23. April 2021
Im Rahmen der Abstimmung über das Teilhabestärkungsgesetz hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag verabschiedet (Bundestagsdrucksache 19/28834). [mehr]
22. April 2021
Bundestag und Bundesrat haben sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde beschlossen. [mehr]
24. März 2021
Am Mittwochmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss zu einer Osterruhe zurückgenommen. Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) sind damit normale Arbeitstage.  [mehr]
02. März 2021
Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres mehr als 400 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus. [mehr]
05. Februar 2021
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 3. Februar 2021 das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft mit weiteren Maßnahmen stärken. [mehr]
03. Februar 2021
Die BAG WfbM hat sich zum wiederholten Male an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gewandt, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Coronavirus-Impfverordnung Menschen mit Behinderungen und das Personal in der Eingliederungshilfe nicht ausreichend berücksichtigt. [mehr]
29. Januar 2021

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) sieht eine Änderung der Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) vor.

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27. Januar 2021
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) warnt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, vor Behindertenfeindlichkeit, Hassrede und auch Ableismus. Anlass ist das Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus. [mehr]
20. Januar 2021
Wie gestern bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel verkündet wurde, werden nun auch in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe die Personalkosten bei Testungen übernommen.  [mehr]
06. Januar 2021
Die 97. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) hat in ihrer Sitzung am 26. November 2020 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, eine Regelung im Umsatzsteuergesetz zu treffen, die die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Werkstätten und gemeinnützigen Inklusionsunternehmen vorsieht. [mehr]
16. Dezember 2020
Der heute begonnene harte Lockdown bedeutet auch für Werkstätten Einschränkungen. Werkstätten für behinderte Menschen sind oftmals in besonders betroffenen Branchen, wie der Gastronomie oder dem Einzelhandel, aktiv. [mehr]
14. Dezember 2020
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am 13. Dezember mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die ab Mittwoch, den 16. Dezember gelten sollen. Der neue Regierungsbeschluss enthält keine expliziten Regelungen für die Eingliederungshilfe. 
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11. Dezember 2020
Am 27. März 2020 wurde das SodEG mit dem Ziel, die Auswirkungen der Corona-Pandemie für soziale Dienstleister abzumildern und deren Bestand zu sichern, verabschiedet. Mit einer Befragung von Leistungsträgern auf Bundes- und Landesebene im August und September 2020 wurde ermittelt, in welchem Umfang das SodEG zur Anwendung kam und welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des SodEG aufgetreten sind. [mehr]
09. Dezember 2020
Kathrin Völker wurde im November 2020 zu einer zweiten Amtsperiode in das Präsidium des Europäischen Dachverbandes der Dienstleister für Menschen mit Behinderungen (EASPD) gewählt. Die erste Präsidiumssitzung in neuer Besetzung fand am 4. Dezember statt. [mehr]
02. Dezember 2020
In seiner Sitzung am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der Erhöhung des Mehrbedarfs für das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen und der Verlängerung der Corona-bedingten Ausnahmeregelung zum Mehrbedarf für das Mittagessen in Werkstätten zu. [mehr]
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