21. November 2007
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung führt zur Zeit eine Studie zum Thema „Menschen mit Behinderungen in einer alternden Gesellschaft“ durch. Acht Experten verschiedener Teilgebiete im System der Eingliederungshilfe diskutierten jetzt in Berlin die Methoden und Hochrechnungen der ersten Ergebnisse der Untersuchungen. [mehr]
20. November 2007
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) präsentiert sich mit einem neuen Antlitz im Internet. Unter www.anwaltverein.de externer Link erwartet den Besucher ein komplett neu gestalteter Internetauftritt, der durch modernes Layout und das bewährte umfangreiche Serviceangebot überzeugt. Durch eine vereinfachte Navigation, vielfältige Funktionen und gesenkte Zugangsbarrieren sind Inhalte leicht auffindbar. [mehr]
19. November 2007
Die Bundesregierung unterrichtete in der Bundestagsdrucksache 16/6765 vom 18.10.2007 unter dem Titel „Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007“ den Bundestag, daß das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung (nach Artikel 112 des Grundgesetzes) erteilt hat, bei Kapitel 11 13 Titel 636 85 – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 20,5 Mio. Euro zu leisten. [mehr]
18. November 2007
Euthanasie und aktive Sterbehilfe?
Auch der Papst ist besorgt über die wachsende Akzeptanz von Euthanasie und aktiver Sterbehilfe. Bei einer Audienz sagte der Papst heute: „Die Versuchung der Euthanasie ist eines der alarmierendsten Symptome für eine ´Kultur des Todes´, und sie schreitet vor allem in den Wohlstands-Gesellschaften immer weiter fort.“ Der Ausdruck „Kultur des Todes“ stammt aus der Enzyklika „Evangelium vitae“ von Papst Johannes Paul II.
15. November 2007
Der Deutschen Bundestag hat Rechtsberatungsrechts novelliert und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet. Damit wird sich die Rechtsdienstleistungslandschaft in Deutschland grundlegend verändern. Zwar wird der Kern der Rechtsberatung weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten sein. Tätigkeiten, bei denen die Rechtsdienstleistung aber nur eine untergeordnete Rolle spielt, werden in Zukunft aber für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein. [mehr]
12. November 2007
Ab dem 1. Januar 2008 müssen Sozialleistungsträger, wie beispielsweise Krankenkassen, Rentenversicherer oder Sozialämter, Kosten für einen Gebärdendolmetscher wie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren übernehmen. Ab 2008 wird jetzt endlich Klarheit herrschen. [mehr]
09. November 2007
Bund, Länder und Kommunen lassen bei der Debatte über Reformen in ihren Verwaltungssystemen weithin außer Acht, daß die Gesetzgebung und deren Vollzug in Deutschland in hohem Maße von der EU beeinflußt wird: Diese Kritik äußerten am 8. November 2008 mehrere Sachverständige im Bundesrat zum Auftakt einer Anhörung der Föderalismuskommission II über Neuzuschnitte der Administration in der föderalen bundesstaatlichen Ordnung. [mehr]
05. November 2007
Bereits vor einem Jahr hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung (das Bundesministerium für Arbeit und Soziales [BMAS]) aufgefordert (BTDr. 16/3200 vom 13.11.2006) das Prüfungsrecht bei Zuschüssen des Bundes zu Rentenversicherungsbeiträgen neu zu regeln. Bereits 2004 habe der BRH dem BMAS eine Gesetzesänderung empfohlen, um Prüfungen durch die Landesdienststellen in Werkstätten auch nach Abschluß der Abrechnungsverfahren zu ermöglichen. [mehr]
02. November 2007
Mit dem Institut für Technologie und Arbeit (ITA) e. V. der Technischen Hochschule Kaiserslautern führte die BAG WfbM eine Untersuchung über die möglichen Folgen der Kommunalisierung durch. In drei Arbeitskreissitzungen, an denen Vertreter der LAG WfbM Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Bayern beteiligt waren, wurden Handlungsempfehlungen für die Werkstattträger, die LAG WfbM und die BAG WfbM erarbeitet. Die Publikation kann demnächst über die BAG WfbM bezogen werden. [mehr]
19. Oktober 2007
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die westfälischen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt wollen bis 2010 mehr Menschen als bisher außerhalb der Werkstätten für behinderte Menschen Arbeit verschaffen. Eine solche Vereinbarung ist neu in Deutschland. [mehr]
18. Oktober 2007
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung am Mittwoch die Pflegereform auf den Weg gebracht. In den Augen der vieler Experten und betroffener Verbände geht die Reform trotz strittiger Details in die richtige Richtung. Kritiker werfen der Koalition aber mangelnde Nachhaltigkeit vor: [mehr]
17. Oktober 2007
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat die Industriestaaten ermahnt noch mehr finanziell zu tun und ihre Hilfen für notleidende Menschen zu bündeln. Nicht nur international müsse einiges getan werden, auch in Deutschland sei es unbedingt nötig, Probleme anzupacken. [mehr]
16. Oktober 2007
Die Leitungen der Staats- und Senatskanzleien der Länder trafen sich heute in Wiesbaden zur Vorbereitung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Bei den Beratungen stand auch die Föderalismusreform im Mittelpunkt. Bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform geht es vor allem um die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. [mehr]
14. Oktober 2007
Neuer bayerischer Innenminister und damit Nachfolger des neu gewählten Ministerpräsidenten soll nach der Süddeutschen Zeitung der derzeitige CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann werden. Er kennt die Werkstättenlandschaft gut: Er ist tätig im Malteser Hilfsdienst, im Integrationsfachdienst Erlangen, bei "Der Wabe" oder der Diakonie Neuendettelsau. [mehr]
13. Oktober 2007
„Das Recht auf soziale Sicherheit gehört seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 zum festen Bestandteil des Menschenrechtskatalogs. Dennoch wird es heute auf der ganzen Welt täglich verletzt“, erklärte Roberto Bissio (Montevideo), Direktor des internationalen Netzwerkes Social Watch, gestern bei der Vorstellung des Social Watch Report 2007. [mehr]
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