des Bundes an den Kosten“ der Eingliederungshilfe.
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29. November 2009
Die ehemalige Gesundheitsministerin der Niederlande, Els Borst, kritisiert das Recht auf „Euthanasie“, das sie selbst vor sieben Jahren eingeführt hat. Zu wenig Aufmerksamkeit sei alternativen Formen der Sterbebegleitung geschenkt worden. Das "war offensichtlich nicht die richtige Reihenfolge", bekennt die ehemalige Ministerin in einer jetzt erschienenen Studie der Anthropologin und Rechtsanwältin Anne-Mei The.
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13. November 2009
Bündnis 90/Die Grünen haben am 12.11.2009 Markus Kurth wieder als sozial- und behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion sowie als Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss gewählt.
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08. Oktober 2009
Das Bundeskabinett hat die maßgeblichen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2010 beschlossen. Der Bundesrat hat ihnen am 7. Oktober 2009 zugestimmt. Damit gelten die Rechengrößen ab dem 1. Januar 2010.
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02. Oktober 2009
Laut Bundesagentur für Arbeit waren im September 3.346.459 Menschen ohne Arbeit. Darunter sind 166.314 schwerbehinderte Arbeitslose. Im Vergleich: Im August 2009 waren insgesamt 125.054 mehr (1,03 Prozent) Menschen arbeitslos. Bei den schwerbehinderten Arbeitslosen sank der Wert um 1.566 (1 Prozent).
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28. September 2009
Das Volk – der höchste Souverän – hat entschieden. Nun werden die Koalitionsverhandlungen beginnen. Die ersten Auswirkungen auch für die Menschen mit besonderen Eigenschaften sind sichtbar. Hubert Hüppe ist nicht mehr im Deutschen Bundestag. Wie sein Büro mitteilte, war es „sehr knapp, aber letzten Endes hat es nicht gereicht: Hubert Hüppe wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören“.
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27. September 2009
Die Finanzkrise darf nicht zur Sozialkürzung führen.Der VdK Hessen-Thüringen warnt vor sozialen Kürzungen nach der Bundestagswahl. „Der Sozialverband ist in tiefer Sorge, dass nach der Bundestagswahl bei den sozialen Leistungen deutliche Kürzungen erfolgen.“ Mit der Aktion „Gute Besserung“ werden umfangreiche Forderungen zur Bundestagswahl erhoben.
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28. August 2009
In der Bundesratsdrucksache 650/09 vom 07.08.2009 legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) vor. Es ist darin die Absicht zu erkennen, den Belangen behinderter und schwerbehinderter Menschen Rechnung zu tragen.
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24. August 2009
Zu Beginn des „Superwahljahres“ hatte die BAG WfbM Wahlprüfsteine an alle Bundestagsabgeordneten und Fraktionen versendet. Die Antworten wurden im Internet und im Werkstatt:Dialog 4.2009 veröffentlicht. Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass die Antworten der CDU/CSU noch ausstanden. Diese verzögerten sich, da das Wahlprogramm noch nicht verabschiedet war. Jetzt liegen uns auch – rechtzeitig vor der Bundestagswahl – die Aussagen der Union vor.
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20. August 2009
In den vergangenen Wochen hatten bereits die ersten Regionalen Einkaufszentren (REZ) der Bundesagentur für Arbeit Lose der Unterstützen Beschäftigung neu ausgeschrieben. Nun haben auch das REZ NORD und das REZ SÜDWEST (Stuttgart) neue Ausschreibungen für einige Lose veröffentlicht.
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10. August 2009
Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sogenannte Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden am 31. Juli 2009 in dem Verfahren einer körperlich behinderten Mutter eines Säuglings entschieden.
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05. August 2009
Das regionale Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen hat als erstes REZ in Deutschland neue Ausschreibungsunterlagen zur Unterstützten Beschäftigung veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Tagen auch andere REZ ihre Ausschreibungsunterlagen veröffentlichen werden. Die BAG WfbM empfiehlt daher dringend, täglich die Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit zu kontrollieren.
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