30. September 2005
Rehabilitanden in Tagesförderstätten sind vom Grundsatz her nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) versichert. Sie fallen nicht unter den versicherten Personenkreis nach § 2 SGB VII. Die Berufsgenossenschaft macht die Zugehörigkeit zum versicherten Personenkreis von der Erzielung eines wirtschaftlichen Ergebnisses ab.
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26. September 2005
Aufzunehmende Personenkreise in die Werkstatt <br>Position der BAG WfbM auf Grundlage des § 2 SGB IX
Die Werkstattpopulation verändert sich. Noch ist der Anteil derjenigen am größten, der aus mentalen oder kognitiven Gründen auf Werkstattleistungen angewiesen ist. Doch bestätigen zahlreiche Werkstattträger folgende Trends:
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20. September 2005
Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V., Günter Mosen, gab am Montag nach Auswertung der Bundestagswahl eine Erklärung ab:
Der Wahlausgang zeigt, daß Deutschland mit der bisherigen Politik unzufrieden ist und die Alternativen ebenfalls nicht überzeugen. Wer immer nun auch die Regierung bilden wird, muß sich zu einem Staatswesen bekennen, das nicht vom Gewinnstreben Einzelner, sondern von der Solidarität der Menschen untereinander und sozialem Denken geprägt ist. [mehr]
10. August 2005
Werkstätten erwirtschaften häufig einen hohen Ertrag und ermöglichen so, die Sozialkosten niedriger zu halten. Denn das Werkstatteinkommen wird angerechnet und so müssen die Kommunen weniger oft oder niedrigere Zuzahlungen leisten, da die Werkstattbeschäftigten für ihre Arbeitsleistung entsprechende Entgelte bekommen.
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Mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, wurde zum 1. Juli 2005 eine Änderung des Beitragsrechts in der Krankenversicherung vorgenommen. (BGbl 2004 I S. 3445). Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, den zuschußpflichtigen Beitrag um 0,9 % zu senken, während für Zahnersatz (und gestiegene Kosten in der GKV) ein zusätzlicher Beitrag von 0,9 % erhoben wird, der ausschließlich vom Arbeitnehmer zu tragen ist.
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09. August 2005
Im März 2005 ist die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser auf einem besorgniserregenden Rekordhoch, bei 195.090 Menschen, angelangt. Vor zwei Jahren, Anfang 2003, waren es noch rund 30.000 weniger. Damals lag die Zahl bei 165.842.
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08. August 2005
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) betont erneut, daß der Beitragszuschlag von 0,25 % (1,21 Euro monatlich) zur Pflegeversicherung von den Versicherten, d. h. auch von den Werkstattbeschäftigten, zu tragen sei.
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06. Juli 2005
Alle Einrichtungen der Rehabilitation in Deutschland sind aufgefordert, sich an ihren Standorten am Reha-Tag oder im Umfeld des 24. September mit Aktionen oder Tagen der offenen Tür zu beteiligen. Darüber hinaus werden die Initiatoren in Berlin im Rahmen eines Parlamentarischen Gesprächs am 22. September und einer zentralen Veranstaltung am 23. September 2005 die Anliegen der Rehabilitation bundesweit zu Gehör bringen.
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21. Juni 2005
In einem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird die im Haushalt 2005 vorgesehene Summe zur Förderung behinderter und schwerbehinderter Menschen auf rund 2.9 Mrd. Euro beziffert. Das seien 54 % mehr als noch 1998 (rd. 1,65 Mrd. Euro).
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18. Mai 2005
Aufgrund der Initiativen der BAG WfbM, der betroffenen Werkstätten, mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Finanzierungsproblem im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in zahlreichen Regionaldirektionen durch Mittelüberweisung bzw. -umverteilung sichergestellt.
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Unfallversicherung für Ehrenamtliche auf Antrag
Gemeinnützige Organisationen können ihre Ehrenamtlichen seit 1. Januar 2005 gegen eine geringe Prämie gegen Unfall versichern.www.vbg.de 
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.Quelle: BfS, Info 2/05
Seit 1996 gilt die EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Danach kann ein Mitgliedsstaat gesetzlich vorschreiben, daß für ausländische Arbeitskräfte, die vorübergehend in ein anderes EU-Land entsandt werden, die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für heimische Arbeitskräfte.
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12. Mai 2005
Am 27. und 29. April trafen sich 350 Führungskräfte aus Werkstätten für behinderte Menschen - vornehmlich in Trägerschaft der Lebenshilfe - zu einer Konferenz "Zukunft der Werkstatt - Werkstatt der Zukunft".
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Die Diskussion über Umbau oder Bestandssicherung des deutschen Sozialstaates hat in jüngster Zeit etwas nachgelassen. Völlig zu unrecht. Denn die derzeitige sozialpolitische Lage in der Bundesrepublik ist kritischer als zuvor.
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10. Mai 2005
Nach sehr langer Zeit und zahlreichen Interventionen vieler Verbände und auch einzelner Betroffener hat der Deutsche Presserat im März 2005 den Pressekodex überarbeitet.
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