05. Mai 2004
Die Änderungen zum SGB IX und zur WVO sind am 28. April 2004 im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr. 18 veröffentlicht wurden. Damit sind zum 1. Mai 2004 in Kraft getreten: [mehr]
06. April 2004
Wie schon das SGB IX ist auch das SGB XII ein Artikelgesetz. Das heißt, es beinhaltet nicht nur den eigentlichen Gesetzestext, sondern noch zahlreiche zusätzliche Artikel, mit denen andere Rechtsnormen verändert werden. [mehr]
02. April 2004
Der Bundestag hat bei der Novellierung des Sexualstrafrechts die Grundfälle des Straftatbestandes des Paragraphen 179 Abs. 1 und 2 StGB nicht mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe belegt und damit nicht als Verbrechen eingestuft. [mehr]
31. März 2004
Die Änderungen der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung wurden im vergangenen Jahr zum Mittelpunkt der Gespräche beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS), als die Bundesagentur für Arbeit sich aus der Beteiligung der investiven Förderung zurückzog. [mehr]
29. März 2004
In seiner Stellungnahme als behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion kritisierte Hubert Hüppe (MdB) in der Januar-Debatte des Deutschen Bundestages die unzureichende Reformbereitschaft der Bundesregierung: [mehr]
10. März 2004
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundessozialministerin Ulla Schmidt die neue Regelsatzverordnung beschlossen. Sie legt Einzelheiten des soziokulturellen Existenzminimums für Menschen in einer Notlage fest und soll ihnen ein der Würde des Menschen entsprechendes Leben ermöglichen. [mehr]
28. Februar 2004
„Eigene Ausbildung und Entwicklung: das ist Leben und Freiheit.“ Diese knappe Wahrheit stammt aus dem Jahr 1887. Es hat noch 114 Jahre gebraucht, bis sich der deutsche Gesetzgeber endlich durchgerungen hatte, diese Erkenntnis auch auf die Werkstätten anzuwenden: Seit dem 1. Juni 2001 gibt es in den Werkstätten einen Berufsbildungsbereich. [mehr]
26. Februar 2004
Das „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“ enthält Änderungen im Bereich des Kündigungsrechts, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie des Arbeitsförderungsrechts (Sozialgesetzbuch - SGB III). Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen: [mehr]
16. Februar 2004
Der Bundesrat hat am 13. Februar 2004 zum Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen den Vermittlungsausschuß angerufen. Das Anrufungsbegehren stützt sich insbesondere auf die faktische Einführung einer Fünf-Prozent-Quote für die berufliche Ausbildung schwerbehinderter Menschen in Unternehmen ab 100 Beschäftigten. [mehr]
11. Februar 2004
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V. hat zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwei hilfreiche Merkblätter erstellt. Darin werden vor allem die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen beschrieben. Zu beachten ist, daß Werkstattbeschäftigte durch die eigene sozialversicherungsrechtliche Absicherung nicht als Familienangehörige behanndelt werden, auch wenn sie noch bei den Eltern wohnen. Ob die Regelung für chronisch Kranke für Beschäftigte in Werkstätten gilt, kann derzeit nur im Einzelfall geprüft werden.
06. Februar 2004
Neue Informationen zum SGB XII
Sie finden in unserem Werkstatt:Telegramm 1.2004 nur für Mitglieder eine Kurzbewertung zum SGB XII sowie Hinweise zum Persönlichen Budget.
02. Februar 2004
Die Abstimmungen im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Rahmen des Gesetzes zur Förderung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mündeten in einen Verordnungsentwurf. [mehr]
Bei der Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen" (SGB IX Artikelgesetz) der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu dem der Ausschuß für Gesundheit und Soziale Sicherung nach Berlin eingeladen hatte, war auch die BAG WfbM durch ihren Vorsitzenden, Günter Mosen, Dr. Clemens M. Kasper und Edith Münch aus der Geschäftsstelle in Frankfurt, mit mehrfachen Wortbeiträgen präsent. [mehr]
28. Januar 2004
Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Die dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung gibt es nun zum herunterladen.
22. Januar 2004
Auszug aus: Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/2357, 14.01.2004 [mehr]
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