30. Juni 2016
Am 28. Juni 2016 hat das Bundeskabinett das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Damit beginnt nun offiziell das parlamentarische Verfahren. Aus Sicht der BAG WfbM sind hier noch wichtige Änderungen notwendig.
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13. Juni 2016
Nach längeren Diskussionen hat sich die Bundesregierung auf neue Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung geeinigt. Bereits Mitte Februar legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vor. [mehr]
10. Juni 2016
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention führt drei Mal im Jahr eine Verbändekonsultation durch. In jeder Sitzung wird ein bestimmtes Thema vertieft, das entweder einen aktuellen Bezug hat oder die inhaltliche Arbeit der Monitoring-Stelle betrifft. Am Mittwoch, den 8. Juni 2016 lautete das Thema der 22. Sitzung der Monitoring-Stelle: „Menschen mit Behinderungen und das Recht auf Arbeit: Welche Perspektiven haben die Werkstätten für behinderte Menschen nach den abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses?“ [mehr]
31. Mai 2016
Am Montag, den 30. Mai 2016, kamen auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion rund 200 Fachleute und Interessierte zur Fachtagung in die große Halle des Paul-Löbe-Hauses, um den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetztes zu diskutieren. Die Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz sind riesig. Von allen Seiten wird der Referentenentwurf kommentiert und vermehrt auch heftig kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte sich der Herausforderung, die Meinungen und Stimmungen konstruktiv aufzunehmen.
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30. Mai 2016
Am 24. Mai 2016 fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes statt. Anwesend waren Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Sozialpartnern, der Wohlfahrtspflege und weiterer Leistungserbringer.
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04. Mai 2016
Die BAG WfbM hat das Thema geflüchtete Menschen im Rahmen einer Veranstaltung auf der Werkstätten:Messe 2016 aufgegriffen und mit den Teilnehmern über Handlungsmöglichkeiten und Herausforderungen diskutiert. Denn es ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. [mehr]
02. Mai 2016
Kommt es oder kommt es nicht? Diese Frage konnten die Teilnehmer auch bei der Veranstaltung des Paritätischen Gesamtverbands zum Bundesteilhabegesetz, die am 20. April 2016 in Berlin stattfand, noch nicht eindeutig beantworten. Knapp eine Woche später, am 26. April 2016, wurde der Referentenentwurf dann endlich veröffentlicht.
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29. April 2016
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf für das lang erwartete Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Erst am Vorabend wurde das BTHG zur Verbändeanhörung freigegeben.
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26. April 2016
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses auf die „Umsatzsteuerproblematik“ in Werkstätten für behinderte Menschen reagiert. Die Frage nach der Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen und Handelsbetrieben von Werkstätten beschäftigte die BAG WfbM und ihre Mitglieder bereits seit mehreren Jahren. [mehr]
21. April 2016
Da nicht absehbar ist, wie lange sich das Gesetzgebungsverfahren des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) noch verzögern wird, fordert Werkstatträte Deutschland, dass die novellierte Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) vom BTHG abgekoppelt wird. Sie soll wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. [mehr]
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat die Schirmherrschaft für den Werkstätten:Tag 2016 in Chemnitz übernommen. Damit erfährt der Bundeskongress der Werkstätten eine ganz besondere Würdigung.
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17. April 2016
Am Freitag, den 15. April 2016 diskutierten auf Einladung der BAG WfbM Werkstattverantwortliche und Beschäftigte mit Vertretern von Politik und Leistungsträgern auf der sozialpolitischen Veranstaltung auf der Werkstätten:Messe 2016. Im Zentrum stand das Bundesteilhabegesetz (BTHG) unter dem Fokus Teilhabe am Arbeitsleben. Auch wenn der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz noch nicht offiziell vorliegt, gab es doch einige aufschlussreiche Einsichten in das Gesetzesvorhaben. [mehr]
14. April 2016
Am Donnerstag, den 14. April 2016 öffnete die Werkstätten:Messe in Nürnberg ihre Tore. Martin Berg, Vorstandsvorsitzender der BAG WfbM begrüßte zur Eröffnung zahlreiche Gäste, darunter Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, und Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg. [mehr]
04. April 2016
Kathrin Völker hat zum 4. April 2016 offiziell die Funktion der Geschäftsführerin der BAG WfbM übernommen. Der Vorstand der BAG WfbM gab am Montag, den 4. April 2016 die Entscheidung bekannt, die langjährige Europareferentin dauerhaft mit der Geschäftsführung des Vereins zu betrauen. [mehr]
01. April 2016
Seit Januar 2016 ist Yasmin Fahimi die neue beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. In ihrem Geschäftsbereich liegt auch die Abteilung V, die für die Teilhabe und Belange behinderter Menschen zuständig ist. AM 31. März 2016 besuchte sie auf Einladung der BAG WfbM die Betriebstätte Wilhelminenhof der Stephanus Werkstätten Berlin gGmbH. [mehr]
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