16. Oktober 2007
Die Leitungen der Staats- und Senatskanzleien der Länder trafen sich heute in Wiesbaden zur Vorbereitung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Bei den Beratungen stand auch die Föderalismusreform im Mittelpunkt. Bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform geht es vor allem um die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. [mehr]
14. Oktober 2007
Neuer bayerischer Innenminister und damit Nachfolger des neu gewählten Ministerpräsidenten soll nach der Süddeutschen Zeitung der derzeitige CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann werden. Er kennt die Werkstättenlandschaft gut: Er ist tätig im Malteser Hilfsdienst, im Integrationsfachdienst Erlangen, bei "Der Wabe" oder der Diakonie Neuendettelsau. [mehr]
13. Oktober 2007
„Das Recht auf soziale Sicherheit gehört seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 zum festen Bestandteil des Menschenrechtskatalogs. Dennoch wird es heute auf der ganzen Welt täglich verletzt“, erklärte Roberto Bissio (Montevideo), Direktor des internationalen Netzwerkes Social Watch, gestern bei der Vorstellung des Social Watch Report 2007. [mehr]
12. Oktober 2007
Zwei von drei Regionalkonferenzen der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (BAG WfbM) im Jahr 2007 haben stattgefunden. Am 19. September kamen in Erfurt über 200 Werkstattvertreter zusammen, am 10. Oktober fanden sich in Stuttgart über 150 Teilnehmer ein. [mehr]
10. Oktober 2007
2006 hatte die SPD- Bundestagsfraktion die erste gemeinsame Konferenz mit den Werkstatträten in den Werkstätten durchgeführt. Diese Konferenz soll nun am 11.10.2007 wiederholt werden. Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestags-Fraktion, Silvia Schmidt, MdB, will dadurch den Dialog zwischen der Politik der SPD-Bundestagsfraktion und den Werkstatträten fördern. [mehr]
Die Bundesregierung will die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln. Dabei spielt die berufliche Teilhabe behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. In Berlin, Deutscher Bundestag, Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude, wird am 10.Oktober 2007 dazu ein Kongreß stattfinden. [mehr]
09. Oktober 2007
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt heute in Bonn eine Anhörung zu Fördermöglichkeiten für eine Unterstützte Beschäftigung für behinderte Menschen durch. [mehr]
Der Bund will künftig 7,1 Prozent der Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung tragen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6542) externer Link vor. Damit sollen Einnahmeausfälle bei den Kommunen wegen des Verzichts auf den Unterhaltsrückgriff ausgeglichen werden. [mehr]
07. Oktober 2007
Das Sozialministerium und die Träger der beruflichen Rehabilitation in Hannover haben am 25.09.2007 eine gemeinsame Erklärung zur Zukunftssicherung der drei Berufsförderungswerke in Niedersachsen unterzeichnet. [mehr]
02. Oktober 2007
Seit der Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes externer Link ist die Überprüfung der Melde- und Beitragspflichten nach dem KSVG auf die Träger der Rentenversicherung übertragen worden. [mehr]
Gebärdendolmetscher beim Arztbesuch
Die Kosten für einen Gebärdendolmetscher beim Arztbesuch von hörbehinderten Menschen müssen dem Gesetz nach nicht von allen Krankenkassen oder der Beihilfe übernommen werden. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6513 externer Link) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6299 externer Link) klar. Im begründeten Einzelfall würden die Kosten dennoch übernommen werden.
30. September 2007
Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung der Anhaltspunkte zur Feststellung einer Behinderung (16/6243 externer Link) vorgelegt. Darin heißt es: Die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ (AP) dienen als Richtlinien zur Begutachtung von Schädigungsfolgen und Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB), einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und der Voraussetzungen für Nachteilsausgleiche durch im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen. [mehr]
Die FDP-Fraktion hat dazu aufgerufen, mindestens einmal pro Legislaturperiode im Landtag Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, den Abgeordneten ihre Interessen darzulegen. Dieser „Tag behinderter Menschen“ soll ähnlich den Veranstaltungen für Senioren oder Jugendliche organisiert werden. [mehr]
23. September 2007
Papst gegen "Logik des Profits"
Papst Benedikt XVI. wirbt für ein Umdenken in der Wirtschaft. Beim Angelusgebet in seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo wünschte er sich von Unternehmern, Geld und Profit "nicht nur zum eigenen Nutzen, sondern auch für die Bedürfnisse der Armen einzusetzen". Geld sei in sich nichts "Unehrliches", meinte Benedikt, aber "mehr als alles andere kann es den Menschen in einem blinden Egoismus verschließen". Profit und gerechte Verteilung der Güter widersprächen sich nicht, so Benedikt weiter, sondern brauchten eine Balance untereinander.
20. September 2007
Bei der Aktion Rollentausch 2007 werden ab 28. September über 50 Politiker und Fachleute aus Wirtschaft und Verwaltung 20 Einrichtungen der Lebenshilfe Bayern besuchen. So werden Renate Schmidt, MdB am 28. September die Regnitz-Werkstätten in Erlangen und Jörg Rohde, MdB, die dortigen Wohnstätten besuchen. [mehr]
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