28. Juni 2007
Zur Vergabe von Räumen für eine Schilderprägewerkstatt hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 07.11.2006 ein weiteres Urteil gefällt (Az.: KZR 2/06). Daraus ergibt sich für die Kommunen die Möglichkeit, die Belange behinderter Menschen bei Ausschreibungen solcher Räume bei den Kfz-Zulassungsstellen angemessen zu berücksichtigen. [mehr]
25. Juni 2007
Anders als in der con_sens-Studie von 2002 prognostiziert, hat sich die Anzahl der Werkstattplätze deutlich erhöht. Jetzt erhofft sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von einer zweiten Studie Aussagen über den zukünftigen Platzbedarf in Werkstätten. Ziel ist es, die Wirksamkeit bestehender Steuerungsinstrumente zu klären. Das BMAS will u. a. der Frage nachgehen, wie die jetzigen Fördermöglichkeiten des Übergangs von allen Beteiligten genutzt werden. Deshalb werden die Ergebnisse der Studie auch politisch zu bewerten sein. [mehr]
24. Juni 2007
Kaum war die Werkstätten:Messe 2007 vorbei, gab es Bewegung in Bayern: Es gibt erfreuliche Neuigkeiten bei der Zuständigkeit der bayerischen Bezirke für die Kostenübernahme des Mittagessens in Werkstätten. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat vorgeschlagen, die Zuständigkeit der Bezirke für die Hilfen in teilstationären Einrichtungen wieder auf die Kosten des Mittagessens auszudehnen. Damit wird ein Rechtsstand wieder hergestellt, für den sich die BAG WfbM und die Lebenshilfe Bayern seit einigen Jahren gemeinsam einsetzen. [mehr]
22. Juni 2007
Zur Zeit prüft der Bundesrechnungshof zahlreiche Werkstätten. Dabei geht es um die Beitragszuschüsse zur Rentenversicherung der Werkstattbeschäftigten. [mehr]
13. Juni 2007
Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Zusatzurlaub allen Werkstattbeschäftigten zusteht, auch wenn sie keinen Schwerbehindertenausweis haben. Häufig werten Kostenträger (oder Rentenversicherungsträger) die fünf Tage Zusatzurlaub wie unbezahlte Urlaubstage, wenn kein Ausweis vorliegt. Die Erstattung der Aufwendungen nach § 179 Abs. 1 SGB VI werden demzufolge um fünf Tage verringert. [mehr]
10. Juni 2007
Am 09.06.2007 schrieb RP online externer Link über die Schwierigkeiten, den Bau eines Wohnheims für Menschen mit Behinderung durchzusetzen. [mehr]
25. Mai 2007
Erneut hat der Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund) versucht, die Aufnahme in eine Werkstatt gerichtlich zu verhindern. Wir berichteten bereits im Werkstatt:Dialog 3.2006 über einen vergleichbaren Versuch der LVA Sachsen, durch einen Beschluß (SG Leipzig vom 11.07.2005 AZ: S 12 R 707/05 ER) die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu verweigern. Dieser Beschluß erlangte jedoch keine Rechtskraft. [mehr]
20. Mai 2007
Aus dem Focus vom 23. April 2007: „Zuschüsse zu hoch? Genauer hinsehen: Rentenbeiträge für Behinderte sollen stärker kontrolliert werden“. Der Artikel befaßt sich mit der genaueren Prüfung der Zuschüsse zur Rentenversicherung. Die BAG WfbM hat sich zur Klärung des Inhalts an das BMAS gewandt. [mehr]
15. Mai 2007
Bremen hat gewählt. Wieder mal gut für eine Überraschung und ganz anders als in den Umfragen vorhergesagt. Genau wie bei Werder Bremen, da gibt es auch immer wieder Wunder von der Weser. [mehr]
03. Mai 2007
Die Parkplatzmiete für ein behindertengerechtes Fahrzeug gehört nicht zu den Leistungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV). Das bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil (B 7a AL 34/06 R) zur Erstattungsfähigkeit eines Parkplatzes in der Nähe der Arbeitsstelle. [mehr]
12. April 2007
Seit längerem gibt es einen Rechtsstreit über die Frage, ob der Beitragszuschlag für kinderlose Werkstattbeschäftigte in der Pflegeversicherung, den die Werkstatt abführt (§ 59 Abs. 1 SGB XI), erstattet wird. Jetzt hat das Sozialgericht Gießen die Klage negativ beschieden. [mehr]
10. April 2007
Im Rahmen der Aktion TeilhabeTage '06/'07 lud die BAG WfbM Ende 2006 die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die Werkstätten ein. Bei einem Praktikum sollten sie sich ein Bild vom Werkstattalltag machen und mit Werkstattbeschäftigten und ihren Sorgen und Wünschen in Kontakt kommen. [mehr]
01. April 2007
Rentenversicherung 19,9 %
Knapp. Rentenversicherung 26,4 %
Arbeitslosenversicherung 4,2 %
Pflegeversicherung 1,7 % (+ ggf. Zuschlag für Kinderlosigkeit 0,25 %) [mehr]
31. März 2007
Deutschland hat gestern in New York als eines der ersten Länder das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet. [mehr]
28. März 2007
Der finanzielle Einsatz von Einnahmen (insbesondere Renten) beider Ehepartner, bei denen ein Partner aufgrund seiner Behinderung oder Pflegebedürftigkeit stationär betreut werden muß, wird einheitlich nach dem neuen § 92 a SGB XII, der die Regelung des § 82 Abs. 4 SGB XII ersetzt, geregelt. [mehr]
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Social Return on Investment
Die Studie zum Soical Return on Investment (SROI)