07. Januar 2004
Das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ist vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates am 27. Dezember 2003 beschlossen und im Bundesgesetzblatt am 30. Dezember 2003 veröffentlicht worden.

Dieses Sozialgesetzbuch XII löst das Bundessozialhilfegesetz ab und tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft. [mehr]

31. Dezember 2003
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann, hat sich in seiner Silvesterpredigt zu den Sozialreformen geäußert.

Im vorab verbreiteten Predigttext sagt er: "Wenn der Sozialstaat deutscher Prägung, um auch künftig funktionieren zu können, an einigen Stellen umgebaut werden muß, ist dies nicht notwendig schon sein prinzipieller Abbau." [mehr]

19. Dezember 2003
Drucksache 15/2260 mit der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch.

Nach erster rascher Durchsicht ist dabei besonders zu beachten, daß die Einschränkung in § 70 SGB XII-E: „und die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte angemessen berücksichtigen" gestrichen wurde (Seite 8 in der Anlage). [mehr]

16. Dezember 2003
Mehr als 50 Vorsitzende und Geschäftsführer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hatten sich Anfang November 2003 wegen der Kürzungen des Landes Niedersachsen zu einem Krisengipfel getroffen. [mehr]
11. Dezember 2003
Zu den Änderungsanträgen der Union zum SGB IX erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, MdB:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum SGB IX zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist enttäuschend. [mehr]

14. November 2003
Wir danken allen intervenierenden Bundestagsabgeordneten aus Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD für ihr Engagement bei der Klarstellung der rechtlichen Regelungen der Werkstattpraxis. [mehr]
13. November 2003
Anhörung zum SGB IX am 12.11.03 in Berlin

Bei der Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ (SGB IX Artikelgesetz) der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu dem der Ausschuß für Gesundheit und Soziale Sicherung nach Berlin eingeladen hatte, war auch die BAG WfbM durch ihren Vorsitzenden, Günter Mosen, Dr. Clemens M. Kasper und Edith Münch aus der Geschäftsstelle in Frankfurt, präsent. Bereits im Vorfeld war es gelungen, die im Ausschuß vertretenen Fraktionen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) für die Anliegen der Werkstätten und der in ihnen beschäftigten Menschen zu sensibilisieren. In der Anhörung hatte die BAG WfbM mehrfach das Wort. [mehr]

10. November 2003
Im „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ (SGB IX Artikelgesetz) der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll auch die Werkstättenverordnung in den §§ 2 und 3 verändert werden. [mehr]
22. Oktober 2003
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, unterstützt die Novellierungsabsichten in § 40 SGB IX. Darin soll klargestellt werden, daß das Eingangsverfahren drei Monate und der Berufsbildungsbereich zwei Jahre dauern. Die Überarbeitung des derzeitigen Gesetzestextes ist notwendig, weil sie restriktiven Interpretationen breiten Raum gibt. [mehr]
10. Oktober 2003
Unter den engagierten Verbänden der Wohlfahrtspflege gibt es wenig Zweifel darüber, daß das, was in Berlin offiziell „Umbau des Sozialstaates“ genannt wird, in Wirklichkeit sein Rückbau ist. Es ist an der Zeit, daß wir dazu Stellung beziehen. [mehr]
15. März 2003
Inzwischen liegt der Bundesregierung, den zuständigen Ressortministerien und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit die "Kasseler Erklärung" des Präsidiums u.a. zur Leistungsverweigerung der Arbeitsverwaltung vor. [mehr]
14. März 2003
Kasseler Erklärung
der Mitglieder des Präsidiums
der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. [mehr]
04. März 2003
Seit dem 1. Juli 2001 gibt es keine "Werkstätten für Behinderte" mehr. Diese von vielen als diskriminierend empfundene Bezeichnung hat der Deutsche Bundestag mit dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) für alle Rechtsnormen verbindlich in "Werkstätten für behinderte Menschen" geändert. [mehr]
Die 13. Kammer im Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, hatte 2004 über eine Klage zum Ausbildungsgeld zu entscheiden (Az. 13 A 176/03). Zum Fall: [mehr]
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