BAG WfbM - Archiv/Politik

16. Januar 2004

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Soeben erreichte uns die Meldung, daß das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Bundestag verabschiedet wurden (Drucksache 15/2357 vom 14. 1. 2004). Leider sind die wichtigen Vorschläge der BAG WfbM und zahlreicher Wohlfahrtsverbände zum § 40 SGB IX (Klarstellung der Dauer des Eingangsverfahrens und des Berufsbildungsbereichs) trotz der positiven Signale aus dem Bundesrat nicht berücksichtigt worden. Die Bundesregierung hat anders entschieden. [mehr]

Karl Hermann Haack zum „Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“

Karl Hermann Haack, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, erklärt zu der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs: [mehr]

Hubert Hüppe zum „Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“

Der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen sprach am 16. Januar 2004 bei der Beschlußfassung zum „Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ [mehr]

07. Januar 2004

Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts

Das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ist vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates am 27. Dezember 2003 beschlossen und im Bundesgesetzblatt am 30. Dezember 2003 veröffentlicht worden.

Dieses Sozialgesetzbuch XII löst das Bundessozialhilfegesetz ab und tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft. [mehr]

31. Dezember 2003

Kardinal Lehmann zu Sozialreformen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann, hat sich in seiner Silvesterpredigt zu den Sozialreformen geäußert.

Im vorab verbreiteten Predigttext sagt er: "Wenn der Sozialstaat deutscher Prägung, um auch künftig funktionieren zu können, an einigen Stellen umgebaut werden muß, ist dies nicht notwendig schon sein prinzipieller Abbau." [mehr]

19. Dezember 2003

Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses

Drucksache 15/2260 mit der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch.

Nach erster rascher Durchsicht ist dabei besonders zu beachten, daß die Einschränkung in § 70 SGB XII-E: „und die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte angemessen berücksichtigen" gestrichen wurde (Seite 8 in der Anlage). [mehr]

16. Dezember 2003

Krisengipfel der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen

Mehr als 50 Vorsitzende und Geschäftsführer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hatten sich Anfang November 2003 wegen der Kürzungen des Landes Niedersachsen zu einem Krisengipfel getroffen. [mehr]

11. Dezember 2003

CDU/CSU für Änderungen beim SGB IX

Zu den Änderungsanträgen der Union zum SGB IX erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, MdB:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum SGB IX zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist enttäuschend. [mehr]

14. November 2003

Politiker unterstützen die BAG WfbM

Wir danken allen intervenierenden Bundestagsabgeordneten aus Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD für ihr Engagement bei der Klarstellung der rechtlichen Regelungen der Werkstattpraxis. [mehr]

13. November 2003

Klarstellungen zur Dauer des Eingangsverfahrens und des Berufsbildungsbereichs

Anhörung zum SGB IX am 12.11.03 in Berlin

Bei der Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ (SGB IX Artikelgesetz) der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu dem der Ausschuß für Gesundheit und Soziale Sicherung nach Berlin eingeladen hatte, war auch die BAG WfbM durch ihren Vorsitzenden, Günter Mosen, Dr. Clemens M. Kasper und Edith Münch aus der Geschäftsstelle in Frankfurt, präsent. Bereits im Vorfeld war es gelungen, die im Ausschuß vertretenen Fraktionen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) für die Anliegen der Werkstätten und der in ihnen beschäftigten Menschen zu sensibilisieren. In der Anhörung hatte die BAG WfbM mehrfach das Wort. [mehr]

10. November 2003

Veränderungsentwurf der WVO (Werkstättenverordnung)

Im „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ (SGB IX Artikelgesetz) der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll auch die Werkstättenverordnung in den §§ 2 und 3 verändert werden. [mehr]

22. Oktober 2003

Haack hilft Werkstattbeschäftigten

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, unterstützt die Novellierungsabsichten in § 40 SGB IX. Darin soll klargestellt werden, daß das Eingangsverfahren drei Monate und der Berufsbildungsbereich zwei Jahre dauern. Die Überarbeitung des derzeitigen Gesetzestextes ist notwendig, weil sie restriktiven Interpretationen breiten Raum gibt. [mehr]

10. Oktober 2003

Sozialpolitische Standortbestimmung der BAG WfbM

Unter den engagierten Verbänden der Wohlfahrtspflege gibt es wenig Zweifel darüber, daß das, was in Berlin offiziell „Umbau des Sozialstaates“ genannt wird, in Wirklichkeit sein Rückbau ist. Es ist an der Zeit, daß wir dazu Stellung beziehen. [mehr]

15. März 2003

Rechte durchsetzen

Inzwischen liegt der Bundesregierung, den zuständigen Ressortministerien und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit die "Kasseler Erklärung" des Präsidiums u.a. zur Leistungsverweigerung der Arbeitsverwaltung vor. [mehr]

14. März 2003

Die Kasseler Erklärung

Kasseler Erklärung
der Mitglieder des Präsidiums
der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. [mehr]

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